EGMR verhandelt in Straßburg über verschwundene ukrainische Kinder aus besetztem Krim
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. September in Straßburg eine öffentliche Verhandlung im Fall 6719/23 abgehalten, den die Ukrainische Helsinki-Gesellschaft für Menschenrechte (UHHRU) im Namen von zehn ukrainischen Kindern eingereicht hat. Die Kinder befanden sich 2014 in ukrainischen Kinderheimen auf der Krim und sind seit der russischen Besetzung der Halbinsel verschollen. Die UHHRU wirft Russland vor, den Kindern die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen und sie in russische Adoptions- und Vormundschaftssysteme eingetragen zu haben. Russland hat dem Gericht keine Stellungnahme vorgelegt.
Das Wichtigste
- Öffentliche Verhandlung des EGMR am 22. September in Straßburg im Fall 6719/23.
- Antragstellerin ist die Ukrainische Helsinki-Gesellschaft für Menschenrechte (UHHRU) im Namen von zehn Kindern, geboren 2009–2013.
- Die Kinder lebten 2014 in ukrainischen Kinderheimen auf der Krim und waren zum Zeitpunkt der Besetzung zwischen ein und fünf Jahre alt.
- Die UHHRU wirft Russland vor, den Kindern die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und die russische aufgezwungen sowie sie in russische Adoptions- und Vormundschaftssysteme eingetragen zu haben.
- Seit 2014 fehlt jede Information zum Aufenthaltsort der Kinder, obwohl die ukrainischen Behörden wiederholt darum ersucht haben.
- Die UHHRU stuft das Schicksal der Kinder als erzwungenes Verschwinden ein und beruft sich auf Artikel 5 und Artikel 8 der EMRK.
- Im Februar 2023 wies der EGMR einen Eilantrag nach Regel 39 mit der Begründung zurück, die mutmaßlichen Adoptionen seien nach Russlands Ausscheiden aus der Konvention erfolgt.
- Im April 2025 informierte der EGMR die russische Regierung über die Beschwerde; Russland legte keine Stellungnahme vor.
- Die ukrainische Regierung, vertreten durch die EGMR-Agentin Margaryta Sokorenko, forderte vom Gericht Maßnahmen nach Artikel 46: Aufklärung über die Kinder, deren Rückführung und Zusammenarbeit mit ukrainischen Stellen und internationalen Mechanismen.
- Der EGMR wird nach der Verhandlung kein Endurteil verkünden; Entscheidungen zu Zulässigkeit und Begründetheit folgen später.
- Der EGMR erklärt, er sei das einzige internationale Gericht, das Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine seit 2014 prüft.
Warum es wichtig ist
Die Verhandlung gehört zu den ersten öffentlichen EGMR-Anhörungen, die sich individuell mit ukrainischen Kindern aus der institutionellen Betreuung im besetzten Krim befassen – einem Muster, von dem nach Angaben der UHHRU mehr als 4.000 Minderjährige betroffen sind. Sie ist ein Präzedenzfall dafür, ob der Gerichtshof Russland auch nach dessen Ausscheiden aus der EMRK im Jahr 2022 über die Konvention für nachfolgendes Handeln zur Verantwortung ziehen kann. Die ukrainische Regierung nutzte die Anhörung, um konkrete Maßnahmen nach Artikel 46 einzufordern, darunter die Offenlegung der Identität der Kinder und ihre Rückführung. Da der EGMR nach eigener Darstellung das einzige internationale Gericht ist, das schwere russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit 2014 prüft, hat das Ergebnis erhebliche Präzedenzwirkung.
Was geschehen ist
Am 22. September hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine öffentliche Verhandlung im Fall 6719/23 ab. Antragstellerin ist die Ukrainische Helsinki-Gesellschaft für Menschenrechte, die im Namen von zehn Kindern klagt. Diese Kinder wurden zwischen 2009 und 2013 geboren, lebten 2014 unter ukrainischer Vormundschaft in Kinderheimen auf der Krim und waren zum Zeitpunkt der russischen Besetzung zwischen einem und fünf Jahre alt. Die UHHRU wirft Russland vor, ihnen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und die russische aufgezwungen sowie sie in russische Adoptions- und Vormundschaftssysteme eingetragen zu haben. Seither gibt es keine Informationen über ihren Verbleib. Die Organisation stuft das Schicksal der Kinder als erzwungenes Verschwinden ein und stützt sich auf Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) der EMRK. Im Februar 2023 hatte der EGMR einen Eilantrag nach Regel 39 zur Verhinderung möglicher Adoptionen abgelehnt; er begründete dies damit, dass die einschlägigen Ereignisse nach Russlands Ausscheiden aus der Konvention stattgefunden hätten. Im April 2025 wurde Russland über die Beschwerde informiert; es legte keine Stellungnahme vor. Die ukrainische Regierung, vertreten durch die EGMR-Agentin Margaryta Sokorenko, forderte konkrete Maßnahmen nach Artikel 46: vollständige Offenlegung von Identität und Aufenthaltsort der Kinder, deren Rückführung in die Ukraine sowie Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden, dem Ministerkomitee des Europarats und einschlägigen internationalen Mechanismen. Der EGMR kündigte an, nach der Verhandlung kein Endurteil zu verkünden; Entscheidungen zu Zulässigkeit und Begründetheit sollen später folgen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Eine Quelle beschreibt den Zeitpunkt, zu dem der EGMR Russland über die Beschwerde informierte, abweichend als März 2025 und erwähnt eine weitere Fragerunde im März 2026. Die übrige Berichterstattung datiert die Notifikation konsistent auf April 2025.
Hintergrund
Russland schied im Jahr 2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus; im Februar 2023 wies der EGMR daher einen Eilantrag nach Regel 39 in dieser Sache zurück. Nach Angaben der UHHRU wurden nach der russischen Kontrolle über die Krim mehr als 4.000 Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge automatisch zu russischen Staatsbürgern erklärt und in russische Adoptions- und Vormundschaftssysteme eingetragen. Russland dehnte nach 2014 seine eigene Gesetzgebung, einschließlich der Adoptionsregelungen, auf die Krim aus; die ukrainische Seite verlor den Zugang zu Informationen über Kinder in den dortigen Einrichtungen.