Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationales Gericht im Rahmen des Europarats, das über Beschwerden wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entscheidet. Er hat seinen Sitz in Straßburg, Frankreich, und seine Urteile sind für die Mitgliedstaaten der Konvention bindend.
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Neuer EU-Vorschlag: Eingefrorene russische Gelder sollen von Belgien auf EU-Custodian übertragen werden
In Europa wird ein neuer Vorschlag diskutiert, eingefrorene russische Vermögenswerte vom belgischen Depot Euroclear auf einen neuen, EU-kontrollierten Verwahrer zu übertragen, um die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen und die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU-Ebene zu verlagern. Die Ukraine unterstützt das Konzept und hat eigene Vorschläge nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit; ein konkreter Rechts- und Finanzmechanismus sowie ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission fehlen noch.