Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationales Gericht im Rahmen des Europarats, das über Beschwerden wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entscheidet. Er hat seinen Sitz in Straßburg, Frankreich, und seine Urteile sind für die Mitgliedstaaten der Konvention bindend.
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USA schlagen Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Washington vor – Europäer lehnen ab
Die US-Regierung hat europäischen Verbündeten vorgeschlagen, einen Teil der 2022 eingefrorenen russischen Staatsvermögen freizugeben und in eine von Washington kontrollierte Finanzstruktur zu übertragen, um die Friedensgespräche über die Ukraine wiederzubeleben. Der Vorschlag wurde von den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei einem Treffen in Miami vorgebracht. Europäische Unterhändler wiesen den Plan zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, die Vermögenswerte müssten in Europa eingefroren bleiben und die Europäer selbst über ihr Schicksal entscheiden.
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EU erwägt Verlagerung russischer Vermögenswerte von Belgien zu einem EU-Treuhänder
Die EU prüft, eingefrorene russische Staatsvermögen vom belgischen Verwahrer Euroclear auf einen neuen EU-kontrollierten Treuhänder zu übertragen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen und die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen. Die Ukraine hat bereits einen konkreten Vorschlag nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit – es gibt noch keinen Gesetzentwurf der Kommission.