Selenskyj: Keine Gespräche über Kandidaten für Generalstaatsanwalt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 25. September 2025 erklärt, er habe noch keine Treffen oder Gespräche über Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts geführt. Derzeit leitet Anton Kowalsky die Behörde kommissarisch, nachdem sein Vorgänger Ruslan Kravchenko im Zuge der NABU-/SAP-Ermittlungen „Karthago" entlassen worden war.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte am 25. September 2025, er habe noch keine Treffen oder Gespräche über Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts geführt.
- Er reagierte damit auf Journalistennachfragen, ob er den amtierenden Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky nominieren wolle.
- Anton Kowalsky leitet seit dem 17. September 2025 als kommissarischer Generalstaatsanwalt die Generalstaatsanwaltschaft; zuvor war er Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj.
- Am 15. September 2025 wurde Ruslan Kravchenko entlassen; die Werchowna Rada hatte dem zugestimmt.
- Kravchenko war seit Juni 2025 Generalstaatsanwalt und hatte am 7. September 2025 im Kontext der „Karthago"-Ermittlungen seinen Rücktritt eingereicht.
- Am 14. September 2025 verließ Kravchenko laut Strafverfolgungsquellen Ukraine mit dem Auto; eine offizielle Dienstreise nach Paris zu PACE-Anhörungen wurde angezweifelt.
Warum es wichtig ist
Der Posten des Generalstaatsanwalts ist seit Mitte September auf Dauer vakant; der Präsident hat öffentlich signalisiert, dass er den Auswahlprozess noch nicht begonnen hat. Die Vakanz entstand vor dem Hintergrund der NABU/SAP-Ermittlungen „Karthago", die dem Vorwurf nachgingen, dass Teile der Generalstaatsanwaltschaft systematisch Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern entgegengenommen haben sollen. Der unangekündigte Weggang Kravchenkos während einer angeblichen PACE-Dienstreise und seine umstrittene Verdachtsmeldung gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der früheren Führung auf.
Was geschehen ist
Am 25. September 2025 erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Online-Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten, er habe bisher keine Treffen oder Gespräche über Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine geführt. Er wurde gefragt, ob er plane, Anton Kowalsky als Generalstaatsanwalt zu nominieren, und bezeichnete Kowalsky als amtierenden Generalstaatsanwalt. Kowalsky war am 17. September 2025 per Dekret zum kommissarischen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft ernannt worden; zuvor hatte er die Bezirksstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj geleitet. Sein Vorgänger Ruslan Kravchenko war am 15. September 2025 auf Wunsch Selenskyjs entlassen worden, nachdem die Werchowna Rada der Entlassung zugestimmt hatte. Kravchenko hatte am 7. September 2025 seinen Rücktritt eingereicht; Auslöser war die „Karthago"-Operation von NABU und SAP, die ab dem 4. September 2025 eine mutmaßliche kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt hatte, die Callcenter-Betrug „gedeckt" und Erlöse gewaschen haben soll. Am 14. September hatte Kravchenko zudem eine Verdachtsmeldung gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos bekanntgegeben; die Generalstaatsanwaltschaft erklärte die Angaben später für unzutreffend. In der Nacht zum 14. September verließ Kravchenko den Angaben zufolge per Auto die Ukraine – sein angeblicher PACE-Dienstreise-Termin in Paris wurde von Quellen angezweifelt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen stimmen im Kern überein, unterscheiden sich jedoch in zwei Details: Beim Datum der NABU/SAP-Bekanntmachung zur „Karthago"-Operation schwanken die Angaben zwischen dem 4. und dem 5. September 2025. Beim zeitlichen Ablauf von Kravchenkos Entlassung wird teils berichtet, die Werchowna Rada habe noch am 15. September zugestimmt und Selenskyj habe noch am selben Tag das Dekret unterzeichnet, teils wird die Rada-Zustimmung vor dem Präsidentendekret am 15. September verortet; eine Quelle nennt zudem 317 Stimmen.
Hintergrund
Den Hintergrund bildet die „Karthago"-Operation von NABU und SAP: Ab dem 4. September 2025 wurde die Aufdeckung einer mutmaßlichen kriminellen Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft gemeldet, die systematisch Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern entgegengenommen und weitergewäscht haben soll. Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko – im Amt seit Juni 2025, davor Leiter des Staatlichen Steuerdienstes (Dezember 2024 bis Juni 2025) – reichte am 7. September 2025 seinen Rücktritt ein. Am 14. September 2025 gab er die Unterzeichnung einer Verdachtsmeldung gegen NABU-Direktor Semen Krywonos sowie eine Person aus dem Umfeld von SAP-Chef Oleksandr Klymenko bekannt; die Generalstaatsanwaltschaft erklärte diese Angaben am Abend für unzutreffend und verwies auf gelöschte ERDR-Einträge. In derselben Nacht verließ Kravchenko nach Quellenangaben ukrainischer Strafverfolgungsbehörden das Land mit dem Auto; eine offizielle Dienstreise nach Paris zu PACE-Anhörungen zu ukrainischen Kindern wurde angezweifelt, da sein Name nicht auf der Teilnehmerliste stand. Am 15. September 2025 stimmte die Werchowna Rada der Entlassung zu und Selenskyj unterzeichnete das Entlassungsdekret. Am 17. September 2025 ernannte Selenskyj Anton Kowalsky, zuvor Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj (seit 1. Juli 2025), zum kommissarischen Generalstaatsanwalt. Dieser unterzeichnete einen Befehl zur Entlassung Kravchenkos aus dem Dienst der Generalstaatsanwaltschaft und kündigte als Priorität Gespräche mit den Leitern der Schlüsselabteilungen der OGP und der regionalen Behörden sowie die Fortführung interner und Personalverfahren im Rahmen von „Karthago" an.