Selenskyj kündigt Rückkehr der Vermögenserklärungen für Nicht-Front-Einsatzkräfte an und unterzeichnet Gesetz gegen Betrüger-Callcenter
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 16. September die Wiedereinführung der Pflicht zur Abgabe von Vermögenserklärungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte angekündigt, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung der Leiter zentraler Exekutivorgane an und unterzeichnete ein Gesetz, das für Betrüger-Callcenter eine separate Strafbarkeit mit bis zu 15 Jahren Haft und Vermögensentzug vorsieht.
Das Wichtigste
- Am 16. September kündigte Präsident Selenskyj in seiner Abendansprache die Vorbereitung einer Entscheidung zur Rückkehr der Vermögenserklärungen für Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte an, die nicht an der Front sind.
- Die wieder eingeführten Erklärungen sollen laut Selenskyj Kontrolle über Vermögensverhältnisse und Lebensstil der Beamten ermöglichen.
- Selenskyj beauftragte Ministerpräsident Serhij Korezkyj mit der Überprüfung aller Leiter zentraler Exekutivorgane – bestellter wie amtierender –, darunter Steuerdienst, ARMA und verschiedene Inspektorate mit erhöhtem Korruptionsrisiko.
- Die Regierung wurde aufgefordert, die Erneuerung staatlicher Unternehmen wie „Lisij Ukrajiny“ und „Energoatom“ nach dem Vorbild von „Ukrnafta“ und „Naftogas“ zu beschleunigen.
- Die Werchowna Rada verabschiedete am 16. September Gesetzentwurf Nr. 10190 zur Verschärfung der Strafbarkeit für Betrüger-Callcenter; 313 Abgeordnete stimmten dafür.
- Das Gesetz sieht eine separate Strafbarkeit für die Gründung, Leitung und Teilnahme an organisierten Betrügergruppen unter Nutzung elektronischer Kommunikation vor, mit Strafen von bis zu 15 Jahren Haft und Vermögensentzug.
- Das Ministerkabinett soll die Details zur Umsetzung der angekündigten Entscheidungen ausarbeiten und vorlegen.
Warum es wichtig ist
Die angekündigten Maßnahmen markieren eine teilweise Rücknahme der seit Beginn der großangelegten Invasion geltenden Aussetzung der Antikorruptions-Vermögenserklärungen für nicht an der Front eingesetzte Sicherheitskräfte. Sie führen eine Überprüfung der Leiter zentraler Exekutivorgane ein, die auf Institutionen mit erhöhtem Korruptionsrisiko abzielt. Das unterzeichnete Gesetz schafft erstmals eine eigenständige Strafbarkeit für Betrüger-Callcenter mit Strafen von bis zu 15 Jahren Haft und Vermögensentzug. Die Reform ist zudem verknüpft mit den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem IWF und im Rahmen des EU-Ukraine-Facility-Programms.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am 16. September in seiner Abendansprache mehrere miteinander verbundene Entscheidungen bekannt. Er kündigte an, eine Entscheidung zur Rückkehr verpflichtender Vermögenserklärungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte vorzubereiten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Diese Erklärungen sollen so umfassend sein, dass eine reale Kontrolle von Vermögensverhältnissen und Lebensstil der betroffenen Beamten möglich wird. Selenskyj beauftragte Ministerpräsident Serhij Korezkyj, alle Leiter zentraler Exekutivorgane – sowohl bestellte als auch amtierende – einer Überprüfung zu unterziehen; ausdrücklich genannt wurden der Steuerdienst, ARMA und verschiedene Inspektorate mit erhöhtem Korruptionsrisiko. Darüber hinaus forderte der Präsident die Regierung auf, die Erneuerung staatlicher Unternehmen, darunter „Lisij Ukrajiny“ und „Energoatom“, nach dem Vorbild von „Ukrnafta“ und „Naftogas“ zu beschleunigen. Das Ministerkabinett wurde beauftragt, die Details zur Umsetzung dieser Entscheidungen auszuarbeiten. Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz Nr. 10190, das die Strafbarkeit für Betrüger-Callcenter und elektronische Kommunikationsbetrug verschärft. 313 Abgeordnete hatten zuvor für das Gesetz gestimmt, das separate Strafbarkeit für die Gründung, Leitung und Teilnahme an organisierten Betrügergruppen unter Nutzung elektronischer Kommunikation einführt; die Höchststrafe beträgt 15 Jahre Haft mit Vermögensentzug.
Wo die Berichte auseinandergehen
Eine Diskrepanz betrifft die Schreibweise des forstwirtschaftlichen Staatsunternehmens: Einige Quellen verwenden „Lesy Ukrainy“, andere „Lisiv Ukrainy“ – es handelt sich um eine abweichende Schreibweise desselben Unternehmens.
Hintergrund
Mit Beginn der großangelegten russischen Invasion wurden die verpflichtenden Vermögenserklärungen und vollständigen Erklärungsprüfungen ausgesetzt. Am 12. Oktober 2023 wurden die Erklärungen zwar gesetzlich wiederhergestellt, die Abgabe für bestimmte Kategorien von Militärangehörigen und Strafverfolgungsbeamten jedoch verschoben. Im August 2026 verabschiedete das Ministerkabinett einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die Erklärungen von Personen, die Aufgaben im Interesse der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine wahrnehmen, ein Jahr nach dem Ende des Kriegsrechts zu öffnen. Die Wiederherstellung und Erweiterung des Antikorruptions-Erklärungssystems – einschließlich der Schließung von Schlupflöchern für Beamte im Hinterland – ist eine zwingende Bedingung in den Vereinbarungen der Ukraine mit dem IWF und im Rahmen des EU-Ukraine-Facility-Programms. NAZK hat zudem die automatisierten Prüfungen der Erklärungen für 2025 abgeschlossen.