Selenskyj kündigt Rückkehr zu Vermögenserklärungen für Strafverfolger an und unterzeichnet Gesetz gegen Betrüger-Callcenter
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 16. September die Rückkehr der verpflichtenden Vermögenserklärungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte angekündigt, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung aller Leiter zentraler Exekutivorgane an und unterzeichnete ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für betrügerische Callcenter einführt.
Das Wichtigste
- 16. September: Präsident Selenskyj kündigte in seiner Abendansprache an, die verpflichtenden Vermögenserklärungen für nicht im Einsatz befindliche Angehörige der Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte wieder einzuführen.
- Die Erklärungen sollen in einem Umfang zurückkehren, der eine wirksame Kontrolle des Vermögensstatus und des Lebensstils dieser Beamten ermöglicht.
- Selenskyj beauftragte Premierminister Serhij Koretskyj mit einer Überprüfung aller Leiter zentraler Exekutivorgane – sowohl ernannter als auch amtierender –, insbesondere der Steuerbehörde, von ARMA und verschiedener Inspektionen mit hohen Korruptionsrisiken.
- Die Regierung soll die Erneuerung staatlicher Unternehmen wie "Lisy Ukrajiny" und "Energoatom" auf Grundlage der Erfahrungen von "Ukrnafta" und "Naftogaz" beschleunigen.
- Die Werchowna Rada verabschiedete am 16. September Gesetzentwurf Nr. 10190 zur Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für elektronische Kommunikationsbetrügereien und Betrüger-Callcenter; 313 Abgeordnete stimmten dafür.
- Das unterzeichnete Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch um den Artikel "Elektronisch-kommunikative Täuschung" mit Strafen von 3 bis 8 Jahren Haft, bei Wiederholung 5 bis 10 Jahre, im Kriegszustand 7 bis 12 Jahre; die Gründung und Leitung einer Betrügerorganisation wird mit 7 bis 12 Jahren Haft und Vermögensentzug bestraft.
Warum es wichtig ist
Die Ankündigung beendet eine kriegsbedingte Aussetzung, die Strafverfolger im Hinterland von der Vermögenseinsicht ausgenommen hatte, und öffnet die Korruptionskontrolle für diesen Personenkreis wieder. Selenskyj verknüpfte das Paket mit der Schließung des erheblichen Kriegs-Haushaltsdefizits und stellte das Callcenter-Gesetz sowohl als wirtschaftliche als auch als sicherheitspolitische Maßnahme dar. Da die Wiederherstellung und Ausweitung der Antikorruptions-Erklärungspflicht eine Bedingung in den Vereinbarungen der Ukraine mit dem IWF und im Rahmen der EU-Ukraine-Fazilität ist, hat der Schritt auch außenwirtschaftliche Bedeutung. Die Überprüfungsanordnung und die Rückkehr der Erklärungspflicht zielen auf Institutionen, die der Präsident als besonders korruptionsanfällig benennt: die Steuerbehörde, ARMA und verschiedene Inspektionen.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am 16. September mehrere Maßnahmen im Bereich Antikorruption und Haushalt bekannt. In seiner Abendansprache kündigte er an, dass die verpflichtenden Vermögenserklärungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, in einem Umfang wiedereingeführt werden, der eine wirksame Kontrolle des Vermögensstatus und des Lebensstils dieser Beamten ermöglicht. Selenskyj hatte zuvor eine Beratung zu den weiteren legislativen Schritten abgehalten, auf der die Entscheidung getroffen wurde. Er beauftragte Premierminister Serhij Koretskyj damit, alle Leiter zentraler Exekutivorgane – sowohl ernannte als auch amtierende – zu überprüfen, insbesondere die Steuerbehörde, ARMA und verschiedene Inspektionen, in denen der Präsident hohe Korruptionsrisiken sieht. Der Präsident forderte die Regierung zudem auf, die Erneuerung staatlicher Schlüsselunternehmen wie "Lisy Ukrajiny" und "Energoatom" auf Grundlage der Erfahrungen mit "Ukrnafta" und "Naftogaz" zu beschleunigen. Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj das von der Werchowna Rada mit 313 Stimmen verabschiedete Gesetz Nr. 10190, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für betrügerische Callcenter verschärft. Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch um den Artikel "Elektronisch-kommunikative Täuschung" und sieht Haftstrafen zwischen 3 und 12 Jahren je nach Schwere und Kontext vor; für die Gründung und Leitung einer Betrügerorganisation sind 7 bis 12 Jahre Haft und Vermögensentzug vorgesehen. Ein Teilnehmer kann straffrei bleiben, wenn er die Organisation selbst anzeigt und zu ihrer Aufdeckung beiträgt, bevor ein Verdacht ausgesprochen wird.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle herangezogenen Quellen sind ukrainisch und rahmen das Paket als innenpolitische Antikorruptions- und Haushaltsstabilisierungsinitiative. Die Berichterstattung stellt Selenskyj als handelnde Figur in den Mittelpunkt und hebt seine Abendansprache und die Beratung vom 16. September als Ankündigungsweg hervor. Die Medien verknüpfen das Callcenter-Gesetz mit laufenden Ermittlungen – den polizeilichen Durchsuchungen und der NABU/SAP-Operation "Karthago" – sowie mit der EU-Erwartung, dass Antikorruptionsorgane ohne Behinderung arbeiten können. Die Quellen betonen die fiskalische Dringlichkeit und zitieren Selenskyj mit den Worten, das Haushaltsdefizit sei erheblich und jede Entscheidung, die es schließe, helfe den Ukrainern und der Landesverteidigung.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die Wiederherstellung und Ausweitung der Antikorruptions-Erklärungspflicht, einschließlich der Schließung von Schlupflöchern für Beamte im Hinterland, ist eine Bedingung in den Vereinbarungen der Ukraine mit dem IWF und im Rahmen der EU-Ukraine-Fazilität. Nach der "Karthago"-Affäre erklärte die Europäische Union, dass unabhängige Antikorruptionsorgane in der Ukraine ungehindert arbeiten können müssen. Eine direkte Stellungnahme internationaler Partner zu den konkreten Maßnahmen vom 16. September liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen weichen in zwei Punkten voneinander ab. Erstens variieren Schreibweisen der genannten Staatsunternehmen leicht: "Lesy Ukrainy" / "Lisiv Ukrainy" / "Lisy Ukrainy" / "Forests of Ukraine" sowie "Ukrnafta" / "Uknafta", teils auch ohne bestimmten Artikel. Zweitens unterscheiden sich die Angaben zur Höchststrafe für die Beteiligung an betrügerischen Callcentern: Eine Angabe nennt bis zu 15 Jahre Haft mit Vermögensentzug, eine andere differenziert nach Straftatbestand (3–8 Jahre, 5–10 Jahre bei Wiederholung, 7–12 Jahre im Kriegszustand, 7–12 Jahre mit Vermögensentzug für Organisatoren, 5–10 Jahre für Teilnehmer).
Hintergrund
Die verpflichtenden Vermögenserklärungen und die vollständigen Erklärungsprüfungen in der Ukraine wurden nach Beginn der umfassenden Invasion ausgesetzt. Am 12. Oktober 2023 wurden die Erklärungen gesetzlich wiederhergestellt, die Einreichung für bestimmte Kategorien von Militärangehörigen und Strafverfolgern jedoch aufgeschoben. Im August 2026 billigte das Ministerkabinett einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die Erklärungen von Personen, die Aufgaben im Interesse der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine wahrnehmen, ein Jahr nach Aufhebung des Kriegszustands zu öffnen. Am 12. August meldete die Polizei 411 Durchsuchungen und die Stilllegung von 94 betrügerischen Callcentern mit 1.794 vollständig ausgestatteten Arbeitsplätzen. NABU und SAP führten eine Sonderoperation namens "Karthago" durch, die sich auf die mutmaßliche "Abschirmung" eines Callcenter-Netzwerks durch einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft bezog.