Selenskyj ruft die Werchowna Rada zur Unterstützung von sieben Haushaltsgesetzentwürfen auf
Am 15. September 2026 richtete Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Abendansprache an die Werchowna Rada und forderte die Abgeordneten auf, sieben Gesetzentwürfe zu unterstützen, die an die Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits gekoppelt sind. Das Kabinett der Minister hatte zuvor drei weitere Entwürfe in dasselbe Paket eingebracht. Am selben Tag stimmte das Parlament für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko und behandelte in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung für betrügerische Callcenter.
Das Wichtigste
- Selenskyj forderte am 15. September in einer Abendansprache die Werchowna Rada auf, sieben Gesetzentwürfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits zu unterstützen.
- Die meisten der sieben Entwürfe standen zur ersten Lesung an.
- Das Kabinett hatte drei zusätzliche Gesetzentwürfe in dasselbe Paket eingebracht, die unter anderem die nationale Wertpapier- und Börsenaufsicht, Ukrzaliznytsia und die Höhere Qualifikationskommission der Richter betreffen.
- Die Werchowna Rada stimmte am 15. September für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko.
- In erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung für betrügerische Callcenter und Bankenbetrug unterstützt.
- Ministerpräsident Serhij Koretsky wies die Minister an, die Entwürfe umgehend mit den Abgeordneten auf Ausschussebene zu bearbeiten.
Warum es wichtig ist
Die Gesetzentwürfe gelten als Voraussetzung dafür, internationale Finanzierung zur Deckung des staatlichen Haushaltsdefizits freizuschalten. Selenskyj verband positive Abstimmungen direkt mit der Möglichkeit, Milliarden Dollar an Mitteln für die Ukraine zu sichern. Das Paket verknüpft fiskalische Maßnahmen mit institutionellen Reformen – darunter die Wertpapieraufsicht, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia und die Richterauswahl – sowie weiterer Gesetzgebung im Zusammenhang mit Verteidigung und Widerstandsfähigkeit.
Was geschehen ist
Am 15. September 2026 richtete Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Abendansprache an die Werchowna Rada und forderte die Abgeordneten auf, sieben Gesetzentwürfe zu unterstützen, die zur Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits notwendig sind. Die meisten dieser Entwürfe sollten in erster Lesung behandelt werden. Das Kabinett der Minister hatte zuvor drei weitere Entwürfe in dasselbe Paket eingebracht; Ministerpräsident Serhij Koretsky erläuterte, dass diese die Arbeit der nationalen Wertpapier- und Börsenaufsicht, von Ukrzaliznytsia und der Höheren Qualifikationskommission der Richter betreffen, und wies die Minister an, die Entwürfe umgehend mit den Abgeordneten auf Ausschussebene zu bearbeiten. Am selben Tag entließ die Werchowna Rada Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko und unterstützte in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Bürger und ihre Mittel vor illegalen Handlungen mit Zahlungsinstrumenten und Bankkonten schützen und die Haftung für betrügerische Callcenter und Bankenbetrug verschärfen soll.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide herangezogenen Quellen sind ukrainische Medien und rücken das Präsidialamt und die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – in den Mittelpunkt. Sie stellen das Gesetzespaket als an die Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeitsbedürfnisse des Landes sowie an internationale Finanzierung gebunden dar. Die Titel divergieren darin, welches Ergebnis sie anführen: der eine stellt das Haushaltsdefizit-Paket in den Vordergrund, der andere die Entlassung des Generalstaatsanwalts zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Callcenter-Haftung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Artikel unterscheiden sich in der Gewichtung: Einer stellt den Aufruf Selenskyjs zur Unterstützung der sieben Haushaltsfinanzierungsentwürfe in den Mittelpunkt, der andere stellt seinen Dank für die Abstimmung zur Entlassung des Generalstaatsanwalts und die Behandlung des Callcenter-Haftungsgesetzes in den Vordergrund, ohne die Haushaltsentwürfe ausdrücklich zu benennen.
Hintergrund
Der ukrainische Kriegshaushalt ist in hohem Maße von externer Finanzierung abhängig, daher schlagen sich legislative Auflagen internationaler Partner unmittelbar in den parlamentarischen Prioritäten im Inland nieder. Am 15. September verband die Werchowna Rada haushaltsbezogene Abstimmungen mit Personalentscheidungen (dem Generalstaatsanwalt) und einem Gesetzentwurf in erster Lesung zu Banken- und Callcenter-Betrug.