Ukraine legt Entwurf des Staatshaushalts 2027 vor: 44 Prozent des BIP für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am 15. September den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 der Werchowna Rada zugeleitet. Vorgesehen sind 4,885 Billionen Hrywnja für Verteidigung und Sicherheit – rund 44 Prozent des BIP. Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2027 auf 9.546 Hrywnja steigen. Abgeordnete kritisieren, dass das Dokument keine Erhöhung der Soldatenbezüge vorsieht.
Das Wichtigste
- Kabinett legte den Haushaltsentwurf für 2027 der Werchowna Rada vor; Registrierung als Gesetzentwurf Nr. 16000.
- 4,885 Billionen Hrywnja für Verteidigung und Sicherheit, rund 44 Prozent des BIP.
- Geplante Einnahmen 5,648 Billionen Hrywnja (+8,7 Prozent gegenüber dem Plan 2026); Ausgaben 7,272 Billionen Hrywnja (+13,5 Prozent).
- Internationaler Finanzierungsbedarf 2027 auf 52,6 Milliarden US-Dollar geschätzt.
- Mindestlohn ab 1. Januar 2027 auf 9.546 Hrywnja (+10,4 Prozent gegenüber 2026).
- Bildung 328,5 Milliarden Hrywnja; Gesundheit 292,5 Milliarden Hrywnja; Wirtschaftsförderung 96 Milliarden Hrywnja (etwa Verdopplung gegenüber 2026).
- Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak weist darauf hin, dass keine Erhöhung der Militärbezüge vorgesehen ist – im fünften Jahr in Folge.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf legt den finanziellen Rahmen für die Verteidigung und das Funktionieren des Staates im Jahr 2027 mitten im Krieg fest. Mit etwa 44 Prozent des BIP für Verteidigung wird der enorme Umfang der kriegsbedingten Ausgaben sichtbar. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns um 10,4 Prozent betrifft die breitere Sozialpolitik. Gleichzeitig weisen Kritiker darauf hin, dass der Entwurf – trotz Defiziten im Jahr 2026 – keine Anhebung der Soldatenbezüge vorsieht, und zwar im fünften Jahr in Folge. Die prognostizierte Finanzierungslücke von 52,6 Milliarden US-Dollar unterstreicht die anhaltende Abhängigkeit von internationaler Unterstützung.
Was geschehen ist
Das ukrainische Kabinett genehmigte am Abend des 15. September den vom Finanzministerium vorbereiteten Entwurf des Staatshaushalts für 2027 und leitete ihn an die Werchowna Rada weiter, wo er als Gesetzentwurf Nr. 16000 registriert und an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Der Entwurf sieht Einnahmen von 5,648 Billionen Hrywnja und Ausgaben von 7,272 Billionen Hrywnja vor. Für Verteidigung und Sicherheit sind 4,885 Billionen Hrywnja eingeplant, was rund 44 Prozent des BIP entspricht. Der internationale Finanzierungsbedarf für 2027 wird auf 52,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2027 auf 9,546 Hrywnja steigen. Vorgesehen sind zudem 328,5 Milliarden Hrywnja für Bildung, 292,5 Milliarden Hrywnja für Gesundheit und 96 Milliarden Hrywnja – etwa doppelt so viel wie 2026 – für Programme zur Wirtschaftsförderung. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete den Entwurf als „Haushalt eines Landes im Krieg“ und erklärte, die Ukraine könne ihre Ausgaben nur teilweise mit eigenen Einnahmen decken; zentral sei die koordinierte Arbeit mit internationalen Partnern. Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak kritisierte, dass die Mittel für die Streitkräfte nur das Defizit aus 2026 auffangen und keine Anhebung der Soldatenbezüge vorgesehen sei.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien ordnen die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2027 als zentrales politisches und wirtschaftliches Ereignis im Zeichen der Kriegsfinanzierung ein. Sie betonen übereinstimmend die Überschrift der Verteidigungsausgaben von 4,885 Billionen Hrywnja (etwa 44 Prozent des BIP) als Beleg für den finanziellen Umfang des Krieges. Mehrere Medien greifen die Kritik des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak auf, der Entwurf sehe keine Erhöhung der Militärbezüge vor, während die Gehaltsfonds für Justiz, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden deutlich schneller wüchsen. Agenturen rahmen das Dokument durch Stellungnahmen von Ministerpräsident Serhij Korezkyj und den Ministern Martschenko und Chmara, die die „kritische“ Finanzlage und die Notwendigkeit eines rechtzeitigen parlamentarischen Vorgehens zur Freigabe internationaler Hilfe hervorheben. Gleichzeitig werden die geplante Mindestlohnerhöhung sowie neue Sozialausgaben für Veteranen, Binnenvertriebene, Bildung und Gesundheit als konkrete Verbesserungen für die Bürger hervorgehoben.
Wo die Berichte auseinandergehen
Unter den Artikeln besteht Uneinigkeit darüber, wann der Haushaltsentwurf auf der Website des Parlaments erschien: Ein Artikel datiert die Registrierung als Gesetzentwurf Nr. 16000 auf den Abend des 15. September (eines Dienstags), ein anderer gibt an, die Vorlage sei bereits am 15. August auf der Parlamentsseite erschienen. Außerdem unterscheiden sich die genannten Verteidigungszahlen – 4,885 Billionen Hrywnja für Verteidigung und Sicherheit insgesamt (etwa 44 Prozent des BIP) gegenüber 1,02 Billionen Hrywnja speziell für die Unterhaltung der Streitkräfte. Beide Werte beziehen sich auf unterschiedliche Haushaltspositionen, werden aber als widersprüchlich dargestellt. Ein Artikel enthält zudem einen offensichtlichen Tippfehler und nennt die Verteidigungszuweisung als „4 Billionen 885 Millionen Hrywnja“ statt „4 Billionen 885 Milliarden Hrywnja“.
Hintergrund
Nach dem Haushaltsgesetz muss die Regierung den Entwurf des Staatshaushalts für das Folgejahr bis spätestens 15. September dem Parlament vorlegen. Im Laufe des Jahres 2026 musste das Kabinett den Haushalt wiederholt ändern, um Deckungslücken bei den Militärzahlungen zu schließen; das Defizit auf dieser Position wurde vom Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak auf 100 bis 190 Milliarden Hrywnja geschätzt. Im Juni 2026 wurden die Verteidigungsausgaben um 1,56 Billionen Hrywnja erhöht, im September 2026 wurden weitere 33,6 Milliarden Hrywnja für Soldatenzahlungen umgeschichtet. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Lage als die angespannteste seit Beginn der russischen Vollinvasion im Jahr 2022; Verteidigungsminister Jewhenij Chmara meldete ein Verteidigungsfinanzierungsdefizit von 27 Milliarden US-Dollar.