Ukraine schickt drei weitere Gesetzentwürfe zur Sicherung internationaler Finanzhilfe ins Parlament
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe an die Werchowna Rada übermittelt, die für die Freigabe internationaler Finanzhilfen und die Deckung des Haushaltsdefizits nötig sind. Premierminister Serhij Korezkyj rief Abgeordnete aller Fraktionen zur zügigen Annahme auf. Seit Anfang September sind damit insgesamt acht Entwürfe im Parlament.
Das Wichtigste
- Das ukrainische Kabinett verabschiedete drei weitere Gesetzentwürfe und leitete sie an die Werchowna Rada weiter.
- Die Entwürfe betreffen die Wertpapieraufsicht, die Ukrzaliznyzja (Ukrainische Eisenbahnen) und die Höhere Qualifikationskommission der Richter.
- Premierminister Serhij Korezkyj kündigte die Übermittlung an und rief alle Abgeordneten unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit zur raschen Zustimmung auf.
- Seit Anfang September hat die Regierung insgesamt acht Gesetzentwürfe eingebracht, die für internationale Finanzhilfen erforderlich sind.
- Die Regierung plant, alle nötigen Beschlüsse bis zum 1. November zu fassen.
- Minister wurden angewiesen, die Vorlagen unverzüglich mit den Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen zu bearbeiten.
- Korezkyj bezeichnete die Lage beim Staatshaushaltsdefizit als ernst und forderte ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Parlament.
Warum es wichtig ist
Die Gesetzentwürfe sind Voraussetzung dafür, dass die Ukraine internationale Finanzhilfen in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar von internationalen Partnern erhält. Ohne die Verabschiedung droht ein erheblicher Teil dieser Mittel verloren zu gehen, während das Verteidigungsbudget nach Regierungsangaben ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar aufweist.
Was geschehen ist
Das ukrainische Kabinett hat am 9. September drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die für die Freigabe internationaler Finanzhilfen und die Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Die Entwürfe betreffen die Arbeit der Nationalen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt, der Ukrzaliznyzja sowie der Höheren Qualifikationskommission der Richter. Premierminister Serhij Korezkyj kündigte die Übermittlung an, bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und rief alle Fraktionen im Parlament zur raschen Zustimmung auf. Die Minister wurden angewiesen, die Vorlagen unverzüglich mit den Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen zu bearbeiten. Seit Anfang September sind damit insgesamt acht entsprechende Gesetzentwürfe im Parlament. Die Regierung plant, alle nötigen Beschlüsse nach ihrem Plan bis zum 1. November zu fassen.
Hintergrund
Premierminister Korezkyj hatte am 1. September ein Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar infolge steigender Kriegskosten genannt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 24. August die beschleunigte Auszahlung aus einem vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026–2027 als Weg zur Schließung dieser Lücke benannt. Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Mitteln an die Umsetzung vereinbarter Reformen und an das IWF-Programm geknüpft und davor gewarnt, dass das Scheitern bei der Verabschiedung erforderlicher Gesetze eine für den Frühherbst geplante Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe behindern könnte.