Kabotts-Ministers schickt drei weitere Gesetzentwürfe an die Werchowna Rada zur Deckung des Haushaltsdefizits
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen und zur Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und forderte alle Abgeordneten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur zügigen Zustimmung auf. Die Entwürfe betreffen die Wertpapieraufsicht NSSMC, Ukrzaliznyzja und die Höhere Qualifikationskommission der Richter.
Das Wichtigste
- Kabinett verabschiedete am 9. September drei weitere Gesetzentwürfe und übermittelte sie an die Werchowna Rada.
- Die Entwürfe betreffen die Nationale Kommission für Wertpapiere und Aktienmarkt (NSSMC), Ukrzaliznyzja und die Höhere Qualifikationskommission der Richter (VKKS).
- Seit Anfang September hat die Regierung insgesamt acht Gesetzentwürfe zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen eingebracht.
- Ministerpräsident Korezkyj erklärte, die Regierung wolle alle notwendigen Beschlüsse bis zum 1. November fassen.
- Korezkyj warnte, die Ukraine könnte ohne gemeinsames Handeln von Regierung und Parlament einen erheblichen Teil von 29,5 Milliarden US-Dollar internationaler Mittel verlieren.
- Verteidigungsminister Jewhenij Chmara nannte am 8. September beim Ramstein-Format ebenfalls ein Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar.
Warum es wichtig ist
Die drei Gesetzentwürfe sind an die Freischaltung internationaler Finanzhilfen in Höhe von rund 29,5 Milliarden US-Dollar gekoppelt, einschließlich einer für den Frühherbst geplanten makrofinanziellen EU-Hilfe von 3,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident Korezkyj stufte die Lage beim Haushaltsdefizit öffentlich als ernst ein und unterstrich damit den dringenden Handlungsbedarf der Werchowna Rada. Gleichzeitig besteht nach Regierungsangaben ein Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar, das auch Verteidigungsminister Chmara beim Ramstein-Treffen am 8. September ansprach. Die Reformen in den Bereichen Kapitalmarkt, Ukrzaliznyzja-Unternehmensführung und Höhere Qualifikationskommission der Richter gehören seit Jahren zu den strukturellen Vorgaben von IWF und EU.
Was geschehen ist
Das ukrainische Kabinett hat am 9. September drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen und zur Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Die Entwürfe betreffen die Arbeit der Nationalen Kommission für Wertpapiere und Aktienmarkt (NSSMC), des staatlichen Eisenbahnunternehmens Ukrzaliznyzja und der Höheren Qualifikationskommission der Richter (VKKS). Ministerpräsident Serhij Korezkyj, der die Einbringung in einem Beitrag auf Telegram und Facebook ankündigte, bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und forderte alle Fraktionen zur zügigen Zustimmung auf. Er wies die Minister an, die Dokumente unverzüglich mit den Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen zu erörtern. Seit Anfang September hat die Regierung damit insgesamt acht Gesetzentwürfe im Rahmen des Pakets zur Sicherung internationaler Finanzhilfen eingebracht und plant, alle erforderlichen Regierungsbeschlüsse bis zum 1. November zu fassen.
Hintergrund
Seit Anfang September hat die Regierung acht Gesetzentwürfe im Rahmen des Pakets zur Sicherung internationaler Finanzhilfen eingebracht. Nach Angaben Korezkyjs erfordert die Freischaltung der Mittel in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar 44 Regierungsbeschlüsse, 26 bereits eingebrachte Gesetze sowie 17 weitere noch zu übermittelnde Gesetzentwürfe. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 24. August die beschleunigte Auszahlung eines vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredits für 2026 bis 2027 als Weg zur Schließung der 27-Milliarden-Dollar-Lücke im ukrainischen Haushalt genannt. Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von EU-Mitteln an die Umsetzung vereinbarter Reformen und an das IWF-Programm für die Ukraine geknüpft; der EU-Erweiterungskommissar warnte, die Werchowna Rada könnte mit der Nichtverabschiedung eines der erforderlichen Gesetze die für Anfang Herbst geplante makrofinanzielle Hilfe von 3,7 Milliarden Euro gefährden. Am 7. September genehmigte die Regierung zwei weitere einschlägige Entwürfe zur Besteuerung kleiner Post- und Expresssendungen im Wert von bis zu 150 Euro, die über Marktplätze bestellt werden. Alle drei hier eingebrachten Bereiche – Kapitalmarkt (NSSMC), Ukrzaliznyzja und VKKS – sind seit Jahren strukturelle Vorgaben von IWF und EU.