Höhere Qualifikationskommission der Richter
Die Höhere Qualifikationskommission der Richter ist ein Organ der ukrainischen richterlichen Selbstverwaltung. Sie ist für die Auswahl von Richtern, deren Qualifikationsbewertung und Empfehlungen zu Ernennungen und Versetzungen zuständig und arbeitet auf Grundlage der ukrainischen Gesetzgebung über das Gerichtssystem.
-
Kabotts-Ministers schickt drei weitere Gesetzentwürfe an die Werchowna Rada zur Deckung des Haushaltsdefizits
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen und zur Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und forderte alle Abgeordneten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur zügigen Zustimmung auf. Die Entwürfe betreffen die Wertpapieraufsicht NSSMC, Ukrzaliznyzja und die Höhere Qualifikationskommission der Richter.