Höhere Qualifizierungskommission der Richter
Die Höhere Qualifikationskommission der Richter der Ukraine (HQRK) ist ein ständiges Organ im Gerichtssystem, das für die Auswahl und Empfehlung von Kandidatinnen und Kandidaten für Richterämter sowie für die Qualifikationsbewertung der amtierenden Richterinnen und Richter zuständig ist. Die Kommission organisiert Auswahlverfahren für offene Richterstellen, prüft die berufliche Eignung der Richterinnen und Richter und entscheidet über deren weitere Eignung für das Amt. Sie wirkt ferner an Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter mit und arbeitet in Fragen der Ernennung und Entlassung mit dem Hohen Rat der Justiz zusammen.
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Kabotts-Ministers schickt drei weitere Gesetzentwürfe an die Werchowna Rada zur Deckung des Haushaltsdefizits
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen und zur Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und forderte alle Abgeordneten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur zügigen Zustimmung auf. Die Entwürfe betreffen die Wertpapieraufsicht NSSMC, Ukrzaliznyzja und die Höhere Qualifikationskommission der Richter.