Koretsky benennt zwei Finanzblöcke: 29,5 Mrd. Dollar an Makrofinanzierung und 27 Mrd. Dollar für die Verteidigungskräfte
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat beim YES-Forum zwei finanzielle Herausforderungen bis Jahresende dargelegt: 29,5 Mrd. Dollar an Makrofinanzierung, deren Abruf an 27 Gesetzesentwürfe und 42 Regierungsdokumente geknüpft ist, sowie 27 Mrd. Dollar für die Verteidigungskräfte, für die noch keine gesicherte Finanzierung genannt wurde. Er kündigte an, dass die Regierung ihren Teil bis Mitte Oktober abschließen werde, und kritisierte gleichzeitig das Arbeitstempo des Parlaments.
Das Wichtigste
- Zwei Finanzblöcke bis Jahresende: 29,5 Mrd. Dollar an Makrofinanzierung und 27 Mrd. Dollar für die Streitkräfte
- Die 29,5 Mrd. Dollar stammen aus den Programmen Ukrainian Support Loan und Ukraine Facility
- Voraussetzung sind 42 Regierungsdokumente und 27 ausstehende Gesetzesentwürfe im Parlament
- Die Regierung will alle Entwürfe im September und alle Kabinettsbeschlüsse bis 15. Oktober vorlegen
- Mögliche Quellen für die 27 Mrd. Dollar: beschleunigter Support Loan, eingefrorene russische Vermögenswerte, weitere Kredite von Partnern außerhalb der EU und Budgetoptimierung
- Koretsky kritisierte das Arbeitstempo des Parlaments und forderte die Abgeordneten zur Verabschiedung der Gesetze unabhängig von politischen Erwägungen auf
- Russische Angriffe auf Unternehmen könnten laut Berichten rund 70 Mrd. Hrywnja an Steuereinnahmen kosten
Warum es wichtig ist
Die Ukraine muss bis Jahresende rund 56,5 Mrd. Dollar sichern, um die laufende Makrofinanzierung nicht zu verlieren und die Verteidigungskräfte zu finanzieren. Der Abruf der 29,5 Mrd. Dollar hängt an der Verabschiedung von 27 Gesetzesentwürfen und der Fertigstellung von 42 Regierungsdokumenten innerhalb enger Fristen. Für die 27 Mrd. Dollar Verteidigungsgeld gibt es noch keinen fest zugesagten Geldgeber; es setzt sich aus einer Mischung aus neuen Krediten, eingefrorenen russischen Vermögenswerten und Budgetoptimierung zusammen.
Was geschehen ist
Premierminister Serhij Korezkyj erklärte beim Yalta European Strategy Forum im Gespräch mit Zanny Minton Beddoes, Chefredakteurin von The Economist, die Ukraine stehe bis Ende 2026 vor zwei finanziellen Blöcken. Der erste Block umfasst 29,5 Mrd. Dollar aus den Makrofinanzierungsprogrammen Ukrainian Support Loan und Ukraine Facility. Für deren Abruf müssen 42 Regierungsdokumente fertiggestellt und 27 Gesetzesentwürfe im Parlament verabschiedet werden. Korezkyj sagte zu, dass die Regierung alle Entwürfe im September einbringen und alle Kabinettsbeschlüsse bis zum 15. Oktober fassen werde. Der zweite Block sind 27 Mrd. Dollar, die neu für die Verteidigungskräfte benötigt werden – darunter Spezialeinsatzkräfte, SBU, Grenzschutz, Nationalgarde und Verteidigungsministerium. Als mögliche Finanzierungsquellen nannte er eine Beschleunigung des Support Loan, eingefrorene russische Vermögenswerte, zusätzliche Kredite von Partnern außerhalb der EU und Optimierungen im ukrainischen Haushalt. Korezkyj kritisierte das Arbeitstempo des Parlaments und warb für eine Verabschiedung der Gesetze unabhängig von politischen Erwägungen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass russische Angriffe auf Unternehmen rund 70 Mrd. Hrywnja an Steuereinnahmen kosten könnten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainischen Quellen stellen Korezkyjs Framing der beiden Finanzblöcke als Kern der Geschichte dar und behandeln die parlamentarische Arbeitslast als entscheidenden politischen Engpass. Die Regierungsagentur (Ukrinform) hebt die Verfahrensfrist 15. Oktober und den Kontrast zum ursprünglichen Zieltermin 1. November hervor und betont damit den Verwaltungsfortschritt. Das Medium (Liga.net) rückt Korezkyjs Kritik am Parlamentsarbeitstempo und seinen Aufruf an die Abgeordneten, die Gesetze unabhängig von politischen Erwägungen zu verabschieden, in den Vordergrund.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die beiden Quellen listen die möglichen Finanzierungsquellen für die 27 Mrd. Dollar leicht unterschiedlich auf: Ein Artikel nennt vier Optionen (beschleunigter Support Loan, eingefrorene russische Vermögenswerte, zusätzliche Kredite von Nicht-EU-Partnern, Budgetoptimierung), während der andere Verhandlungen mit europäischen Partnern als eigenständige fünfte Option ergänzt. Zudem verweist eine Quelle auf den ursprünglichen Regierungsfrist 1. November für die Dokumentenfertigstellung, während Korezkyjs aktualisierter Zeitplan diesen Termin auf den 15. Oktober vorzieht.
Hintergrund
Die 29,5 Mrd. Dollar sind an die Makrofinanzierungsprogramme Ukrainian Support Loan und Ukraine Facility gebunden. Korezkyj äußerte sich beim Yalta European Strategy Forum im Gespräch mit Zanny Minton Beddoes, Chefredakteurin von The Economist.