Selenskyj und Ministerpräsident Koretskyj drängen auf rasche Verabschiedung von Haushaltsgesetzen im Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Serhij Korezkyj haben die Werchowna Rada aufgefordert, noch in dieser Woche die für den Haushalt erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Andernfalls drohe der Ukraine der Verlust eines erheblichen Teils der vorgesehenen internationalen Finanzierung in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar. Das Kabinett muss seinerseits 42 Beschlüsse bis zum 15. Oktober umsetzen, nachdem die ursprüngliche Frist vom 1. November vorgezogen worden war.
Das Wichtigste
- Die Ukraine riskiert nach Angaben von Ministerpräsident Serhij Korezkyj den Verlust eines erheblichen Teils der vorgesehenen internationalen Finanzierung von 29,5 Mrd. US-Dollar.
- Die Mittel sind nach Angaben der Regierung notwendig, um den Staatshaushalt auszugleichen, Sozialausgaben zu finanzieren und die Bedürfnisse der Streitkräfte zu decken.
- Das Kabinett muss 42 Beschlüsse fassen; die Frist wurde vom 1. November auf den 15. Oktober vorgezogen.
- Am 14. September traf sich Präsident Selenskyj mit Ministerpräsident Korezkyj und dem Finanzminister, um die Auffüllung des Haushalts zu erörtern.
- Selenskyj forderte die Werchowna Rada auf, die haushaltsbezogenen Gesetze noch in dieser Woche zu verabschieden.
- Die Regierung will allen Abgeordneten und den zuständigen Parlamentsausschüssen einen Zeitplan mit klaren Fristen für die erforderlichen Abstimmungen offiziell übermitteln.
Warum es wichtig ist
Die Fähigkeit der Ukraine, 29,5 Milliarden US-Dollar an internationaler Finanzierung zu erhalten, ist an die Verabschiedung der erforderlichen Gesetze durch das Parlament bis zur vorgezogenen Frist am 15. Oktober geknüpft. Die Mittel sind notwendig, um den Staatshaushalt auszugleichen, Sozialausgaben zu decken und die Streitkräfte zu finanzieren. Ministerpräsident Korezkyj bezeichnete die Lage der Staatsfinanzen als nahezu kritisch, was auf eine fiskalische Belastung jenseits der Finanzierungslücke hindeutet. Präsident Selenskyj verband die Haushaltsoffensive zudem mit separaten politischen Vorhaben, darunter die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko und Gesetzgebung gegen betrügerische Callcenter.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich am 14. September mit Ministerpräsident Serhij Korezkyj und dem Finanzminister, um Wege zur Auffüllung des Staatshaushalts zu erörtern. In seiner abendlichen Ansprache forderte er die Werchowna Rada auf, die für den Haushalt erforderlichen Gesetze sowie die nötigen Regierungsbeschlüsse noch in dieser Woche zu verabschieden. Ministerpräsident Korezkyj erklärte, die Lage der Staatsfinanzen sei nahezu kritisch, und warnte, die Ukraine riskiere ohne fristgerechte Verabschiedung der Gesetze den Verlust eines erheblichen Teils der vorgesehenen internationalen Finanzierung von 29,5 Milliarden US-Dollar. Nach einer Sitzung mit Botschaftern der G7-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ministern, Abgeordneten und den Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse kündigte die Regierung an, allen Abgeordneten und zuständigen Ausschüssen einen Zeitplan mit klaren Fristen für die erforderlichen Abstimmungen zu übermitteln. Der Termin, bis zu dem das Kabinett seine 42 erforderlichen Beschlüsse umsetzen muss, wurde vom ursprünglich geplanten 1. November auf den 15. Oktober vorgezogen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Aufforderung von Ministerpräsident Korezkyj, die Ukraine riskiere ohne Verabschiedung der Gesetze den Verlust internationaler Finanzierung, sowie der Appell von Präsident Selenskyj, die Gesetze noch in dieser Woche zu beschließen, stehen im Widerspruch zur Darstellung der Abgeordneten Wassylewska-Smahljuk. Ihrer Aussage nach fehlen der Werchowna Rada die Stimmen für die erforderlichen Entscheidungen, und keiner der nötigen Gesetzentwürfe steht auf der Tagesordnung des nächsten Sitzungstages.
Hintergrund
Am 1. September hatte Ministerpräsident Korezkyj erklärt, die Ukraine habe ein Defizit im Verteidigungshaushalt von 27 Milliarden US-Dollar und dies auf die gestiegenen Kriegskosten zurückgeführt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums haben russische Angriffe der ukrainischen Infrastruktur im Jahr 2026 Schäden von rund 10 Milliarden US-Dollar zugefügt. Das Kabinett hatte ursprünglich geplant, seine 42 erforderlichen Beschlüsse bis zum 1. November umzusetzen, die Frist wurde dann aber wegen der schwierigen Lage auf den 15. Oktober vorgezogen. Im August hatte die Werchowna Rada in erster Lesung einen neuen Zollkodex verabschiedet, der Teil der europäischen Integrationsreformen ist.