Ukraine erhält 841 Millionen Dollar von der Weltbank für Rentenzahlungen
Die Ukraine hat 841 Millionen US-Dollar von der Weltbank unter Garantien der kanadischen Regierung erhalten. Die Mittel dienen der Erstattung von Staatsausgaben für Rentenzahlungen im Rahmen des PEACE-in-Ukraine-Projekts, dessen Gesamtvolumen laut Angaben 54,3 Milliarden Dollar erreicht hat.
Das Wichtigste
- 841 Millionen US-Dollar von der Weltbank unter kanadischen Garantien
- Mittel für die Erstattung von Rentenzahlungen aus dem Staatshaushalt
- Gesamtvolumen des Projekts PEACE in Ukraine: 54,3 Milliarden Dollar
- PEACE in Ukraine laut Premierminister das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Weltbank
- Bekanntgabe durch Premierminister Serhij Korezkyj über Telegram
- Finanzbedarf für Wiederaufbau laut Weltbank-Chef: über 580 Milliarden Dollar in zehn Jahren
- Weitere rund 29,5 Milliarden Dollar internationaler Finanzierung hängen von der Verabschiedung erforderlicher Gesetze ab
Warum es wichtig ist
Die Mittel sichern unmittelbar Rentenzahlungen an ukrainische Bürger in einer Phase akuter finanzieller Anspannung. Sie unterstreichen die Rolle kanadischer Garantien bei der Weiterleitung von Weltbank-Finanzierungen an die Ukraine. Das Projekt PEACE in Ukraine ist mit einem Gesamtvolumen von 54,3 Milliarden Dollar das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Weltbank. Zugleich warnen Regierungsvertreter, die Haushaltslage sei so angespannt wie seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Jahr 2022 nicht mehr, und weitere rund 29,5 Milliarden Dollar internationaler Mittel bis Jahresende hängen von der Verabschiedung der noch ausstehenden Gesetze ab.
Was geschehen ist
Die Ukraine hat 841 Millionen US-Dollar von der Weltbank unter Garantien der kanadischen Regierung erhalten. Die Mittel werden zur Erstattung von Ausgaben des Staatshaushalts für Rentenzahlungen verwendet. Das Ministerkabinett hatte die Finanzierung im September im Rahmen des PEACE-in-Ukraine-Projekts vereinbart. Das Gesamtvolumen des Projekts beläuft sich nach Angaben auf 54,3 Milliarden Dollar. Premierminister Serhij Korezkyj gab den Eingang der Mittel über Telegram bekannt und bezeichnete PEACE in Ukraine als das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Weltbank und als eines der Schlüsselinstrumente zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Landes. Er dankte der kanadischen Regierung und der Weltbank für die rechtzeitige Unterstützung angesichts eines erheblichen Haushaltsdefizits.
Hintergrund
Das Projekt PEACE in Ukraine gilt als eines der zentralen Instrumente zur Unterstützung der finanziellen Stabilität der Ukraine. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte Anfang September, die Haushaltslage sei angespannter als zu jedem Zeitpunkt seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Jahr 2022, und warnte, nichtmilitärische Ausgaben könnten gekürzt werden müssen. Am 15. September berichtete die Abgeordnete Olha Wasylewska-Smahljuk, derzeit würden in der Ukraine nur Sozialausgaben, Gehälter im öffentlichen Dienst und der Unterhalt des Militärs finanziert. Nach Schätzung des Präsidenten der Weltbank werden für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren mehr als 580 Milliarden Dollar benötigt. Premierminister Korezkyj erklärte, die Staatsfinanzen näherten sich einer kritischen Lage, und rief die Abgeordneten auf, die für die Bedingungen von IWF, Weltbank und EU-Integration erforderlichen Gesetze rasch zu verabschieden.