Ukraine bringt Entwurf des Staatshaushalts 2027 ins Parlament ein – zwei Drittel der Ausgaben für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am Abend des 15. September den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 gebilligt und an die Werchowna Rada weitergeleitet. Der Entwurf sieht Einnahmen von 5,65 Bio. Hrywnja und Ausgaben von 7,27 Bio. Hrywnja vor; 66,8 % der Ausgaben entfallen auf Sicherheit und Verteidigung. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete den Haushalt als den eines „kriegführenden Landes“; Finanzminister Serhij Martschenko sprach von der angespanntesten Haushaltslage seit 2022.
Das Wichtigste
- Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf 2027 am Abend des 15. September und leitete ihn als Gesetzentwurf Nr. 16000 an die Werchowna Rada weiter.
- Geplant sind Einnahmen von 5 Bio. 648 Mrd. Hrywnja (+8,7 % gegenüber dem angepassten Plan 2026) und Ausgaben von 7 Bio. 272 Mrd. Hrywnja (+13,5 %).
- 66,8 % der Ausgaben sind für Sicherheit und Verteidigung vorgesehen – 4 Bio. 885 Mrd. Hrywnja bzw. 43,8 % des BIP; das Verteidigungsministerium erhält 3,76 Bio. Hrywnja (+320 Mrd. gegenüber 2026).
- Der internationale Finanzierungsbedarf für 2027 wird auf 52,6 Mrd. US-Dollar geschätzt; Mittel sollen von EU, G7 im Rahmen der ERA-Finanzierung, IWF, Weltbank, Großbritannien und weiteren Partnern kommen.
- Über 131 Mrd. Hrywnja der geplanten Einnahmen hängen von noch nicht verabschiedeten Steuergesetzänderungen ab (u. a. Mehrwertsteuer +1 Prozentpunkt auf 21 %, Kraftstoffakzise +4 Prozentpunkte), die die Vorsitzende des Haushaltsausschusses persönlich als unwahrscheinlich einstuft.
- Sozialausgaben steigen um 15,5 % auf 540,3 Mrd. Hrywnja, Bildungsausgaben um 21,6 % auf 328,5 Mrd. Hrywnja, Gesundheitsausgaben um 13,9 % auf 292,5 Mrd. Hrywnja.
- Abgeordnete können bis zum 1. Oktober Änderungsanträge einbringen; die erste Lesung wird Ende Oktober erwartet.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf macht 2027 zum bislang kriegsorientiertesten Haushalt der Ukraine: Verteidigung und Sicherheit verschlingen zwei Drittel der Ausgaben, die Gesamtausgaben übersteigen 8 Bio. Hrywnja – mehr als das Vierfache des Vorkriegsniveaus. Da der Staat weniger als die Hälfte aus eigenen Einnahmen deckt, ist der Haushalt in hohem Maße von 52,6 Mrd. US-Dollar an internationaler Hilfe abhängig. Gleichzeitig beruht ein erheblicher Teil der geplanten Einnahmen auf Steuerreformen, deren Verabschiedung selbst die Vorsitzende des Haushaltsausschusses für unwahrscheinlich hält – Analysten beziffern die Finanzierungslücke auf 36,5 bis 37,8 Mrd. US-Dollar.
Was geschehen ist
Am Abend des 15. September verabschiedete das ukrainische Kabinett den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 und übermittelte ihn als Gesetzentwurf Nr. 16000 an die Werchowna Rada. Der Entwurf sieht Einnahmen von 5 Bio. 648 Mrd. Hrywnja (+8,7 % gegenüber dem angepassten 2026-Plan) und Ausgaben von 7 Bio. 272 Mrd. Hrywnja (+13,5 %) vor. Auf Sicherheit und Verteidigung entfallen 4 Bio. 885 Mrd. Hrywnja (43,8 % des BIP, +11,9 % gegenüber 2026); das Verteidigungsministerium erhält 3,76 Bio. Hrywnja, darunter 1,73 Bio. Hrywnja aus EU-Mitteln für Waffenlieferungen. Sozialausgaben steigen auf 540,3 Mrd. Hrywnja, Bildung auf 328,5 Mrd. Hrywnja, Gesundheit auf 292,5 Mrd. Hrywnja. Für den Energiesektor sind rund 100 Mrd. Hrywnja eingeplant, davon 60 Mrd. für Schutz und Wiederherstellung beschädigter Anlagen. Für Veteranenpolitik sind 20,5 Mrd. Hrywnja, für Binnenvertriebene 83,2 Mrd. Hrywnja und für Wirtschafts- und Unternehmensförderung 96 Mrd. Hrywnja vorgesehen. Geplant sind zudem 58,7 Mrd. Hrywnja zur Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken, 8,3 Mrd. Hrywnja zum Schutz des Brennstoffsektors sowie eine 65-prozentige Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften, Ärztinnen und Pflegekräften. Abgeordnete können bis zum 1. Oktober Änderungsanträge einbringen, die erste Lesung wird Ende Oktober erwartet.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung ist sich einig in der Rahmung als „Haushalt eines kriegführenden Landes“ und stellt den Entwurf umfassend sektorweise dar – von Verteidigung über Soziales bis hin zu symbolträchtigen Posten wie einer nahezu verdoppelten Finanzierung des Sprachbeauftragten, Mitteln für die Pfadfinderbewegung Plast sowie für Telethon und öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Analytische und regierungskritische Medien betonen zugleich die finanzielle Fragilität: die Abhängigkeit von internationaler Hilfe, die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, die – nach Einschätzung der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Roksolana Pidlasa – im Parlament kaum Mehrheiten finden dürften, sowie die Lücke zwischen erwarteten und bereits bestätigten Finanzierungszusagen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainische Quellen nennen unterschiedliche Zahlen für den Teil der Einnahmen, der von noch nicht verabschiedeten Steuerreformen abhängt: Roksolana Pidlasa spricht von über 131 Mrd. Hrywnja (verbunden mit einer Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt und einer Anhebung der Kraftstoffakzise um vier Prozentpunkte), während der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak den Betrag mit 117,3 Mrd. Hrywnja beziffert und darauf hinweist, dass weder der Mehrwertsteuersatz noch das Inkrafttretensdatum in den Dokumenten festgelegt sind. Einzelne Quellen ordnen das Statement zu den Energieprioritäten dem amtierenden Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu, andere nennen stattdessen Serhij Korezkyj als Ministerpräsidenten. Unabhängige Analysten wie Oleksandr Paraschtschij (Concorde Capital) schätzen die Finanzierungslücke auf 36,5–37,8 Mrd. US-Dollar, der offizielle Bedarf an internationaler Unterstützung liegt bei 52,6 Mrd. US-Dollar; im Falle einer Verschlechterung könnte die Lücke bis Ende 2027 laut Paraschtschij auf rund 80 Mrd. US-Dollar anwachsen.
Hintergrund
Das ukrainische Haushaltsverfahren sieht vor, dass das Kabinett den Entwurf ins Parlament einbringt; Abgeordnete können bis zum 1. Oktober Änderungsanträge stellen, die erste Lesung folgt Ende Oktober. Bereits 2025 hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada aufgefordert, sieben ausstehende Gesetzesvorhaben zur Deckung des Haushaltsdefizits 2026 zu verabschieden. Zu den wichtigsten nichtmilitärischen Posten zählen die geplante 65-prozentige Gehaltserhöhung für Lehrkräfte, Ärztinnen und Pflegekräfte, rund 96 Mrd. Hrywnja für Wirtschafts- und Unternehmensförderung sowie etwa 100 Mrd. Hrywnja für den Energiesektor – davon 60 Mrd. Hrywnja für Schutz und Wiederaufbau von Anlagen nach russischen Angriffen. Die Sozialausgaben steigen um 15,5 %, die Bildungsausgaben um 21,6 % und die Gesundheitsausgaben um 13,9 % gegenüber dem angepassten Plan 2026.