Ukraine: Kabinett bringt Entwurf des Staatshaushalts 2027 in die Rada ein
Das ukrainische Ministerkabinett hat am Abend des 15. September den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesentwurf Nr. 16000) gebilligt und der Werchowna Rada zugeleitet. Der Entwurf sieht Einnahmen von 5,648 Bio. Hrywnja und Ausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja vor; 66,8 % der Ausgaben sind für Sicherheit und Verteidigung eingeplant. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Haushaltslage als die angespannteste seit Beginn der großangelegten Invasion im Jahr 2022.
Das Wichtigste
- Kabinett billigte Entwurf des Staatshaushalts 2027 und leitete ihn als Gesetzentwurf Nr. 16000 an die Werchowna Rada weiter.
- Einnahmen laut Entwurf: 5,648 Bio. Hrywnja (+8,7 % gegenüber dem 2026er Plan).
- Ausgaben laut Entwurf: 7,272 Bio. Hrywnja (+13,5 % gegenüber 2026); andere Quellen beziffern die Gesamtausgaben mit über 8 Bio. Hrywnja.
- 66,8 % der Ausgaben entfallen auf Sicherheit und Verteidigung; das Verteidigungsministerium erhält 3,76 Bio. Hrywnja.
- Soziales 540 Mrd. Hrywnja (+15,5 %), Bildung 328,5 Mrd. Hrywnja (+21,6 %), Gesundheit 292,5 Mrd. Hrywnja (+13,9 %).
- Geplant: 65 % höhere Gehälter für Lehrkräfte, Ärztinnen und Pflegekräfte.
- Über 131 Mrd. Hrywnja der erwarteten Einnahmen hängen von Änderungen am Steuergesetzbuch ab, darunter einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt und der Kraftstoffakzise um 4 Prozentpunkte.
- Internationaler Unterstützungsbedarf 2027: 52,6 Mrd. US-Dollar; über 7 Bio. Hrywnja Gesamtausgaben – mehr als viermal so hoch wie vor der Invasion.
- Abgabefrist für Änderungsanträge der Abgeordneten: 1. Oktober; erste Lesung Ende Oktober erwartet.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf ist der erste Haushalt unter Bedingungen einer offenen Diskussion über das Ende des Konflikts und macht die enorme Abhängigkeit der Ukraine von internationaler Hilfe sichtbar: Weniger als die Hälfte der Ausgaben kann aus eigenen Einnahmen gedeckt werden. Rund zwei Drittel der Mittel sind für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, während parallel soziale Aufgaben, Bildung und Gesundheit deutlich aufgestockt werden sollen. Dass über 131 Mrd. Hrywnja erwarteter Einnahmen an umstrittene Steuerreformen geknüpft sind, macht den Haushalt politisch angreifbar.
Was geschehen ist
Das Ministerkabinett billigte am Abend des 15. September den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 und übermittelte ihn als Gesetzentwurf Nr. 16000 an die Werchowna Rada, wo er noch am selben Abend auf der Website des Parlaments erschien. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht Einnahmen von 5,648 Bio. Hrywnja und Ausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja vor. 66,8 % der Ausgaben entfallen auf Sicherheit und Verteidigung; allein das Verteidigungsministerium erhält 3,76 Bio. Hrywnja. Für den internationalen Unterstützungsbedarf im Jahr 2027 werden 52,6 Mrd. US-Dollar veranschlagt, die aus EU-Mitteln, G7-Staaten im Rahmen der ERA-Finanzierung, IWF, Weltbank, Großbritannien und weiteren Partnern kommen sollen. Vorgesehen sind zudem höhere Ausgaben für Soziales (540,3 Mrd. Hrywnja), Bildung (328,5 Mrd. Hrywnja), Gesundheit (292,5 Mrd. Hrywnja), Veteranenpolitik (20,5 Mrd. Hrywnja), Unterstützung Binnenvertriebener (83,2 Mrd. Hrywnja), kommunale Selbstverwaltung (133,6 Mrd. Hrywnja) und öffentliche Investitionsprojekte (116 Mrd. Hrywnja, davon 76,4 Mrd. aus internationalen Mitteln). Eine teilweise Wiederherstellung des staatlichen Straßenfonds in Höhe von 52,8 Mrd. Hrywnja ist eingeplant. Eingebaut sind 65 % höhere Löhne für Lehrkräfte, Ärztinnen und Pflegekräfte. Über 131 Mrd. Hrywnja der Einnahmeprognose hängen von Änderungen am Steuergesetzbuch ab, unter anderem einer Anhebung der Standardmehrwertsteuer von 20 % auf 21 % und einer Anhebung der Kraftstoffakzise. Für die Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken sind 58,7 Mrd. Hrywnja vorgesehen, darunter 8,3 Mrd. Hrywnja zum Schutz des Brennstoffsektors. Abgeordnete können bis zum 1. Oktober Änderungsanträge einbringen; die erste Lesung wird Ende Oktober erwartet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich beim Namen des Premierministers nicht einig: Ein Artikel nennt ihn „Serhij Korezkyj“, ein anderer „Serhij Kortschewskyj". Bei den Gesamtausgaben gibt es unterschiedliche Bezifferungen: Ein Bericht nennt 7,27 Bio. Hrywnja, ein anderer über 8 Bio. Hrywnja. Auch die Höhe der von Steuerreformen abhängigen Einnahmen wird unterschiedlich angegeben – über 131 Mrd. Hrywnja in einem Bericht, 117,3 Mrd. Hrywnja zuzüglich 64,9 Mrd. Hrywnja aus „Zoll-Entschattung" in einem anderen, wobei Mehrwertsteuersatz und Inkrafttretensdatum dort nicht spezifiziert sind.
Hintergrund
Der Haushaltsentwurf wird als „Rekord-Kriegshaushalt" eingeordnet. Nach Einbringung müssen Abgeordnete Änderungsanträge bis zum 1. Oktober vorlegen; die erste Lesung im Parlament ist für Ende Oktober vorgesehen.