Korezkyj warnt: Ukraine drohen 29,5 Milliarden Dollar zu entgehen
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat erklärt, die Werchowna Rada könne am 12. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um über Gesetzentwürfe abzustimmen, die für den Erhalt von 29,5 Milliarden Dollar internationaler Partnerhilfe erforderlich sind. Verzögerungen könnten nach seinen Worten dazu führen, dass die Mittel in diesem Jahr nicht mehr ausgezahlt werden.
Das Wichtigste
- Premierminister Serhij Korezkyj erklärte, die Werchowna Rada könne am Montag, 12. Oktober, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten.
- Bei Verzögerungen riskiert die Ukraine, 29,5 Mrd. Dollar an Partnerhilfen in diesem Jahr nicht zu erhalten.
- Die Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, ihre eigenen Verpflichtungen bis zum 15. Oktober zu erfüllen.
- Für die Auszahlung sind sowohl Regierungsbeschlüsse als auch vom Parlament verabschiedete Gesetze nötig; jede Entscheidung hat eine eigene Frist.
- Die Rada hatte am 19. Oktober ihre etwa einmonatige Sitzungspause begonnen; ursprünglich war die Rückkehr für den 13. Oktober geplant.
- Am 28. September beschloss die Regierung eine Priorisierung der Staatsausgaben: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst haben Vorrang; nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen und Verschönerungsprojekte werden zurückgestellt.
- Die Partner verfügen über eigene Verfahren zur Genehmigung und Auszahlung der Mittel, die zusätzliche Zeit erfordern.
Warum es wichtig ist
Bei den 29,5 Milliarden Dollar handelt es sich um Partnerhilfen, die laut einer Quelle auch zur Deckung eines 27-Milliarden-Defizits im ukrainischen Verteidigungshaushalt beitragen sollen. Bleiben die nötigen Gesetze aus, könnten die Mittel wegen der internen Verfahren der Partner in diesem Jahr nicht mehr fließen — mit direkten Folgen für die monatliche Zahlung von Gehältern und Renten.
Was geschehen ist
Premierminister Serhij Korezkyj warnte gegenüber Journalisten, die Ukraine könne 29,5 Milliarden Dollar von internationalen Partnern verlieren, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht fristgerecht erfülle. Die Regierung bemühe sich, ihre eigenen Beschlüsse bis zum 15. Oktober abzuschließen; parallel laufe die Abstimmung mit der Werchowna Rada über eine außerordentliche Sitzung am 12. Oktober, um die noch ausstehenden Gesetzentwürfe zu verabschieden. Jede einzelne Entscheidung habe eine eigene Frist, bis zu der das entsprechende Gesetz verabschiedet und unterzeichnet sein müsse. Die Partner verfügten zudem über eigene Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren, die zusätzliche Zeit beanspruchten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die Berichterstattung stellt den Termin 12. Oktober — einen Tag vor dem ursprünglich geplanten Ende der Parlamentspause am 13. Oktober — als dringenden Eingriff in den ohnehin engen Zeitplan dar. Im Mittelpunkt steht der innenpolitische Abstimmungsprozess zwischen Regierung und Parlament sowie der Regierungsbeschluss vom 28. September, der Verteidigungsausgaben, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst Vorrang einräumt und nicht kritische Investitionen zurückstellt.
Hintergrund
Die Werchowna Rada hatte am 19. September ihre rund einmonatige Pause von Plenarsitzungen begonnen; die Rückkehr war ursprünglich für den 13. Oktober vorgesehen. Am 28. September verabschiedete die Regierung eine Priorisierung der Staatsausgaben. Der Erhalt der Partnerhilfen erfordert sowohl Regierungsbeschlüsse als auch Parlamentsgesetze; jede Entscheidung ist an eine eigene Frist gebunden, und die Partner haben eigene interne Verfahren, die Zeit kosten.