Stefantschuk: Parlament bereit zu Sondersitzung über 45 Gesetzentwürfe für internationale Finanzhilfe
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, erklärte, das Parlament sei bereit, eine Sondersitzung einzuberufen, um ein Paket von 45 Gesetzentwürfen zu verabschieden, das an internationale Finanzhilfe für die Ukraine geknüpft ist. Demnach wurden bislang 7 der 45 Entwürfe in erster Lesung angenommen, 18 wurden von der Regierung noch nicht eingebracht. Zuvor hatte die Rada drei Gesetze nicht verabschiedet, die über 4 Mrd. USD an internationaler Finanzierung hätten freigeben können.
Das Wichtigste
- Werchowna Rada muss Paket von 45 Gesetzentwürfen als Bedingung für internationale Finanzhilfe verabschieden.
- Stand des Briefings: 7 der 45 Entwürfe wurden in erster Lesung angenommen.
- 18 der 45 Entwürfe wurden von der Regierung noch nicht im Parlament eingebracht.
- Rada-Vorsitzender Ruslan Stefantschuk kündigte Bereitschaft zu einer Sondersitzung an, sobald die Dokumente vorliegen.
- Mindestfristen: 14 Tage von Einbringung bis zur ersten Lesung, weitere 14 Tage bis zur zweiten Lesung.
- Stefantschuk kritisierte Abgeordnete, die durch über tausend Änderungsanträge pro Entwurf das Verfahren blockieren.
- Zuvor scheiterte die Rada an drei Gesetzen, die über 4 Mrd. USD internationale Finanzierung hätten freigeben können.
Warum es wichtig ist
Die Verabschiedung des 45-Gesetze-Pakets ist eine Voraussetzung dafür, dass die Ukraine internationale Finanzhilfe erhält. Nach dem Scheitern von drei Gesetzen, die bereits über 4 Mrd. USD hätten freigeben können, signalisiert die Bereitschaft zu einer Sondersitzung den Versuch, das Verfahren zu beschleunigen. Verzögerungen durch Änderungsanträge oder durch noch nicht eingebrachte Entwürfe der Regierung könnten die Mittel jedoch weiter aufschieben.
Was geschehen ist
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, erklärte bei einem Briefing in Charkiw anlässlich der Vorstellung der Arbeiten am neuen Zivilgesetzbuch der Ukraine, das Parlament müsse ein Paket von 45 Gesetzentwürfen verabschieden, um die finanzielle Unterstützung durch internationale Partner abzusichern. Stand des Briefings hatten die Abgeordneten 7 dieser Entwürfe in erster Lesung angenommen; 18 waren von der Regierung noch nicht im Parlament eingebracht worden. Stefantschuk kündigte an, die Rada sei bereit, eine Sondersitzung einzuberufen, sobald die Dokumente vorliegen. Die Mindestfristen betragen 14 Tage von der Einbringung bis zur ersten Lesung und weitere 14 Tage bis zur zweiten Lesung; die tatsächlichen Fristen hängen von der Zahl der Änderungsanträge ab. Stefantschuk kritisierte zudem Abgeordnete, die durch die Einreichung von teils über tausend Änderungsanträgen pro Entwurf das Verfahren blockierten.
Hintergrund
Stefantschuk äußerte sich bei einem Briefing in Charkiw im Anschluss an die Vorstellung der Arbeiten am neuen Zivilgesetzbuch der Ukraine. Zuvor war die Werchowna Rada mit der Verabschiedung von drei Gesetzen gescheitert, durch die über 4 Mrd. USD an internationaler Finanzierung hätten freigegeben werden können.