Ukraine: Premier nennt 27-Milliarden-Dollar-Lücke im Verteidigungshaushalt
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat in einem Interview mit TSN eingeräumt, dass der ukrainische Verteidigungshaushalt ein Defizit von 27 Milliarden Dollar aufweist. Dieser Betrag ist Teil der bereits im Februar im Ramstein-Format genannten Gesamtbedarfssumme von 155 Milliarden Dollar für die Kriegsfinanzierung. Rund 7 Milliarden sollen durch Sparmaßnahmen im Inland gedeckt werden, die übrigen etwa 20 Milliarden sollen von internationalen Partnern kommen.
Das Wichtigste
- Koretsky nannte das Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Mrd. USD als Teil der im Februar in Ramstein erklärten Gesamtbedarfssumme von 155 Mrd. USD
- Rund 7 Mrd. USD sollen durch Sparmaßnahmen, Optimierung und interne Umschichtung gedeckt werden
- Etwa 20 Mrd. USD sollen von internationalen Partnern für Drohnen, Raketen, Ausrüstung und andere Mittel für die Streitkräfte kommen
- Die Regierung plant, bis zum 15. Oktober 42 ausstehende Regierungsbeschlüsse abzuschließen, um zugesagte Partnerhilfen freizugeben
- An den Beschlüssen hängen nach Regierungsangaben rund 29,5 Mrd. USD an internationaler Finanzierung, die bis Ende 2026 erwartet wird
- Als Sparmaßnahmen wurden unter anderem die Finanzierung mehrerer Kulturprogramme sowie Straßenbau- und „Stabilitätsplan"-Zahlungen ausgesetzt
- Der Entwurf des Staatshaushalts 2027 sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt vor
Warum es wichtig ist
Die Aussage beziffert die noch offene Kriegsfinanzierung der Ukraine und zeigt zugleich, in welchem Maße Kiew auf internationale Hilfe angewiesen ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Regierung bereits zu einschneidenden Sparmaßnahmen im Inland greift — von der Streichung von Kulturprogrammen bis zum Stopp von Straßenbauprojekten — um einen Teil der Lücke zu schließen. Die Selbstverpflichtung, bis zum 15. Oktober 42 interne Beschlüsse fertigzustellen, um rund 29,5 Mrd. USD an Partnerhilfen freizugeben, macht den engen Zeitrahmen sichtbar, in dem die ukrainische Verteidigungsfähigkeit 2026 und im Übergang zu 2027 gesichert werden soll.
Was geschehen ist
In einem am 27. September ausgestrahlten Interview mit der TSN-Journalistin Alla Mazur erklärte Premierminister Serhij Korezkyj, die Ukraine habe im Verteidigungshaushalt ein Defizit von 27 Mrd. USD. Dieser Betrag sei Teil der bereits im Februar bei einem Treffen im Ramstein-Format genannten Gesamtbedarfssumme von 155 Mrd. USD für die Kriegsfinanzierung, die sowohl direkte Staatsausgaben als auch militärische Hilfe der Partner — darunter Patriot-Raketen, Startgeräte und Flugzeuge — umfasst. Rund 7 Mrd. USD will die Regierung durch Sparmaßnahmen, Optimierung und interne Umschichtung decken; dafür wurden unter anderem Finanzierungen für Kulturprogramme sowie Zahlungen für Straßenbauarbeiten und neue Vorhaben im Rahmen der „Stabilitätspläne" ausgesetzt. Alle nicht prioritären, nicht kritischen Ausgaben sollen ausgesetzt werden, bis Mittel von den Partnern eingehen. Die verbleibenden etwa 20 Mrd. USD sollen von internationalen Partnern für Drohnen, Raketen, Ausrüstung und andere Mittel für die Streitkräfte kommen. Korezkyj sicherte zu, dass Militärsold, Familienunterstützung sowie Renten und Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen trotz des Defizits pünktlich und vollständig gezahlt werden. Er verpflichtete sich, bis zum 15. Oktober — früher als ursprünglich geplant am 1. November — alle 42 ausstehenden Regierungsbeschlüsse abzuschließen; daran hängen nach Regierungsangaben rund 29,5 Mrd. USD an internationaler Finanzierung, die bis Ende 2026 erwartet wird. Als mögliche Finanzierungsquellen nannte die Regierung die Beschleunigung des Ukraine Support Loan-Programms, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, weitere Partnerkredite und zusätzliche Ausgabenoptimierung. Der Entwurf des Staatshaushalts für 2027 sieht zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vor.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen charakterisieren das verbleibende Defizit von etwa 20 Mrd. USD unterschiedlich: Einige Darstellungen beschreiben es als zusätzlichen oder verstärkten Verteidigungsbedarf, der noch im Rest des Jahres 2026 mit Partnern gedeckt werden soll. Korezkyj selbst stellt es hingegen als Teil der bereits im Februar erklärten 155-Mrd.-USD-Bedürftssumme dar, für die lediglich noch keine Finanzierungsquellen gefunden worden seien.
Hintergrund
Die Bedarfssumme von 155 Mrd. USD wurde im Februar bei einem Treffen im Ramstein-Format — dem Koordinationsforum für die militärische Unterstützung der Ukraine — genannt und umfasst sowohl direkte Staatsausgaben als auch militärische Hilfe der Partner. Die Regierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die 42 für die Freigabe der Partnerhilfe erforderlichen internen Beschlüsse bis zum 15. Oktober abzuschließen; an diese Beschlüsse sind nach Regierungsangaben rund 29,5 Mrd. USD an internationaler Finanzierung geknüpft.