Ukraine: 27 Milliarden Dollar großes Verteidigungsbudgetdefizit soll mit EU-Hilfe geschlossen werden
Die ukrainische Regierung hat ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar im diesjährigen Verteidigungsbudget identifiziert. Präsident Selenskyj und Premierminister Koretskyj stellten am 25. September Pläne vor, einen Teil der Summe durch interne Umverteilung zu decken und für den Rest auf Unterstützung der EU und anderer Partner zu setzen. Selenskyj warnte, ohne Entscheidungen im Herbst und Dezember drohten im Januar und Februar 2027 Engpässe bei Drohnen und Raketen.
Das Wichtigste
- Präsident Selenskyj bezifferte das Verteidigungsbudgetdefizit am 25. September auf 27 Milliarden US-Dollar.
- Etwa ein Drittel der Summe ist für Drohnenlieferungen im ersten Quartal 2027 vorgesehen; Vorbestellungen und Vorauszahlungen müssen im Oktober und November erfolgen.
- Premierminister Koretskyj teilte mit, ein Teil solle durch Umverteilung innerhalb bestehender Programme aus dem Inland gedeckt werden, und beauftragte das Finanzministerium damit.
- Die Regierung setzt auf EU-Unterstützung und führt direkte Verhandlungen zwischen Verteidigungsministerien und NATO-Staaten sowie weiteren Partnern.
- Selenskyj bat die Europäische Kommission, die zweite Tranche eines 90-Milliarden-Euro-Kredits vorzuziehen.
- Außenminister Sybiha wies Medienberichte zurück, die ein Gespräch zwischen Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 23. September als angespannt beschrieben hatten, und bezeichnete es als freundlich und konstruktiv.
Warum es wichtig ist
Ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar bedroht die Finanzierung von Drohnen, Raketen und der Soldatenversorgung in den letzten Monaten dieses Jahres und im ersten Quartal 2027. Die Schließung der Lücke hängt von einer Kombination aus interner Mittelumverteilung und externer Unterstützung ab, insbesondere von der EU und einer vorgezogenen zweiten Tranche eines 90-Milliarden-Euro-Kredits. Selenskyj warnte, ohne Entscheidungen im Herbst und Dezember drohe der Ukraine im Januar und Februar 2027 eine ernste Versorgungskrise.
Was geschehen ist
Präsident Selenskyj erklärte am 25. September in einem Audio-Gespräch mit Journalisten, das ukrainische Verteidigungsbudget weise in diesem Jahr ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar auf. Etwa ein Drittel der Summe sei für Drohnen bestimmt, die im Januar, Februar und März 2027 geliefert werden sollen und bereits im Oktober und November bestellt und vorausbezahlt werden müssten. Der Rest decke unter anderem die Soldatenversorgung für Oktober, November und Dezember sowie Mittel für Raketen. Selenskyj kündigte an, dass die Regierung in Kürze einen Mechanismus zur Deckung des Defizits ausarbeiten werde. Premierminister Koretskyj berichtete am selben Tag von einer Sitzung mit dem Verteidigungsministerium zu diesem Thema und erklärte, ein Teil solle intern durch Umverteilung gedeckt werden; die Aufgabe wurde dem Finanzministerium übertragen. Für den externen Teil rechnet die Regierung mit EU-Unterstützung und führt direkte Verhandlungen zwischen den Verteidigungsministerien und NATO-Staaten sowie weiteren Partnern. Selenskyj bat die Europäische Kommission, die für das nächste Jahr geplante zweite Tranche eines 90-Milliarden-Euro-Kredits vorzuziehen, und erklärte, der IWF finanziere keine militärische Beschaffung direkt. Gespräche mit EU-Vertretern und IWF-Chefin Kristalina Georgiewa seien auf positive und konstruktive Resonanz gestoßen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Eine Quelle gegenüber Bloomberg beschrieb das Gespräch zwischen Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. September als angespannt. Außenminister Sybiha wies diese Darstellung zurück und bezeichnete sie als Erfindung; das Gespräch sei freundlich und konstruktiv gewesen.
Hintergrund
Premierminister Koretskyj hatte bereits am 1. September in der Werchowna Rada einen Sparkurs für nichtverteidigungsbezogene Haushaltsausgaben angekündigt und über 70 Milliarden Griwna an identifizierten Einsparungen berichtet. Am 14. September warnte er, die Lage der Staatsfinanzen nähere sich einem kritischen Punkt und Verzögerungen bei der Verabschiedung notwendiger Gesetze könnten den Erhalt von 29,5 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe gefährden. Am 15. September hatten EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos einen Brief an Abgeordnete gesandt, in dem sie Gesetze auflisteten, die die Ukraine verabschieden müsse, um bereits zugesagte EU-Mittel zu erhalten. Nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak muss die Rada bis Jahresende 40 Gesetzentwürfe verabschieden. Verteidigungsminister Jewhenij Chmara nannte am 29. August ebenfalls die Zahl von 27 Milliarden US-Dollar und erklärte, das Ministerium habe bereits Lösungen im Sinn. Finanzminister Serhij Martschenko sagte am 4. September, die Ukraine habe seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 keine so angespannte Haushaltslage erlebt.