Selenskyj: Ukraine wird Haushaltsdefizit bis Jahresende schließen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Reuters-Interview erklärt, die Ukraine werde ihr derzeitiges Haushaltsdefizit bis Ende 2026 schließen. Dazu sollen Teile eines für das nächste Jahr vorgesehenen Darlehens vorgezogen werden, um Drohnen für Januar und Februar 2027 zu bestellen. Selenskyj bezeichnete den Schritt als Erfolg für die Ukraine, sein Team und die EU.
Das Wichtigste
- Selenskyj kündigte in einem Reuters-Interview an, das laufende Haushaltsdefizit bis Jahresende zu schließen.
- Dafür sollen Teile eines für 2027 geplanten Darlehens vorgezogen werden, um Drohnen für Januar und Februar 2027 zu bestellen.
- Die Ukraine hatte Ende August ein Verteidigungsdefizit von 27 Milliarden US-Dollar gemeldet.
- Davon sollen nach Angaben von Premierminister Serhij Korezkyj 7 Milliarden Dollar durch Einsparungen im Staatshaushalt gedeckt werden, weitere rund 12 Milliarden durch gemeinsame Anstrengungen.
- Am 2. Oktober überwies die EU 2,9 Milliarden Euro an die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität.
- EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am 2. Oktober, die Kommission sehe für 2026 kein ukrainisches Haushaltsdefizit; Wirtschaftsminister Serhij Marchenko widersprach und verwies auf fehlende EU-Instrumente zur Deckung des Verteidigungsdefizits.
- Finanzminister Marchenko warnte, einige nichtmilitärische Zahlungen könnten sich verzögern, und verglich die Lage mit der Liquiditätskrise 2022.
Warum es wichtig ist
Selenskyjs Erklärung ist die bislang deutlichste öffentliche Zusicherung, dass die Ukraine trotz des gemeldeten Verteidigungsdefizits von 27 Milliarden US-Dollar nicht vor Jahresende ohne Budgetmittel dastehen wird. Sie rahmt den Defizitausgleich als gemeinsame Leistung mit der EU ein und sichert damit die weitere westliche Finanzhilfe, die an Reformfortschritte geknüpft ist. Gleichzeitig kündigt sie ein ungewöhnliches Haushaltsmanöver an – das Vorziehen von Darlehensmitteln für 2027 zur Bestellung von Drohnen – und signalisiert damit trotz fiskalischer Anspannung fortgesetzte Waffenplanung an der Front.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Reuters-Interview, dessen Auszüge er in sozialen Netzwerken veröffentlichte, die Ukraine werde ihr laufendes Haushaltsdefizit bis Ende 2026 schließen. Er räumte ein, dass noch einige Fragen zu klären seien, äußerte aber Zuversicht. Um die Versorgung sicherzustellen, sollen Teile eines für das nächste Jahr vorgesehenen Darlehens vorgezogen werden, um Drohnen für Januar und Februar 2027 zu bestellen. Selenskyj bezeichnete das Schließen des Defizits als großen Erfolg für die Ukraine, sein Team und die Europäische Union. Zuvor hatte die ukrainische Regierung Ende August ein Verteidigungsdefizit von 27 Milliarden US-Dollar ausgewiesen. Premierminister Serhij Korezkyj erklärte, davon würden 7 Milliarden Dollar durch Einsparungen im Staatshaushalt gedeckt, rund 12 Milliarden durch gemeinsame Anstrengungen mit Partnern. Am 2. Oktober überwies die EU 2,9 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität an Kiew.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen ukrainischen Regierungsvertretern und der Europäischen Kommission besteht ein offener Konflikt über die Frage, ob die Ukraine 2026 ein Haushaltsdefizit hat. Selenskyj und seine Minister führen ein Verteidigungsdefizit von 27 Milliarden US-Dollar an; die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, erklärte am 2. Oktober nach einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten, die Kommission sehe kein solches Defizit. Wirtschaftsminister Serhij Marchenko schrieb auf Facebook, die EU-Kommission könne das Verteidigungsdefizit in diesem Jahr ohnehin nicht decken, da ihr die nötigen Instrumente fehlten. Marchenko grenzte zudem den 27-Milliarden-Posten als zusätzlichen militärischen Mehrbedarf von den regulären Staatsausgaben ab. Selenskyj selbst sprach parallel zum 27-Milliarden-Verteidigungsdefizit von einer aktuellen Lücke bei staatlichen Mitteln von rund 4 Milliarden Dollar, für die das Finanzministerium bereits 3 Milliarden Dollar identifiziert habe.
Hintergrund
Die Diskussion um das ukrainische Haushaltsdefizit hatte sich über mehrere Wochen zugespitzt. Am 24. August bezifferte Selenskyj das Verteidigungsdefizit auf 27 Milliarden US-Dollar; Verteidigungsminister Jewhenij Chmara bestätigte die Zahl am 29. August. Am 1. September kündigte Premierminister Korezkyj einen strikten Sparmodus für nichtverteidigungsbezogene Mittel an; am 4. September warnte Finanzminister Marchenko, die Lage sei so angespannt wie seit dem Beginn der russischen Vollinvasion 2022 nicht mehr. Am 14. September erklärte Korezkyj, Verzögerungen bei nötigen Gesetzen könnten 29,5 Milliarden Dollar internationale Hilfe gefährden; am 15. September übersandten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos dem ukrainischen Parlament eine Liste von Gesetzen, die für den Erhalt bereits zugesagter EU-Mittel verabschiedet werden müssen. Am 30. September meldete Korezkyj, 17 von 42 erforderlichen Regierungsentscheidungen seien abgeschlossen. Am 2. Oktober überwies die EU 2,9 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität.