EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
Das Wichtigste
- Die EU lehnte die ukrainische Bitte ab, Teile der für 2027 geplanten Mittel vorzeitig auszuzahlen.
- Die Ukraine hatte zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar beziffert.
- Das 2025 vereinbarte EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro sieht bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr vor, geknüpft an Reformfortschritte.
- 2026 hat die Ukraine bislang nur 15,7 Milliarden Euro aus dem Darlehen erhalten.
- Bei Umsetzung der geforderten Reformen könnten 2026 noch rund 34 Milliarden Euro freigegeben werden.
- Zwei bereits vom Parlament verabschiedete Reformgesetze enthalten eine umstrittene Änderung, die die PEP-Regeln schwächt.
- Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos wandten sich an Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk und bezeichneten die Vermeidung jeder Aufweichung der PEP-Regeln als „äußerst wichtig".
- Die EU-Kommission bewertet parallel den Finanzbedarf der Ukraine für 2027; Ergebnisse werden Mitte Oktober erwartet.
Warum es wichtig ist
Die Entscheidung verschärft den finanziellen Druck Kiews in einer Phase intensiver russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur, in der die Ukraine eigenen Angaben zufolge 27 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Verteidigungsmitteln benötigt. Da die EU der wichtigste externe Geldgeber außerhalb des IWF ist, hängt ein erheblicher Teil der ukrainischen Kriegsfinanzierung daran, ob die geforderten Reformen umgesetzt werden. Gleichzeitig riskiert die umstrittene Abgeordneten-Änderung zu den PEP-Regeln, den Zugang zu den noch ausstehenden EU-Mitteln zu blockieren, und beeinflusst die parallel laufenden IWF-Verhandlungen über ein Programm im Volumen von 8 Milliarden US-Dollar sowie die anstehende Bewertung des Finanzbedarfs für 2027.
Was geschehen ist
Die EU wies die ukrainische Bitte zurück, einen Teil der für 2027 vorgesehenen Mittel aus dem Ende 2025 vereinbarten Darlehen über 90 Milliarden Euro vorzuziehen. Stattdessen verwies Brüssel auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch im laufenden Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Voraussetzungen sind unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen und neue Regeln zur Besteuerung digitaler Plattformen. Beide Gesetze sind von der Werchowna Rada verabschiedet worden, enthalten aber eine umstrittene Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen abschwächt. EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos wandten sich deshalb an Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk und bezeichneten es als „äußerst wichtig", eine solche Aufweichung zu verhindern. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Berichte über angespannte Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück und nannte das Treffen „sehr gut", betonte aber, die Ukraine könne im Krieg Reformen nicht immer nach dem üblichen Zeitplan umsetzen. Die EU-Kommission bewertet parallel den ukrainischen Finanzbedarf für 2027; die Ergebnisse sollen den EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober vorgelegt werden.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Medien wie die Financial Times und Le Monde ordnen den Schritt vor dem Hintergrund knapper eigener Haushaltsmittel ein. Le Monde berichtete am 1. Oktober, der EU fehle das Geld, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Die FT verwies darauf, dass Verzögerungen bei der Reformumsetzung einer der Gründe für die schleppende Mittelüberweisung 2026 seien, und schrieb zugleich, eine in Kraft tretende PEP-schwächende Änderung könne die ukrainische Compliance mit den EU-Bedingungen gefährden.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Financial Times berichtete von angespannten Verhandlungen zwischen Präsident Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Reformen. Selenskyj wies diese Darstellung in einem FT-Interview öffentlich zurück und bezeichnete das Treffen als „sehr gut".
Hintergrund
Ende 2025 hatte die EU ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine vereinbart, das den Großteil des ukrainischen Finanzbedarfs 2026 und 2027 abdecken und bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen soll, geknüpft an Reformfortschritte. Davon sind 2026 bislang nur 15,7 Milliarden Euro geflossen, unter anderem wegen Verzögerungen bei der Reformumsetzung. Premierminister Serhij Koretskyj hatte den Zustand der öffentlichen Finanzen Mitte September als „nahezu kritisch" bezeichnet und am 30. September den Beginn maximaler Sparmaßnahmen durch das Kabinett angekündigt. Parallel laufen IWF-Verhandlungen über ein Programm im Umfang von 8 Milliarden US-Dollar, dessen weitere Auszahlungen nach FT-Angaben an Vereinbarungen mit der EU und anderen Partnern über die Deckung des ukrainischen Bedarfs 2027 geknüpft sind.