Selenskyj beziffert Haushaltsdefizit der Ukraine mit rund vier Milliarden Dollar
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, der Ukraine fehlten derzeit rund vier Milliarden Dollar zur Deckung dringender Bedürfnisse. Den Großteil der Lücke will Kiew nach seinen Angaben über bilaterale Hilfe und Vereinbarungen mit der EU schließen. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die Kommission sehe auf Grundlage eines Treffens mit ukrainischen Diplomaten kein Haushaltsdefizit für 2026.
Das Wichtigste
- Selenskyj beziffert das aktuelle Defizit auf rund 4 Milliarden Dollar für dringende Ausgaben.
- Den Großteil des fehlenden Betrags will die Ukraine über bilaterale Hilfe und EU-Vereinbarungen aufbringen.
- Das Finanzministerium kenne laut Selenskyj Quellen für etwa 3 Milliarden Dollar; die Lücke sei noch nicht geschlossen.
- Es bestehe „politischer Wille“, ein Darlehen über 12 Milliarden Dollar für das nächste Jahr vorzuziehen.
- Die Ukraine gibt im Verteidigungshaushalt ein Defizit von 27 Milliarden Dollar an.
- Ministerpräsident Serhij Koretskyj führt das Defizit auf steigende Kriegskosten, eine Vorfinanzierung aus der zweiten Jahreshälfte 2026 und nicht erfüllte Partnerzusagen zurück.
- Finanzminister Serhij Martschenko kündigte mögliche Verzögerungen bei nichtmilitärischen Zahlungen an.
Warum es wichtig ist
Die Aussagen Selenskyjs beziffern erstmals die konkrete Höhe der kurzfristigen Finanzierungslücke der Ukraine und zeigen, in welchem Maße Kiew auf externe Unterstützung – vor allem bilaterale Geber und die EU – angewiesen ist. Sie stehen zugleich im Widerspruch zur Einschätzung der EU-Kommission, die für 2026 kein Defizit sieht. Das benannte Verteidigungsdefizit von 27 Milliarden Dollar verweist auf eine deutlich größere strukturelle Lücke, deren Schließung auch über die Frage entscheiden wird, ob nichtmilitärische Ausgaben weiterhin planmäßig bedient werden können.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten, dem Haushalt der Ukraine fehlten derzeit rund vier Milliarden Dollar zur Deckung dringender Bedürfnisse. Den Großteil dieser Summe will die Regierung nach seinen Angaben über bilaterale Hilfen und Vereinbarungen mit der Europäischen Union aufbringen. Das Finanzministerium habe nach seinen Worten bereits Quellen für etwa drei Milliarden Dollar identifiziert, die Lücke sei aber noch nicht geschlossen. Selenskyj verwies zudem auf „politischen Willen“, ein bereits diskutiertes Darlehen über zwölf Milliarden Dollar für das kommende Jahr vorzuziehen, und bezeichnete die aktuelle Aufgabe – vier Milliarden Dollar aufzutreiben und das Zwölf-Milliarden-Darlehen vorzuziehen – als deutlich kleiner als frühere Probleme. Zuvor hatte er gegenüber Reuters angekündigt, das laufende Haushaltsdefizit werde bis Jahresende geschlossen. Ministerpräsident Serhij Koretskyj erläuterte die Hintergründe des Defizits mit steigenden, technologischer werdenden Kriegskosten, einer teilweisen Vorfinanzierung der zweiten Jahreshälfte 2026 durch das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr sowie nicht vollständig erfüllten Partnerzusagen. Finanzminister Serhij Martschenko stellte Verzögerungen bei nichtmilitärischen Zahlungen in Aussicht. Die Regierung beziffert das Defizit im Verteidigungshaushalt mit 27 Milliarden Dollar.
Wo die Berichte auseinandergehen
Selenskyj gibt für 2026 ein akutes Defizit von rund vier Milliarden Dollar an, das über bilaterale Hilfe und EU-Vereinbarungen geschlossen werden soll. Die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, erklärte dagegen am 2. Oktober, die Kommission sehe auf Grundlage eines Treffens mit ukrainischen Diplomaten für 2026 kein Haushaltsdefizit. Damit widerspricht die EU-Kommission der Darstellung aus Kiew sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch implizit der Höhe der Lücke.
Hintergrund
Selenskyj hatte bereits in einem früheren Reuters-Interview angekündigt, das laufende Haushaltsdefizit solle bis zum Jahresende geschlossen werden. Parallel wird über die Zuteilung eines Darlehens über zwölf Milliarden Dollar verhandelt, für das nach ukrainischer Darstellung politischer Wille besteht, es auf das nächste Jahr vorzuziehen.