Stocker fordert transparente Erklärung des ukrainischen Haushaltsdefizits
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich überrascht über die Vielzahl widersprüchlicher Angaben zu den Finanzierungsbedarfen der Ukraine und forderte eine transparente Erklärung der Ursachen des Haushaltsdefizits. Seine Äußerungen fallen mit ukrainischen Forderungen nach zusätzlicher EU-Verteidigungshilfe und einer gegenteiligen Einschätzung der Europäischen Kommission zusammen.
Das Wichtigste
- Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich überrascht über die vielen unterschiedlichen Zahlen zu ukrainischen Finanzierungsbedarfen und forderte eine transparente Erklärung des Haushaltsdefizits.
- Stocker räumte ein, dass verschärfte russische Angriffe mehr Zerstörung verursacht haben und das im Vorjahr zugesagte 90-Milliarden-Euro-Darlehen möglicherweise nicht ausreicht.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Kriegskosten für das Folgejahr auf 155 Milliarden Euro und forderte mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche EU-Verteidigungshilfe.
- Ministerpräsident Serhij Korezkyj erklärte das Defizit mit steigenden technologischen Kriegskosten und nicht vollständig erfüllten Partnerverpflichtungen; für 2027 nannte er einen externen Finanzierungsbedarf von über 52 Milliarden US-Dollar.
- Die Europäische Kommission erklärte nach einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten, die Ukraine habe 2026 kein Haushaltsdefizit – im Widerspruch zu ukrainischen Angaben.
- Die Ukraine hatte zuvor ein Defizit im Verteidigungshaushalt von 27 Milliarden US-Dollar gemeldet.
Warum es wichtig ist
Mit seinen Äußerungen stellt ein hochrangiger EU-Vertreter die Transparenz der von der Ukraine gemeldeten Finanzierungsbedarfe öffentlich infrage – genau in einer Phase, in der Kiew zusätzliche EU-Verteidigungshilfe einwirbt und das im Vorjahr zugesagte 90-Milliarden-Euro-Darlehen angesichts verschärfter russischer Angriffe neu bewertet wird. Die parallel zirkulierenden, teils widersprüchlichen Zahlen ukrainischer Stellen und der Europäischen Kommission könnten die politische Unterstützung für weitere Hilfen schwächen.
Was geschehen ist
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker forderte, die Ursachen des ukrainischen Haushaltsdefizits transparent zu erklären, und äußerte sich überrascht über die Vielzahl unterschiedlicher Angaben zur ukrainischen Finanzierung. Er räumte zugleich ein, dass das im Vorjahr zugesagte 90-Milliarden-Euro-Darlehen angesichts verschärfter russischer Angriffe und gestiegener Zerstörung möglicherweise nicht ausreiche. Wenig zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Ansprache an Teilnehmer eines Europäischen Rates die Kriegskosten für das Folgejahr auf 155 Milliarden Euro beziffert und mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche EU-Verteidigungshilfe gefordert. Ministerpräsident Serhij Korezkyj erklärte das Defizit mit steigenden technologischen Kriegskosten und nicht vollständig erfüllten Partnerverpflichtungen und nannte für 2027 einen externen Finanzierungsbedarf von mehr als 52 Milliarden US-Dollar, von denen mehr als 32,6 Milliarden US-Dollar noch ungedeckt seien. Nahezu 20 Milliarden US-Dollar seien bereits über Vereinbarungen mit der EU, dem IWF und Japan zugesagt; die Verteidigungsausgaben würden im Folgejahr fast 44 Prozent des BIP erreichen. Die Europäische Kommission erklärte demgegenüber, die Ukraine habe nach einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten 2026 kein Haushaltsdefizit. Berichtet wurde über Stockers Äußerungen unter anderem von den österreichischen Medien oe24 und exxpress.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen nennen unvereinbare Zahlen und Einschätzungen zur Haushaltslage der Ukraine: Selenskyj beziffert die Kriegskosten auf 155 Milliarden Euro und fordert 70 Milliarden Euro zusätzliche EU-Hilfe; die Ukraine meldete zuvor ein Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar; Ministerpräsident Korezkyj nennt für 2027 einen externen Finanzierungsbedarf von mehr als 52 Milliarden US-Dollar; die Europäische Kommission erklärt hingegen, die Ukraine habe 2026 kein Haushaltsdefizit. Die beiden ukrainischen Quellen, hromadske und ZN.UA, bilden diese Spannweite ab.
Hintergrund
Russische Angriffe auf die Ukraine haben sich intensiviert und mehr Zerstörung verursacht, was die finanziellen und militärischen Bedarfe erhöht. Im Vorjahr war der Ukraine ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen zugesagt worden, das laut Stocker möglicherweise nicht mehr ausreicht. Selenskyj wandte sich an einen Europäischen Rat, um die erwarteten Kriegskosten und Hilfsbedarfe darzulegen. Ministerpräsident Korezkyj verwies auf die steigenden Kriegskosten, unzureichend erfüllte Partnerzusagen und nannte konkrete Summen für die externe Finanzierung 2027, einschließlich bereits zugesagter Beträge von EU, IWF und Japan.