Europäischer Friedensfonds
Die Europäische Friedensfazilität ist ein außerbudgetäres Instrument der Europäischen Union, das 2021 zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsbedürfnisse und militärischer Operationen der Mitgliedstaaten geschaffen wurde. Der Fonds operiert außerhalb des EU-Haushalts und wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine ist die Fazilität zum wichtigsten Kanal der EU für Militär- und Verteidigungshilfe an die ukrainischen Streitkräfte geworden.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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EU einigt sich auf Bedingungen zur Freigabe von 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Bedingungen geeinigt, 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für die Ukraine freizugeben. Die seit dem Frühjahr 2023 von Ungarn blockierten Mittel sollen unter anderem in die EU-Militarshilfmission für die Ukraine und in die Erstattung bereits geleisteter Militärhilfe fließen. Die formelle Entscheidung wird auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 28. September erwartet.