h.ua

Veröffentlicht am · Aktualisiert:

Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat in Brüssel an die EU appelliert, die eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zur Deckung der für 2027 prognostizierten Finanzierungslücke von 78 Milliarden Dollar heranzuziehen. Er bezeichnete das als praktisch, fair und überlebenswichtig – warnte aber zugleich, die vereinbarte EU-Kreditlinie über 90 Milliarden Euro reiche nicht aus.

Das Wichtigste

  • Ukraines projizierte kumulative Finanzierungslücke für 2027 liegt bei rund 78 Mrd. Dollar (68,77 Mrd. Euro), wenn Verbündete ihre Beiträge nicht erhöhen.
  • Der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 beträgt 52,6 Mrd. Dollar, wovon etwa 20 Mrd. Dollar gesichert sind – ungedeckt bleiben 32,6 Mrd. Dollar.
  • Zusätzlich fehlen rund 45 Mrd. Dollar an Verteidigungsausgaben ohne garantierte Partnerfinanzierung.
  • Die EU hält rund 210 Mrd. Euro eingefrorener russischer Zentralbankvermögen, die meisten davon bei Euroclear in Belgien.
  • Die EU einigte sich alternativ auf ein gemeinsam verbürgtes Darlehen über 90 Mrd. Euro, das laut einem der Quellenfaktoren je zur Hälfte auf 2026 und 2027 entfällt.
  • Ein früherer Vorschlag der EU-Kommission für eine zinslose Kreditlinie auf Basis russischer Vermögenswerte scheiterte im Dezember; Belgien führte die Opposition an.
  • Belgien, Italien und Frankreich stehen einer neuen Nutzung russischer Vermögenswerte skeptisch gegenüber; Schweden, die Niederlande, Spanien, Polen und die Baltischen Staaten unterstützen den Vorstoß.

Warum es wichtig ist

Die Diskussion berührt die zentrale Frage, wie die Ukraine 2027 finanziert werden soll, wenn die regulären EU-Haushaltsmittel und die bereits vereinbarte 90-Milliarden-Euro-Kreditlinie als unzureichend gelten. Eingefrorene russische Vermögenswerte im Volumen von rund 210 Mrd. Euro bieten theoretisch eine Lösung, sind aber innerhalb der EU politisch hochumstritten. Das Scheitern des Vorschlags für eine zinslose Kreditlinie im Dezember zeigt, dass eine Einigung alles andere als sicher ist.

Was geschehen ist

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko warb bei Treffen mit internationalen Gebern und Finanzinstitutionen in Brüssel dafür, eingefrorene russische Zentralbankvermögen zur Deckung des ukrainischen Finanz- und Verteidigungsbedarfs 2027 heranzuziehen. Er bezeichnete diesen Schritt als praktisch und fair, um die außerordentlichen Kriegsausgaben zu finanzieren und Moskau für die Aggression zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine beziffert ihre externe Finanzierungslücke für 2027 auf 52,6 Mrd. Dollar – davon sind rund 20 Mrd. Dollar gesichert –, zuzüglich etwa 45 Mrd. Dollar ungedeckter Verteidigungsausgaben. Ohne höhere Beiträge der Verbündeten droht laut Martschenko eine kumulative Lücke von rund 78 Mrd. Dollar. Die EU hält etwa 210 Mrd. Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte, überwiegend bei Euroclear in Belgien; die bereits eingefrorenen Mittel haben der EU rund 8 Mrd. Euro außergewöhnliche Erträge eingebracht, davon 1,4 Mrd. Euro allein im August. Statt die russischen Vermögenswerte direkt zu nutzen, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsam verbürgtes Darlehen über 90 Mrd. Euro. Martschenko begrüßte dieses Paket, erklärte aber, es reiche nicht aus. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt von den Baltischen Staaten, forderten neue Wege zur Nutzung russischer Vermögenswerte; Belgien, Italien und Frankreich stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Auf einer Geberkonferenz am Dienstag drängte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Ukraine, die vereinbarten Reformen umzusetzen, da sich die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehens aufgrund des Reformtempos in der Werchowna Rada verlangsamt hat.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen weichen bei der Aufteilung des 90-Milliarden-Euro-Darlehens auf 2026 und 2027 voneinander ab: Ein Fakt nennt 45 Mrd. Euro pro Jahr, ein anderer 45 Mio. Euro pro Jahr. Innerhalb der EU stehen sich Befürworter einer neuen Nutzung russischer Vermögenswerte (Schweden, Niederlande, Spanien, Polen, Baltische Staaten) und Skeptiker bzw. Gegner (Belgien, Italien, Frankreich) gegenüber. Zwischen der Ukraine und der EU-Kommission besteht zudem Spannung darüber, dass Kyjiw zusätzliche Mittel fordert, während Brüssel auf die Umsetzung der Reformen und die Auszahlung des bereits vereinbarten Darlehens verweist.

Hintergrund

Die russischen Zentralbankvermögen wurden nach Februar 2022 eingefroren und haben der EU seither rund 8 Mrd. Euro an außergewöhnlichen Erträgen eingebracht, darunter 1,4 Mrd. Euro, die im August ausgewiesen wurden. Im Dezember scheiterte ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zinslose, durch russische Vermögenswerte gesicherte Kreditlinie an einer von Belgien angeführten Mehrheit. Im September forderten 123 Mitglieder des Europäischen Parlaments den EU-Rat und die EU-Kommission auf, die Gespräche über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Auszahlung des vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens hat sich wegen des Reformtempos in der Werchowna Rada verlangsamt.