Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
Das Wichtigste
- Finanzminister Serhij Martschenko bezifferte den ungedeckten Finanzbedarf der Ukraine für 2027 auf rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro), davon 32,6 Milliarden Dollar für den Staatshaushalt und 45 Milliarden Dollar für Verteidigung.
- In der EU sind rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögen eingefroren, der Großteil davon – etwa 180 Milliarden Euro – beim belgischen Verwahrer Euroclear.
- Die EU hatte im Dezember 2024 einen Kommissionsvorschlag für eine zinslose Kreditlinie auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögen abgelehnt; Belgien hatte eine Mehrheit dagegen organisiert.
- Als Alternative wurde ein gemeinsam finanziertes 90-Milliarden-Euro-Darlehen vereinbart, je 45 Milliarden Euro für 2026 und 2027 (30 Mrd./Jahr Verteidigung, 15 Mrd./Jahr Haushalt); 15 Milliarden Euro Budgethilfe sind wegen ausstehender Reformen – darunter Antikorruptionsmaßnahmen – noch nicht ausgezahlt.
- Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt von den baltischen Staaten, sowie 123 Mitglieder des Europaparlaments fordern neue Wege zur Nutzung der russischen Vermögen; Belgien, Italien und Frankreich stehen dem skeptisch gegenüber.
- Die USA haben der Ukraine laut Berichten seit Anfang 2025 keine Finanzhilfe mehr gewährt.
- Diskussionen über die neue ukrainische Bitte werden beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober oder beim Europäischen Rat Mitte Oktober erwartet.
Warum es wichtig ist
Die Bitte fällt in eine Phase, in der bereits zugesagte EU-Mittel wegen schleppender ukrainischer Reformen nur verzögert fließen und die USA seit Anfang 2025 Berichten zufolge keine Finanzhilfe mehr leisten. Sollte die EU neue Wege zur Nutzung der rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögen finden oder auftun, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung und des Staatshaushalts 2027. Zugleich stehen mit Wahlen in Frankreich, Spanien, Polen und Italien politisch sensible Faktoren einer schnellen Einigung im Weg.
Was geschehen ist
Am 29. September 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter der EU, der G7, Norwegens, Südkoreas und des IWF mit einer ukrainischen Delegation, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2027 zu bewerten. Finanzminister Serhij Martschenko präsentierte Berechnungen, wonach die Ukraine rund 52,6 Milliarden US-Dollar an externer Unterstützung benötigt, von denen etwa 20 Milliarden Dollar bereits zugesagt sind – was eine Lücke von 32,6 Milliarden Dollar im Haushalt sowie zusätzlichen ungedeckten Verteidigungsbedarf von 45 Milliarden Dollar ergibt, insgesamt etwa 78 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro). Martschenko forderte die EU auf, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankvermögen – mehrheitlich bei Euroclear in Belgien – zur Deckung dieser Lücke zu nutzen, und schlug einen zentralen EU-Mechanismus mit klarer rechtlicher Grundlage vor. EU-Vertreter zeigten sich skeptisch und verwiesen darauf, dass zunächst das bereits vereinbarte 90-Milliarden-Euro-Darlehen vollständig ausgezahlt werden müsse, was durch Verzögerungen bei Reformen einschließlich Antikorruptionsmaßnahmen in der Werchowna Rada gebremst werde.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Berichterstattung – insbesondere Le Monde – stellt die Skepsis der EU in den Mittelpunkt: Ein Diplomat bringt die Frustration mit dem Bild „die Wüste bewässern" auf den Punkt. Belgien lehnt eine neue Nutzung der bei Euroclear gehaltenen russischen Vermögen aus rechtlichen Risiken weiter ab; Italien und Frankreich, deren Position als ausschlaggebend gilt, zeigen sich ebenfalls skeptisch. Die Europäische Kommission will einen erneuten Fehlschlag vermeiden und drängt darauf, zunächst die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens voranzubringen; Kommissarin Marta Kos betonte, die Ukraine müsse die vereinbarten Reformen umsetzen. Als alternative Finanzierungswege werden der Europäische Friedensfonds (6,6 Milliarden Euro), der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, rund 20 Milliarden Euro aus dem 150-Milliarden-Euro-Rüstungskredit umzuwidmen, sowie die 100 Milliarden Euro für die Ukraine im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 diskutiert – wobei Deutschland und „sparsame" Verbündete sowie Berlin und Paris Teile davon ablehnen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Bei der Zusammensetzung der 78-Milliarden-Dollar-Lücke für 2027 gibt es zwei Rahmungen: Das ukrainische Finanzministerium (in Berichten von Euronews/Le Monde) nennt 32,6 Milliarden Dollar Haushaltsbedarf plus 45 Milliarden Dollar Verteidigungsbedarf, insgesamt rund 78 Milliarden Dollar (etwa 68,77 Milliarden Euro); Martschenkos Präsentation in Brüssel bezifferte die gleiche Forderung als 40 Milliarden Euro für Verteidigung und 29 Milliarden Euro für staatliche Aufgaben, insgesamt rund 69 Milliarden Euro. Beim Umfang der bei Euroclear gehaltenen russischen Vermögen sprechen die meisten Quellen von rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa, nennen aber unterschiedliche Anteile bei Euroclear („die Mehrheit" oder etwa 180 Milliarden Euro von ungefähr 210 Milliarden Euro); ein Aufruf von 123 Europaabgeordneten im September 2025 sprach von „über 200 Milliarden Euro".
Hintergrund
Die Vermögen der russischen Zentralbank sind seit Februar 2022 in der EU eingefroren, der Großteil davon beim belgischen Verwahrer Euroclear; seither haben sie etwa 8 Milliarden Euro außerordentliche Erträge erwirtschaftet, davon weitere 1,4 Milliarden Euro im August. Im Dezember 2024 bildete Belgien bei einem EU-Gipfel eine Mehrheit, die einen Kommissionsvorschlag ablehnte, die eingefrorenen russischen Vermögen als Grundlage für eine zinslose Kreditlinie für die Ukraine zu verwenden. Als替代 vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das durch gemeinsame Schulden gesichert ist und je zur Hälfte auf 2026 und 2027 entfällt (30 Mrd./Jahr für Verteidigung, 15 Mrd./Jahr für den Haushalt). Bis Mitte September hatte Brüssel 15 Milliarden Euro für Waffenbeschaffungen ausgezahlt; die 15 Milliarden Euro für den Haushalt sind an Reformen gekoppelt, darunter Antikorruptionsmaßnahmen. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen – unterstützt von den baltischen Staaten – hatten bereits gewarnt, dass das 90-Milliarden-Euro-Darlehen nicht ausreichen werde, und neue Wege zur Nutzung russischer Vermögen gefordert. Im September forderten 123 Mitglieder des Europaparlaments den Rat und die Kommission auf, die Diskussion über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine wiederaufzunehmen.