Neuer Vorschlag: Eingefrorene russische Zentralbank-Gelder in EU-Sonderinstrument überführen
Auf einer Veranstaltung des EPC-Analystenzentrums in Brüssel hat der politische Beobachter Hugo Dixon gemeinsam mit Mitautoren einen Vorschlag vorgestellt, die eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank von Euroclear, Clearstream und anderen Verwahrern auf die Bilanz eines speziellen EU-Instruments zu übertragen. Ziel ist es, die Verwahrer und Belgien vor russischen Klagen und Gegenmaßnahmen zu schützen und die rechtliche Grundlage für eine spätere Nutzung der Mittel zugunsten der Ukraine zu schaffen.
Das Wichtigste
- Vorgestellt von Hugo Dixon, Lee Buchheit und Daleep Singh auf einer EPC-Veranstaltung am 29. September 2026 in Brüssel.
- Eingefrorene Konten der russischen Zentralbank sollen von Euroclear (Belgien), Clearstream (Luxemburg) und weiteren Verwahrern auf ein EU-Sonderinstrument übergehen.
- Mit den Vermögenswerten würden auch die gegenüber Russland bestehenden Verpflichtungen übertragen; Russlands Eigentumsrecht bliebe vorerst formal erhalten.
- Die EU müsste vollständigen rechtlichen und finanziellen Schutz für die Verwahrer und Belgien vor möglichen russischen Gegenmaßnahmen gewährleisten.
- Dixon beruft sich auf die Übertragung von Zentralbank-Konten des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins als Präzedenzfall.
- Nach Dixons Angaben wird der Vorschlag bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützt; vom Belgien Regierung liege noch keine Rückmeldung vor.
- Ukrainischer Finanzminister Serhij Martschenko hatte zuvor angesichts eines Defizits von 27 Mrd. US-Dollar eine erneute Prüfung der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte gefordert.
Warum es wichtig ist
Der Vorschlag sucht einen neuen rechtlichen Weg, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen, ohne diese sofort zu konfiszieren – ein Ansatz, den der Europäische Rat im Vorjahr noch abgelehnt hatte. Er soll zugleich Euroclear, Clearstream und Belgien gegen russische Klagen und Gegenmaßnahmen absichern, die nach dem Urteil eines Moskauer Schiedsgerichts gegen Euroclear vom 15. Mai an Schärfe gewonnen haben. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte eine solche Prüfung bereits mit dem kriegsbedingten Haushaltsdefizit begründet.
Was geschehen ist
Auf einer Veranstaltung des EPC-Analystenzentrums in Brüssel hat der politische Beobachter Hugo Dixon am 29. September 2026 einen gemeinsam mit Lee Buchheit (Edinburgh) und Daleep Singh (PGIM) erarbeiteten Vorschlag vorgestellt. Danach sollen sämtliche eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank – ausgehend von Euroclear in Belgien, Clearstream in Luxemburg und weiteren Verwahrern in Frankreich und der EU – im Wege eines Verwahrerwechsels auf die Bilanz eines speziellen EU-Instruments übertragen werden, das als neuer Custodian fungiert. Sowohl die Vermögenswerte als auch die damit verbundenen Verpflichtungen würden umgebucht; Russlands formelles Eigentumsrecht bliebe vorerst bestehen. Die EU müsste den Verwahrern und Belgien umfassenden rechtlichen und finanziellen Schutz vor möglichen russischen Gegenmaßnahmen oder Konfiskationen zusichern. Dixon bezeichnete den Vorschlag als ersten Schritt eines längerfristigen Prozesses zur Nutzung russischer Mittel für die Ukraine; Gelder würden nicht sofort an die Ukraine fließen, aber die rechtliche und finanzielle Grundlage für den nächsten Schritt entstehen. Zudem stünde die Regelung – nach EU-Beschluss – auch anderen Ländern mit bedeutenden russischen Vermögenswerten offen, darunter dem Vereinigten Königreich, Kanada und Japan.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle drei herangezogenen Quellen sind ukrainischsprachig. Sie stellen den Vorschlag als Mittel dar, um Präsident Putin diplomatisch auszumanövrieren und die Finanzierung der Ukraine zu sichern, und greifen die Forderung des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko nach Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte wegen des kriegsbedingten Haushaltsdefizits auf. Das Moskauer Schiedsurteil gegen Euroclear wird als Beleg dafür präsentiert, dass ein neuer EU-Mechanismus dringend nötig sei.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen schreiben Hugo Dixon einerseits die Aussage zu, dass die Initiative bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt werde. Andererseits gibt Dixon auf Nachfrage von Ukrinform an, dass eine Rückmeldung der belgischen Regierung auf den Vorschlag bislang nicht vorliege.
Hintergrund
Ein Moskauer Schiedsgericht hatte am 15. Mai in einer nicht-öffentlichen Sitzung einer Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear in Höhe von rund 18,17 Bio. Rubel (etwa 250 Mrd. US-Dollar zum damaligen Wechselkurs, rund 230 Mrd. zum Zeitpunkt der Einreichung im Dezember 2025) stattgegeben; die Forderung umfasst die eingefrorenen Mittel, den Wert sanktionierter Wertpapiere und entgangene Gewinne. Euroclear erklärte, die Zuständigkeit des Moskauer Gerichts nicht anzuerkennen. Dixon verweist für seinen Vorschlag auf die Übertragung von Zentralbank-Konten des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Frühere EU-Vorschläge hatten individuelle Garantien einzelner Mitgliedstaaten verlangt, was als Hauptgrund für die Ablehnung im Europäischen Rat galt.