Ukraine bittet um weitere 69 Milliarden Euro für 2027 – EU zögert
Die Ukraine hat bei einem Treffen internationaler Partner in Brüssel am 29. September rund 69 Milliarden Euro zusätzliche Finanzierung für das Jahr 2027 verlangt. Nach dem bereits genehmigten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für 2026–2027 klafft damit eine erhebliche Lücke. Die EU ist nach eigenen Angaben noch nicht entscheidungsbereit.
Das Wichtigste
- Ukraine benötigt laut Finanzminister Serhij Martschenko rund 69 Milliarden Euro zusätzlich für 2027.
- Davon entfallen etwa 40 Milliarden Euro auf Verteidigungsausgaben und rund 29 Milliarden Euro auf den Staatshaushalt.
- Die EU hat bereits einen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026–2027 genehmigt (etwa 60 Mrd. für Verteidigung, 30 Mrd. für Budgethilfe), der nach Angaben der EU-Kommission nur rund zwei Drittel des Bedarfs deckt.
- Beim Treffen am 29. September in Brüssel berieten Vertreter der Ukraine, der EU, der G7, Norwegens, Südkoreas und des IWF über den Finanzbedarf.
- Rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen sind in Europa blockiert, davon etwa 180 Mrd. bei Euroclear in Belgien – eine rechtliche Lösung für deren Nutzung zugunsten der Ukraine ist weiter offen.
- Der Entwurf des nächsten EU-Langzeitbudgets 2028–2034 sieht bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor; einige EU-Staaten dringen zugleich auf eine Kürzung des Gesamtbudgets.
- Anstehende Wahlen in Frankreich, Spanien, Polen und Italien erschweren Beratungen über neue Finanzzusagen; eine Entscheidung könnte auf dem Finanzministertreffen am 9. Oktober oder beim Europäischen Rat Mitte Oktober fallen.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine macht einen Finanzierungsbedarf geltend, der deutlich über den bereits von der EU zugesagten Kredit hinausgeht, und macht damit die Frage akut, wer die verbleibende Lücke schließen soll. In der EU wächst die Müdigkeit angesichts der offenen Größenordnung der Unterstützung, während zugleich Wahlen in mehreren großen Mitgliedstaaten und der Streit um eingefrorene russische Vermögen die politischen Spielräume verengen. Die kommenden Wochen – das Finanzministertreffen am 9. Oktober und der Europäische Rat Mitte Oktober – werden zeigen, ob und in welcher Form die EU eine neue Zusage macht.
Was geschehen ist
Beim Treffen internationaler Partner am 29. September im Brüsseler Sitz der EU-Kommission – mit Beteiligung der EU, der G7, Norwegens, Südkoreas und des IWF – bezifferte die ukrainische Seite ihren zusätzlichen Finanzbedarf für 2027 auf rund 69 Milliarden Euro. Nach der Aufteilung von Finanzminister Serhij Martschenko sind davon etwa 40 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und rund 29 Milliarden Euro für staatliche Aufgaben vorgesehen. Die EU hat bereits einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026–2027 beschlossen (etwa 60 Mrd. Euro für Verteidigung, 30 Mrd. für Budgethilfe); die EU-Kommission hatte eingeräumt, dass dieser nur etwa zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs decke. Die EU ist nach eigenen Angaben noch nicht entscheidungsreif und fordert zunächst genauere Angaben zu den Bedarfen. Weitere Beratungen sind beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober und beim Europäischen Rat Mitte Oktober möglich. Neben dem Finanzthema stellte Verteidigungsminister Jevhenij Chmara die Bitte um vorzeitige Lieferung von Patriot-Flugkörpern aus EU-Beständen, und Agrarpolitikminister Taras Wysockyj erkundigte sich nach EU-Mitteln für Logistikkosten, um ukrainische Agrarexporte ohne die Häfen von Odessa abzuwickeln.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Berichterstattung, insbesondere der von APA übernommene englischsprachige Agenturtext, stellt die Le-Monde-Formulierung eines europäischen Diplomaten in den Vordergrund – das Bild vom „Gießen in die Wüste“ –, und rückt damit die EU-Zurückhaltung stärker in den Mittelpunkt als die konkrete ukrainische Bedarfsaufstellung. Sie betont zudem die strukturellen Hürden für neue EU-Mittel: den Drängen einzelner Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und seine Verbündeten – auf Kürzung des nächsten Langzeitbudgets, die anstehenden Wahlen in Frankreich, Spanien, Polen und Italien sowie die ungeklärte Frage der Nutzung der rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen.
Hintergrund
Die EU hatte bereits einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026–2027 gebilligt, der laut EU-Kommission nur etwa zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs abdeckt. Etwa 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen sind in Europa blockiert, rund 180 Milliarden davon beim belgischen Verwahrer Euroclear; die Ukraine drängt auf einen Mechanismus zu deren Nutzung, doch haben sich die EU-Staaten bislang nicht auf ein rechtliches Modell geeinigt. Der Entwurf des EU-Langzeitbudgets 2028–2034 sieht die Möglichkeit vor, in diesem Zeitraum bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren.