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EU ringt über neues Milliardenpaket für die Ukraine – Brüssel sieht Finanzbedarf von 69 Milliarden Euro für 2027

Die Ukraine beziffert ihren zusätzlichen Finanzbedarf für 2027 laut Finanzminister Serhij Martschenko auf rund 69 Milliarden Euro. Bei einem Treffen am 29. September in Brüssel mit Vertretern der EU, der G7, Norwegens, Südkoreas und des IWF wurde die Lücke zwischen dem bereits genehmigten 90-Milliarden-Euro-Darlehen und dem tatsächlichen Bedarf deutlich. Die EU ist nach eigenen Angaben noch nicht entscheidungsreif, während mehrere Mitgliedstaaten ihr Budget kürzen wollen und Wahlen die Debatte erschweren.

Das Wichtigste

  • Ukraine benötigt nach Angaben von Finanzminister Serhij Martschenko rund 69 Milliarden Euro zusätzlich für 2027, davon etwa 40 Milliarden für Verteidigung und 29 Milliarden für den Staatshaushalt.
  • Am 29. September trafen sich in Brüssel Vertreter der Ukraine, der EU, der G7, Norwegens, Südkoreas und des IWF, um den Finanzbedarf für 2027 zu erörtern.
  • Die EU hat bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026–2027 genehmigt (etwa 60 Mrd. für Verteidigung, 30 Mrd. für Budgetstützung), das laut EU-Kommission nur rund zwei Drittel des Bedarfs deckt.
  • Ein europäischer Diplomat beschrieb die Hilfsskala gegenüber Le Monde als „die Wüste bewässern".
  • Rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen liegen in Europa, davon etwa 180 Milliarden bei Euroclear in Belgien; die Ukraine drängt auf einen Mechanismus zu deren Nutzung, doch die EU hat sich noch nicht auf ein rechtliches Modell geeinigt.
  • Weitere Hilfen könnten beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober oder beim Europäischen Rat Mitte Oktober erörtert werden; Wahlen in Frankreich, Spanien, Polen und Italien sowie Sparforderungen einzelner Mitgliedstaaten erschweren die Debatte.

Warum es wichtig ist

Die Ukraine fordert ein neues Hilfspaket in Höhe von dutzenden Milliarden Euro, das weit über das bereits zugesagte 90-Milliarden-Euro-Darlehen hinausgeht. Gleichzeitig ist die EU intern gespalten: Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Verbündete, drängen auf Kürzungen im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen, und Wahlen in vier großen EU-Ländern machen neue Zusagen politisch heikel. Die Debatte über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen ist noch offen. Damit steht die finanzielle Unterstützung der Ukraine 2027 auf wackligen Beinen, obwohl der militärische und fiskalische Bedarf wächst.

Was geschehen ist

Beim Treffen am 29. September im Brüsseler Sitz der EU-Kommission legte die ukrainische Seite ihren Finanzbedarf für 2027 vor. Finanzminister Martschenko bezifferte ihn auf rund 69 Milliarden Euro – etwa 40 Milliarden für Verteidigung, 29 Milliarden für den Staatshaushalt. Der bereits von der EU genehmigte Kredit von 90 Milliarden Euro für 2026–2027 decke nach Angaben der Kommission nur rund zwei Drittel des Bedarfs in diesem Zeitraum. Brüssel erklärte, noch nicht entscheidungsreif zu sein; ein europäischer Diplomat verglich das Ausmaß der nötigen Hilfe mit „die Wüste bewässern". Weitere Beratungen könnten beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober oder beim Europäischen Rat Mitte Oktober folgen. Separat bat Verteidigungsminister Jevhenij Chmara die EU, Patriot-Raketen aus eigenen Beständen vorab zu überlassen, und Agrarpolitikminister Taras Wyssozkyj kündigte an, Mittel für Exportlogistik außerhalb der Häfen von Odessa zu beantragen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien stellen die Ukraine als aktiv agendensetzend in Brüssel dar: Sie steht im Zentrum mit ihrer neuen 69-Milliarden-Euro-Forderung, dem Vorstoß zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen und konkreten Anliegen wie der Patriot-Frage und der Logistikunterstützung für Landwirte. Die Brüsseler Debatte wird als schwierig, aber offen dargestellt – mit der Implikation, dass weitere Zusagen grundsätzlich auf dem Tisch bleiben.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Internationale Berichte, insbesondere die Le Monde zugeschriebene APA-Wiedergabe, betonen die Zurückhaltung der EU und das Bild des Diplomaten von der „Wüste". Im Vordergrund stehen strukturelle Bremsen: der Spardruck einzelner EU-Länder auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Wahlen in mehreren großen Mitgliedstaaten und das Fehlen eines rechtlichen Modells für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die konkreten ukrainischen Ausgabenpläne treten hinter diesen Rahmenbedingungen zurück.

Hintergrund

Die EU hat für 2026–2027 bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro bewilligt – rund 60 Milliarden für Verteidigung, 30 Milliarden zur Budgetstützung. Der Entwurf des nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmens (2028–2034) sieht bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen werden in Europa gehalten, der größte Teil davon (etwa 180 Milliarden Euro) beim belgischen Verwahrer Euroclear. Die Ukraine drängt auf einen Mechanismus, diese Mittel für ihre Bedürfnisse einzusetzen; die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch auf kein rechtliches Modell geeinigt.