European Policy Centre
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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Neuer Vorschlag: Eingefrorene russische Zentralbank-Gelder in EU-Sonderinstrument überführen
Auf einer Veranstaltung des EPC-Analystenzentrums in Brüssel hat der politische Beobachter Hugo Dixon gemeinsam mit Mitautoren einen Vorschlag vorgestellt, die eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank von Euroclear, Clearstream und anderen Verwahrern auf die Bilanz eines speziellen EU-Instruments zu übertragen. Ziel ist es, die Verwahrer und Belgien vor russischen Klagen und Gegenmaßnahmen zu schützen und die rechtliche Grundlage für eine spätere Nutzung der Mittel zugunsten der Ukraine zu schaffen.