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Zelensky und von der Leyen beraten in New York über EU-Finanzhilfen für die Ukraine

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, auf eine schnellere Auszahlung von EU-Hilfen gedrängt. Die Kommission verknüpft weitere Budgethilfen mit Reformfortschritten in der Werchowna Rada und verwies auf 37 Milliarden Euro, die noch im laufenden Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Die Atmosphäre des Treffens wird als angespannt beschrieben; die Teams sollen in 7 bis 10 Tagen weiterverhandeln.

Das Wichtigste

  • Treffen am 22. September in New York am Rande der UN-Generalversammlung zwischen Selenskyj und von der Leyen; nach Angaben von Bloomberg in angespannter Atmosphäre.
  • Von der Leyen schrieb auf X, weitere Verteidigungshilfen stünden bevor und 37 Milliarden Euro seien noch im laufenden Kalenderjahr verfügbar, vorbehaltlich von Reformfortschritten in der Werchowna Rada.
  • EU-Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Reformen mit zuvor vereinbarten Plänen könnten bis zu 20 Milliarden Euro an Budgethilfe freigeben.
  • Die EU hat im Februar 2026 ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, aufgeteilt in Verteidigungs- und Staats-/Wirtschaftshilfe.
  • Die Ukraine fordert eine beschleunigte Auszahlung dieses Darlehens, um ein nicht eingeplantes Haushaltsdefizit zu decken; Selenskyj nannte als eine Möglichkeit eine Vorauszahlung aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen.
  • Die EU stellte Berechnungen der Ukraine infrage und schlug vor, Kanada, Norwegen und Japan in eine zusätzliche Finanzierung einzubeziehen.
  • Kiew äußerte Unmut über die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman im Zuge einer Verlängerung der Sanktionen.

Warum es wichtig ist

Die EU knüpft die Auszahlung der noch für 2026 vorgesehenen Hilfen an konkrete Reformfortschritte in der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Damit ist die finanzielle Stützung Kyjiws direkt an innenpolitische Entscheidungen der Werchowna Rada gebunden. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, da die Ukraine ein ungeplantes Haushaltsdefizit decken muss und befürchtet, dass Russland seine Angriffe im Winter ausweiten könnte.

Was geschehen ist

Am 22. September 2026 trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Nach Angaben von Bloomberg war die Atmosphäre angespannt. Selenskyj drängte auf eine beschleunigte Auszahlung des im Februar 2026 beschlossenen EU-Darlehens von bis zu 90 Milliarden Euro, um ein nicht geplantes Haushaltsdefizit zu schließen, und nannte eine Vorauszahlung aus diesem Darlehen als eine Möglichkeit. Von der Leyen erklärte anschließend auf X, weitere Verteidigungshilfen stünden bevor und 37 Milliarden Euro seien noch im laufenden Kalenderjahr verfügbar, sofern Reformen in der Werchowna Rada vorankämen. EU-Kommissionssprecher Guillaume Mercier und Arianna Podesta stellten klar, dass reformabhängige Budgethilfen von bis zu 20 Milliarden Euro an die zuvor vereinbarte Reformagenda gebunden seien, darunter Maßnahmen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Die EU stellte zudem einige Berechnungen der Ukraine infrage und schlug vor, Kanada, Norwegen und Japan an einer zusätzlichen Finanzierung zu beteiligen. Selenskyj kündigte an, die Teams beider Seiten würden in 7 bis 10 Tagen erneut verhandeln. Separat hatte Selenskyj nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei zu einem Energie-Waffenstillstand mit Russland als erstem Schritt zur Kriegsbeendigung bereit, sofern Moskau die Angriffe auf ukrainische Infrastruktur einstelle, und habe Trump gebeten, diese Position an Russland zu übermitteln und den chinesischen Staatschef Xi Jinping einzubeziehen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen das Treffen als angespannten, aber produktiven Austausch dar, in dem Kyjiw auf eine beschleunigte Auszahlung der EU-Mittel gedrängt habe und zugleich auf die Risiken einer russischen Eskalation im Winter hingewiesen habe. Sie heben die Verstimmung in Kiew über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hervor und werten diese Entscheidung als Störfaktor in den laufenden Finanzgesprächen. Betont wird zudem die Hoffnung Selenskyjs, dass die für 7 bis 10 Tage später angekündigten Verhandlungen zu einer Einigung führen könnten, einschließlich einer möglichen Vorauszahlung aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die verfügbaren Quellen sind ukrainisch, geben jedoch die Position der EU-Kommission wieder. Danach verknüpft Brüssel jede zusätzliche Budgethilfe mit Reformfortschritten in der Werchowna Rada und unterscheidet zwischen den bis zu 20 Milliarden Euro an reformabhängiger Budgethilfe und den 37 Milliarden Euro, die im laufenden Kalenderjahr insgesamt zur Verfügung stehen. Beide Beträge werden an ukrainische Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüpft. Brüssel habe zudem einige Berechnungen der Ukraine zum Haushaltsdefizit zurückgewiesen und vorgeschlagen, Kanada, Norwegen und Japan in eine zusätzliche Finanzierung einzubeziehen.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen nennen unterschiedliche Größenordnungen für das ukrainische Haushaltsdefizit: Eine Quelle gibt rund 26 Milliarden Euro (30 Milliarden Dollar) an, während Selenskyj selbst mit 23 Milliarden Dollar zitiert wird.

Hintergrund

Im Februar 2026 verabschiedeten das Europäische Parlament und der EU-Rat eine Verordnung über ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine, aufgeteilt in zwei Komponenten: Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und des Verteidigungsindustriepotenzials sowie Unterstützung für staatliche Institutionen, öffentliche Dienste und wirtschaftliche Resilienz. Die Reformagenda, an die die EU Hilfen knüpft, umfasst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung; sie wurde von den ukrainischen Behörden mitgetragen und von der Werchowna Rada ratifiziert. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos hatten in der Vorwoche Briefe an den Vorsitzenden der Werchowna Rada und den ukrainischen Ministerpräsidenten geschrieben, in denen sie die Bedeutung der Reformen unterstrichen. Die geschäftsführende IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa betonte die Reformnotwendigkeit ebenfalls in Gesprächen mit dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko. In diesem Umfeld – Trump empfängt Xi Jinping in dieser Woche in Washington – hatte Selenskyj den US-Präsidenten gebeten, den Vorschlag eines Energie-Waffenstillstands an Russland zu übermitteln und China einzubeziehen.