Marchenko wirbt in Brüssel um 32,6 Milliarden Dollar für den ukrainischen Haushalt 2027
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat in Brüssel vor dem Treffen der Geberplattform für die Ukraine eine ungedeckte Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Dollar im Staatshaushalt 2027 gemeldet – bei einem Gesamtbedarf von 52,6 Milliarden Dollar. Er rief die EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte nutzbar zu machen, warnte vor schwindender Aufmerksamkeit für die Ukraine und verwies auf erstmals seit 2022 sinkende Steuer- und Zolleinnahmen.
Das Wichtigste
- Martschenko beziffert den Gesamtbedarf der Ukraine für 2027 auf 52,6 Mrd. US-Dollar, davon 32,6 Mrd. US-Dollar ungedeckt.
- Feste Zusagen von EU, Japan, IWF und Weltbank decken laut Martschenko bislang nur rund 20 Mrd. US-Dollar.
- Erstmals seit 2022 werden Steuern und Zölle den Plan verfehlen – im September allein rund 400 Mio. Euro, bis Jahresende womöglich mehrere Mrd. Euro.
- Martschenko fordert die EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker zur Finanzierung zu nutzen; die Konfiskation bleibt politisch heikel.
- Die EU hat im Rahmen des 45-Mrd.-Euro-Makrofinanzhilfeprogramms bereits fast 15 Mrd. Euro ausgezahlt; rund 20 Mrd. Euro sind an Reformen gebunden.
- Das Verteidigungsministerium weist nach Angaben aus Brüssel ein Defizit von 27 Mrd. US-Dollar auf, hinzu kommt ein Militär-Sonderbedarf von rund 45 Mrd. US-Dollar.
- Martschenko plant Gespräche mit der technischen Mannschaft von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und mit Erweiterungskommissarin Marta Kos.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine geht mit einer zweistelligen Milliardenlücke ins Haushaltsjahr 2027, während die Zusagen der internationalen Partner nur einen Teil des Bedarfs abdecken. Martschenko macht russische Angriffe auf Industrie, die Blockade des Schwarzen Meeres und den fast vollständigen Stillstand der Metallurgie für die sinkenden Einnahmen verantwortlich und sucht in Brüssel aktiv nach neuen Quellen – einschließlich einer stärkeren Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dass EU-Vertreter wie Kaja Kallas und Marta Kos den Finanzierungsbedarf für 2027 öffentlich anerkennen, zeigt, dass das Thema inzwischen auf der EU-Agenda steht. Ein zusätzlicher Militärbedarf von rund 45 Mrd. US-Dollar liegt außerhalb des formellen Haushaltsrahmens und bildet eine weitere ungelöste Schicht.
Was geschehen ist
Ukraines Finanzminister Serhij Martschenko sprach am 28. September in Brüssel auf einer Veranstaltung des Thinktanks EPC und traf dort auch EU-Vertreter. Er bezifferte den Gesamtbedarf der Ukraine für 2027 auf 52,6 Mrd. US-Dollar, von denen nach festen Zusagen der EU, Japans, des IWF und der Weltbank in Höhe von rund 20 Mrd. US-Dollar noch 32,6 Mrd. US-Dollar ungedeckt sind. Martschenko erklärte, die EU solle eingefrorene russische Vermögenswerte wirksamer nutzen; eine Konfiskation bezeichnete er als politisch komplex, aber nicht zwingend nötig. Erstmals seit 2022 werden Steuern und Zölle den Plan verfehlen – im September mit rund 400 Mio. Euro, bis Jahresende möglicherweise mehreren Milliarden Euro. Als Gründe nannte er russische Angriffe auf Unternehmen, die Blockade des Schwarzen Meeres (rund 40 Prozent der Getreideexporte) und den Umstand, dass in der Ukraine nur noch ein Hüttenwerk aktiv sei. Gleichzeitig verwies er auf einen zusätzlichen Militärbedarf von rund 45 Mrd. US-Dollar sowie auf das Defizit des Verteidigungsministeriums in Höhe von 27 Mrd. US-Dollar. Die EU-Kommission bestätigte über ihren Sprecher Guillaume Mercier den Besuch im Vorfeld des Treffens der Geberplattform für die Ukraine.
Wie internationale Quellen darüber berichten
In Brüssel wurde die Lage sowohl von ukrainischer als auch von europäischer Seite als ernst beschrieben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, viele EU-Mitgliedstaaten unterstützten den Vorschlag, für 2027 geplante EU-Kreditmittel vorzuziehen, um das Haushaltsdefizit rasch zu schließen. Erweiterungskommissarin Marta Kos warnte, die Ukraine stehe im kommenden Jahr angesichts des anhaltenden Krieges vor einer ernsten Finanzierungsherausforderung und rief die Partner zu planbarer Unterstützung auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatten nach Angaben aus Brüssel zuvor auf die Bedeutung von Reformen hingewiesen, ohne die rund 20 Mrd. Euro an Budgethilfe nicht freigegeben würden. Die Weltbank-SPUR-2-Initiative soll bis zu 6 Mrd. US-Dollar mobilisieren.
Hintergrund
Das 45-Mrd.-Euro-Makrofinanzhilfeprogramm der EU hat bereits fast 15 Mrd. Euro ausgezahlt; Ziel ist die vollständige Auszahlung des für 2026 vorgesehenen Betrags. Im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Mechanismus wurden bislang 2,8 Mrd. Euro überwiesen, weitere 2,9 Mrd. Euro sollen folgen. Eine frühere EU-Entscheidung von 2025 sah ein Darlehen von 90 Mrd. Euro an die Ukraine vor, das Martschenko als wichtig, aber unzureichend bezeichnet. Trotz des September-Einbruchs waren die Steuer- und Zolleinnahmen in den ersten acht Monaten des Jahres noch um 14,5 Prozent auf 34,1 Mrd. US-Dollar gestiegen.