Marchenko wirbt in Brüssel für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 28. September in Brüssel bei einer Veranstaltung des EPC und vor einem Treffen der Geberplattform für die Ukraine eine ungedeckte Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden US-Dollar im Staatshaushalt sowie einen zusätzlichen militärischen Bedarf von rund 45 Milliarden Dollar gemeldet. Er rief die EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte verstärkt für die Ukraine-Finanzierung zu nutzen, warnte vor einer sinkenden europäischen Aufmerksamkeit und verwies auf erstmals seit 2022 rückläufige Steuer- und Zolleinnahmen.
Das Wichtigste
- Martschenko sprach am 28. September in Brüssel beim EPC und vor der Geberplattform für die Ukraine.
- Der ungedeckte Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts beträgt nach seinen Angaben 32,6 Milliarden US-Dollar bei Gesamtbedarf von 52,6 Milliarden Dollar und festen Zusagen von nur rund 20 Milliarden.
- Zusätzlich besteht ein militärischer Mehrbedarf von etwa 45 Milliarden Dollar, der nicht vollständig im Budget abgedeckt ist.
- Steuer- und Zolleinnahmen verfehlen erstmals seit 2022 den Plan; im September könnte das Defizit rund 400 Millionen Euro betragen, bis Jahresende mehrere Milliarden Euro.
- Martschenko forderte, eingefrorene russische Vermögenswerte verstärkt zu nutzen, ohne notwendigerweise deren Konfiskation zu verlangen.
- Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU von 2025 sei „willkommen, aber nicht ausreichend“; viele Mitgliedstaaten unterstützen laut Kaja Kallas eine Vorziehung von EU-Mitteln aus 2027.
- Martschenko warnte, die europäische Aufmerksamkeit für die Ukraine „verzettle“ sich wegen innenpolitischer Probleme in den größeren EU-Staaten.
Warum es wichtig ist
Mit einer ungedeckten Haushaltslücke von 32,6 Milliarden US-Dollar, einem zusätzlichen Militärbedarf von rund 45 Milliarden Dollar und einer Gesamtfinanzierungslücke von 52,6 Milliarden Dollar bei nur etwa 20 Milliarden fest zugesagten Mitteln steht die Ukraine vor einer ernsten Finanzkrise, die durch erstmals seit 2022 sinkende Steuer- und Zolleinnahmen infolge russischer Angriffe auf Industrie und die Schwarzmeer-Blockade verschärft wird. Die offizielle Bitte Kiews an die EU, eingefrorene russische Vermögenswerte verstärkt – nicht zwingend durch Konfiskation – für die Ukraine einzusetzen, markiert eine Verschiebung in der Argumentation. Gleichzeitig signalisiert Martschenkos Warnung vor schwindender europäischer Aufmerksamkeit wachsenden Druck auf die EU, verbindliche Zusagen für 2027 zu liefern.
Was geschehen ist
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko sprach am 28. September in Brüssel bei einer Veranstaltung des European Policy Centre (EPC) und im Vorfeld eines Treffens der Geberplattform für die Ukraine. Er bezifferte den Gesamtfinanzierungsbedarf der Ukraine auf 52,6 Milliarden US-Dollar, von denen etwa 20 Milliarden durch Partnerzusagen gedeckt seien; ungedeckt blieben 32,6 Milliarden Dollar im zivilen Haushalt. Hinzu komme ein zusätzlicher Militärbedarf von rund 45 Milliarden Dollar, der nicht vollständig im Budget abgedeckt sei. Das Haushaltsdefizit für 2027 bezifferte er auf über 30 Milliarden Dollar, während der Haushalt 2026 noch ausführbar sei. Erstmals seit 2022 würden Steuer- und Zollbehörden ihren Plan verfehlen; allein im September könnte das Minus rund 400 Millionen Euro betragen, bis Jahresende mehrere Milliarden Euro – als Folge russischer Angriffe auf Industrie und der Schwarzmeer-Blockade, die Getreideexporte auf etwa 40 Prozent reduziere. In der Ukraine arbeite nur noch ein Hüttenwerk, das ebenfalls die Stilllegung plane. Martschenko forderte die EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker zu nutzen, ohne notwendigerweise deren Konfiskation zu verlangen. Das EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro von 2025 sei „willkommen, aber nicht ausreichend“. Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erklärte, viele Mitgliedstaaten unterstützten eine Vorziehung von EU-Kreditmitteln aus 2027. Martschenko warnte zudem vor schwindender europäischer Aufmerksamkeit aufgrund innenpolitischer Probleme in den größeren EU-Staaten. Eine „Geldpresse“ schloss er wegen der Verpflichtungen gegenüber dem IWF aus.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle herangezogenen Quellen sind ukrainische Agenturen und Medien. Sie stellen die Äußerungen des Finanzministers in den Mittelpunkt und betonen das Ausmaß der ungedeckten Bedarfe (32,6 Milliarden Dollar Haushaltslücke, etwa 45 Milliarden Dollar Militärbedarf, 52,6 Milliarden Dollar insgesamt), die Ursachen für die Einnahmeausfälle (russische Angriffe auf Industrie, Schwarzmeer-Blockade) sowie die Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Berichterstattung hebt zugleich Martschenkos Warnung vor einer „verzettelnden“ europäischen Aufmerksamkeit und seine Ablehnung hervor, den Druck auf legale Unternehmen in Kriegszeiten zu erhöhen oder auf eine „Geldpresse“ zurückzugreifen.
Hintergrund
Die Geberplattform für die Ukraine koordiniert internationale Partner zu kurz- und mittelfristigen Finanzbedarfen und zur Deckung des Haushaltsdefizits; in diesem Rahmen fand in Brüssel ein Treffen statt. Im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfeprogramms über 45 Milliarden Euro wurden bereits fast 15 Milliarden Euro ausgezahlt, das Ziel ist die vollständige Zuweisung der für 2026 geplanten Summe; im Rahmen der Ukraine-Fazilität wurden 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt, weitere 2,9 Milliarden sind vorgesehen. Rund 20 Milliarden Euro an EU-Budgethilfe bleiben an Reformen geknüpft, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Chefin Kristalina Georgiewa angemahnt wurden.