EU einigt sich auf Bedingungen zur Freigabe von 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Bedingungen geeinigt, 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für die Ukraine freizugeben. Die seit dem Frühjahr 2023 von Ungarn blockierten Mittel sollen unter anderem in die EU-Militarshilfmission für die Ukraine und in die Erstattung bereits geleisteter Militärhilfe fließen. Die formelle Entscheidung wird auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 28. September erwartet.
Das Wichtigste
- EU-Staaten einigten sich auf die Freigabe von 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine.
- 900 Mio. Euro sind für die EU-Militarshilfmission in der Ukraine (EUMAM Ukraine) vorgesehen.
- 1 Mrd. Euro soll in gemeinsame Beschaffung neuer militärischer Ausrüstung fließen.
- 4,7 Mrd. Euro dienen der Erstattung bereits erbrachter Militärhilfe der EU-Staaten an die Ukraine.
- Einige Mitgliedstaaten, darunter Schweden und Deutschland, wollen ihre Erstattungsanteile erneut für die Ukraine verwenden.
- Die Mittel waren seit Frühjahr 2023 durch ein ungarisches Veto unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert; der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar hob das Veto auf.
- Die formelle Entscheidung sollen die EU-Verteidigungsminister bei einem Ratstreffen am 28. September treffen.
Was geschehen ist
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Bedingungen zur Freigabe von 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, gab die Einigung am 25. September über die Plattform X bekannt. Vorgesehen sind 900 Mio. Euro für die EU-Militarshilfmission in der Ukraine (EUMAM Ukraine), 1 Mrd. Euro für die gemeinsame Beschaffung neuer militärischer Ausrüstung und 4,7 Mrd. Euro als Erstattung für EU-Staaten, die bereits Militärhilfe an die Ukraine geleistet haben. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Schweden und Deutschland, kündigten an, ihre Erstattungsanteile erneut für die Ukraine einsetzen zu wollen. Bei der Einigung handelt es sich bislang um eine politische Verständigung; die formelle Entscheidung soll beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 28. September fallen. Die Mittel waren seit dem Frühjahr 2023 durch ein ungarisches Veto unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert; sein Nachfolger Péter Magyar hob das Veto als Wahlversprechen auf.
Hintergrund
Die Europäische Friedensfazilität (EPF) ist ein außerbudgetärer EU-Fonds mit einem Volumen von 17 Mrd. Euro, der im März 2021 zur Finanzierung von Militär- und Verteidigungshilfe für Partnerländer geschaffen wurde. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurde der EPF erstmals eingesetzt, um Waffenlieferungen an ein angegriffenes Drittland zu finanzieren. Auszahlungen aus dem EPF erfordern die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Mittel für die Ukraine waren seit dem Frühjahr 2023 durch ein ungarisches Veto unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert; Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hob das Veto nach seinem Wahlsieg als Wahlversprechen auf. Separat hatte die Europäische Kommission am 18. September 3,3 Mrd. Euro für den Kauf von Drohnen und Raketen durch die Ukraine bereitgestellt. Die Ukraine sieht sich Berichten zufolge einem Haushaltsdefizit des Verteidigungsministeriums von 27 Mrd. US-Dollar gegenüber, das die Drohnenbeschaffung gefährden könnte; die Europäische Kommission und der IWF verhandeln mit der ukrainischen Regierung über mögliche Lösungen.