EU-Verteidigungsminister verlängern EUMAM-Mission um zwei Jahre und verfehlen Einigung auf weitere Luftabwehr-Lieferungen an die Ukraine

Warum es wichtig ist

Die Verlängerung von EUMAM sichert für zwei weitere Jahre den wichtigsten EU-Ausbildungspfad für die ukrainischen Streitkräfte, auf dem seit dem Start im November 2022 rund 97.000 ukrainische Soldaten geschult wurden. Die Finanzierung zweier Ausbildungszentren in der Ukraine durch fünf EU-Mitgliedstaaten schließt eine bestehende Lücke und ermöglicht Ausbildungskapazität vor Ort. Gleichzeitig blieb eine kollektive EU-Zusage für zusätzliche Luftabwehr-Abfangraketen aus, obwohl die Ukraine dies als dringend benötigt bezeichnet. Die Erörterung eines „Notfallprotokolls“ gegen hybride Angriffe unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression deutet auf einen institutionellen Wandel in der EU-Sicherheitspolitik hin.

Was geschehen ist

Am 28. September kamen die EU-Verteidigungsminister in Brüssel unter Vorsitz von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zusammen. Sie einigten sich darauf, das Mandat der EU-Mission EUMAM Ukraine, die ukrainische Soldaten ausbildet, um zwei Jahre zu verlängern – dies sei laut Kallas der erste Schritt einer strategischen Überprüfung. Gleichzeitig gaben die Niederlande, Deutschland, Irland, Dänemark und Luxemburg bekannt, die Modernisierung zweier Ausbildungszentren in der Ukraine zu finanzieren. Die niederländische Vizepremierministerin und Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius kündigte dabei einen niederländischen Beitrag von 10 Mio. Euro an, der nach Darstellung von Kallas die Finanzierungslücke für beide Zentren schließt.

Trotz der Forderung von EU-Seite und der ukrainischen Regierung kamen keine neuen kollektiven Zusagen für die Lieferung von Luftabwehr-Abfangraketen zustande. Kallas erklärte, es habe „heute leider keine neuen Zusagen zu deren Bereitstellung“ gegeben. Bereits zuvor hatte die EU im Rahmen eines 90-Mrd.-Euro-Kredits für die Ukraine Beschaffungspläne im Wert von 28,3 Mrd. Euro gebilligt, darunter den Kauf von Patriot-Abwehrraketen aus künftiger US-Produktion.

Am selben Tag stellten die Minister Überlegungen zu einem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September vorgestellten „Notfallprotokoll“ vor, das eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Angriffe unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression – etwa Cyberangriffe, Sabotage oder Brandstiftung – ermöglichen soll. Der ukrainische Verteidigungsminister Jevhenij Chmara nahm per Video an dem Treffen teil und erläuterte die prioritären Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen die Ergebnisse in den Vordergrund, die die Ukraine unmittelbar betreffen: die Verlängerung von EUMAM und die Finanzierung zweier Ausbildungszentren im Land durch fünf EU-Staaten. Sie betonen den Videoauftritt von Verteidigungsminister Jevhenij Chmara und seine Forderung, Patriot-Abfangraketen aus EU-Beständen an die Ukraine zu übergeben, sowie seine Angabe, dass rund ein Drittel des zusätzlichen 27-Mrd.-USD-Verteidigungsbedarfs der Ukraine Vorabzahlungen für Drohnenlieferungen Anfang 2027 betreffe. Das Scheitern neuer Zusagen für Luftabwehr-Raketen wird als Lücke zwischen Bekenntnissen und Lieferungen hervorgehoben. Das „Notfallprotokoll“ wird im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel russischer Angriffe – europäische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen – als Verbindung von EU-interner Sicherheit und Ukraine-Unterstützung gerahmt.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Internationale Quellen behandeln das Treffen als breitere europäische Sicherheitsgeschichte und stellen die Ukraine-Unterstützung neben Fragen europäischer Abschreckung, russischer Aufrüstung und hybrider Bedrohungen. Sie greifen Aussagen deutscher, litauischer und niederländischer Amtsträger zur europäischen Lastenteilung auf: die von Deutschland geplante Truppenstärke, den litauischen Vorschlag einer jährlichen bilateralen Hilfe in Höhe von 0,25 % des BIP nach litauischem Vorbild sowie die Zusage der Niederlande, zusätzlich 327 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Das „Notfallprotokoll“ wird vor allem als institutionelle Innovation vergleichbar einem Artikel 4 der NATO für die EU dargestellt, mit besonderem Augenmerk auf dem Zusammenspiel mit bestehenden NATO-Mechanismen und möglichen EU-Instrumenten wie Schnelleinsatzteams oder finanzieller Hilfe.

Wo die Berichte auseinandergehen

Mehrere Quellen verorten das Treffen der EU-Verteidigungsminister und die Bekanntgabe der EUMAM-Verlängerung auf den 28. September; ein einzelner Artikel (39967) datiert beide Ereignisse stattdessen auf den 18. September. Die übrigen Quellen, einschließlich der EU-Ratsunterlagen und späterer Berichte, bestätigen übereinstimmend den 28. September.

Hintergrund

EUMAM (European Union Military Assistance Mission in support of Ukraine) wurde 2022 zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte geschaffen; das Mandat war im November 2024 bis zum 15. November 2026 verlängert worden. Seit dem Start sind nach Angaben des EU-Rats rund 97.000 ukrainische Soldaten in 24 Mitgliedstaaten geschult worden. Die EU-Kommission hat im Rahmen eines 90-Mrd.-Euro-Kredits für die Ukraine bereits Beschaffungspläne im Wert von 28,3 Mrd. Euro gebilligt, einschließlich künftiger Käufe von Patriot-Abwehrraketen aus US-Produktion. Am 25. September einigten sich die EU-Staaten auf die Modalitäten für die Zuweisung von 6,6 Mrd. Euro aus dem Europäischen Friedensfonds, davon 1 Mrd. Euro für die Ukraine-Unterstützung und 900 Mio. Euro für EUMAM. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im August das Defizit im ukrainischen Verteidigungshaushalt 2026 auf 27 Mrd. Euro geschätzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Idee des „Notfallprotokolls“ am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union vor.