Ukraine übergibt NATO vor Ramstein-Treffen Prioritätenliste für Luftverteidigung
Am 7. September fand in Brüssel eine außerordentliche Sitzung des Ukraine-NATO-Rates auf Ebene der Ständigen Vertreter statt, einberufen auf Initiative der Ukraine und geleitet von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die ukrainische Seite überreichte den Alliierten eine Liste prioritärer Bedarfe an Luft- und Raketenabwehrmitteln sowie eine detaillierte Einschätzung der aktuellen Luftbedrohungen und rief dazu auf, die von der NATO zugesagten 70 Milliarden Euro Militärhilfe bis Jahresende zu mobilisieren. Die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung wird eines der zentralen Themen des Ramstein-Treffens am 8. September sein.
Das Wichtigste
- 7. September: außerordentliche Sitzung des Ukraine-NATO-Rates in Brüssel auf Initiative der Ukraine, geleitet von Generalsekretär Mark Rutte.
- Ukraine übergab den Alliierten eine Liste prioritärer und dringender Bedarfe an Luft- und Raketenabwehrmitteln.
- Stellvertretender Verteidigungsminister Serhij Bojew und Brigadegeneral Serhij Sobko präsentierten eine detaillierte Einschätzung der aktuellen Luftbedrohungen.
- Ukraine rief die Partner auf, die von der NATO zugesagten 70 Milliarden Euro Militärhilfe bis Jahresende zu mobilisieren.
- Stärkung der ukrainischen Luft- und Raketenabwehr ist eines der Schlüsselthemen des Ramstein-Treffens am 8. September.
- Frankreich bereitet gemeinsam mit Italien die Lieferung von SAMP/T-Systemen und Aster-Raketen vor; Länder mit Patriot-Systemen prüfen Transferoptionen.
- Großbritannien kündigte ein 100-Millionen-Pfund-Paket mit Patriot-Raketen an, die über den PURL-Mechanismus aus US-Beständen beschafft werden.
Warum es wichtig ist
Die Sitzung setzte die Tagesordnung des Ramstein-Treffens am 8. September und rückte die Stärkung der ukrainischen Luft- und Raketenabwehr als oberste Priorität für den kommenden Winter. Mit der Verknüpfung der ukrainischen Forderungen an das von der NATO selbst erklärte 70-Milliarden-Euro-Ziel verwandelte die ukrainische Seite ein politisches Bekenntnis in eine konkrete Mobilisierungsfrist bis Jahresende. Zugleich wurde ukrainische Luftverteidigung als unmittelbares Interesse des Bündnisses selbst gerahmt – ein Argument, das bilaterale Hilfszusagen in kollektive Sicherheitslogik überführt. Konkrete Transferoptionen wie Patriot-Varianten und französisch-italienische SAMP/T- sowie Aster-Lieferungen verbinden die Sitzung unmittelbar mit dem Schutz ukrainischer Städte vor dem Winter.
Was geschehen ist
Am 7. September kam in Brüssel am NATO-Hauptquartier eine außerordentliche Sitzung des Ukraine-NATO-Rates auf Ebene der Ständigen Vertreter zusammen, einberufen auf Initiative der Ukraine und geleitet von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die ukrainische Delegation, zu der der stellvertretende Verteidigungsminister für europäische Integration Serhij Bojew und der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Brigadegeneral Serhij Sobko, gehörten, präsentierte den Alliierten eine detaillierte Einschätzung der aktuellen Luftbedrohungen und übergab eine Liste prioritärer sowie dringender Bedarfe an Luft- und Raketenabwehrmitteln. Im Anschluss rief die ukrainische Seite die Partner auf, von dem, was politisch möglich ist, zu dem überzugehen, was operativ notwendig ist, und die zusätzlichen Fähigkeiten zur Luft- und Raketenabwehr rasch bereitzustellen, da diese unmittelbar mit dem Schutz ukrainischen Lebens verbunden seien. Darüber hinaus forderte Kyjiw, bis Jahresende die Ressourcen zu mobilisieren, die zur Erfüllung des von der NATO erklärten Niveaus der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro nötig sind. Die Stärkung der ukrainischen Luft- und Raketenabwehr wurde als eines der zentralen Themen der nächsten Sitzung der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format festgelegt, die für den 8. September angesetzt war.
Wo die Berichte auseinandergehen
Verschiedene Quellenangaben liefern teils unterschiedliche Zeitangaben für die außerordentliche Sitzung des Ukraine-NATO-Rates: mehrere Fakten verorten sie auf den 7. September, andere nennen kein genaues Datum oder beschreiben sie nur als „vor dem Ramstein-Treffen". Die Beziehung zwischen den Erklärungen des Élysée-Palastes zu Patriot-Optionen und den Berichten über Druck von EU und NATO auf Spanien und Griechenland zur Abgabe von Abfangraketen wird unterschiedlich dargestellt – mal als französische Koordinierung neuer Lieferungen, mal als breiterer alliierter Druck auf Drittstaaten. Der Stand des ukrainischen EU-Antrags auf Finanzierung von Patriot-Abfangraketen erscheint in unterschiedlichen Artikeln an verschiedenen Punkten des Verfahrens: Bestätigung des Eingangs durch Ursula von der Leyen, Bearbeitung durch die Kommission und (laut Suspilne unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte EU-Quelle) bereits erfolgte Genehmigung.
Hintergrund
Die Sitzung folgte auf das vorherige Ramstein-Treffen am 18. Juni in Brüssel unter britisch-deutscher Co-Leitung, nach dem der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus deutschen Beständen sowie eine gemeinsame Produktion bodengebundener Robotiksysteme angekündigt hatte. Im Juli hatten Frankreich und Italien vereinbart, die Lieferung von Aster-30-Raketen zu beschleunigen und der Ukraine eine Produktionslizenz zu erteilen; Frankreich kündigte zudem die geplante Übergabe von zwei SAMP/T-Systemen an, die ab 2027 nach Verfügbarkeit einer modernisierten Version an Frankreich zurückgegeben werden sollen. Parallel hatte die Ukraine bei der EU die Finanzierung von PAC-3- bzw. Patriot-Abfangraketen im Rahmen des Ukraine Support Loan beantragt. Großbritannien kündigte ein Hilfspaket über 100 Millionen Pfund für den Winter an, das über den PURL-Mechanismus aus US-Beständen beschaffte Patriot-Raketen umfasst. Frankreich und die Ukraine hatten im Juli zudem eine vorläufige Vereinbarung über den Kauf von 16 Rafale-Kampfjets erzielt; die Ukraine plant insgesamt 100 Rafale.