Rat der EU-Außenminister
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist eine Konfiguration des Rates der Europäischen Union, der sich aus den Außenministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Er ist für das außenpolitische Handeln der Union zuständig, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Den Vorsitz bei den Sitzungen führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Trump-Regierung droht Ukraine mit Stopp von Waffenbeschaffung und Geheimdienstinformationen – und kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an
Die Trump-Regierung droht nach Angaben europäischer Beamter damit, den PURL-Mechanismus zur Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew zu stoppen, falls Kiew seine Fernangriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellt. Am Sonntag kündigte Trump über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine an, den Kiew und europäische Partner als nicht abgestimmt und von Russland nicht eingehalten kritisierten. Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, russische Energieanlagen nicht mehr anzugreifen, sofern Russland dies im Gegenzug bei ukrainischen Zielen tue; am Tag der Ankündigung habe Russland jedoch unter anderem ein Kraftwerk in Charkiw getroffen.
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Khmara bittet EU-Staaten um Patriot-Raketen und Finanzierung von Drohnen-Abfangjägern
Der ukrainische Verteidigungsminister Jevhenij Chmara hat am 28. September auf dem Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten die Mitgliedstaaten gebeten, einen Teil ihrer Patriot-Raketen aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Im Gegenzug soll die Ukraine später Raketen aus bestehenden Verträgen liefern. Chmara warb zudem um europäische Finanzierung der Produktion ukrainischer Abfangdrohnen gegen reaktive Shahed-Typen und forderte Luft-Luft-Raketen, MANPADS sowie Munition für F-16-Kampfjets.