Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz über einheitliche Sozialhilfe
Die Werchowna Rada hat am 13. Oktober das Gesetz Nr. 15094 über eine einheitliche Sozialhilfe für einkommensschwache Familien verabschiedet. 247 Abgeordnete stimmten dafür. Das Gesetz führt mehrere bestehende Sozialleistungen zusammen, tritt am 1. Januar 2028 in Kraft und ist nach Angaben von Sozialminister Denys Uliutin eine Voraussetzung für eine 200-Millionen-Dollar-Zusage der Weltbank im Rahmen des SPIRIT-Projekts.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada verabschiedete am 13. Oktober das Gesetz Nr. 15094 über eine einheitliche Sozialhilfe; 247 Abgeordnete stimmten dafür.
- Das Gesetz führt eine neue einheitliche staatliche Unterstützung für einkommensschwache Familien ein und ersetzt mehrere bestehende Hilfen, darunter Leistungen für einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Kinder ohne Unterhaltszahlungen, Personen ohne Rentenanspruch und Menschen mit Behinderungen.
- Die monatliche Zahlungshöhe richtet sich nach Familienzusammensetzung, durchschnittlichem Monatseinkommen und Vermögensverhältnissen und darf nicht unter der bisher bezogenen Gesamtleistung liegen.
- Das Gesetz sieht eine individuelle Bedarfsprüfung durch einen Sozialarbeiter vor und verbindet Geldleistungen mit sozialen Diensten sowie Unterstützung bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
- Das Gesetz tritt am 1. Januar 2028 in Kraft; zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2028 können bisherige Bezieher freiwillig auf die neue Sozialhilfe umsteigen.
- Sozialminister Denys Uliutin erklärte, die Reform sei Teil der ukrainischen Verpflichtungen auf dem Weg in die EU und gegenüber dem IWF.
- Uliutin bezeichnete die Verabschiedung zudem als Bedingung für die Freigabe von 200 Millionen US-Dollar an Budgetmitteln der Weltbank für Sozialzahlungen im Rahmen des SPIRIT-Projekts.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz bündelt mehrere bestehende Sozialleistungen zu einem einzigen Instrument für einkommensschwache Familien und führt eine individuelle Bedarfsprüfung ein, die Geldleistungen mit sozialen Diensten und Unterstützung bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt verknüpft. Es ist Teil der ukrainischen Verpflichtungen auf dem EU-Pfad und gegenüber dem IWF. Sozialminister Denys Uliutin verband die Verabschiedung zudem mit der Freigabe einer 200-Millionen-Dollar-Zusage der Weltbank im Rahmen des SPIRIT-Projekts. Für die rund 4,5 Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg Sozialhilfe bezogen, schafft das Gesetz einen einheitlichen Rahmen, der 2028 in Kraft tritt.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, verabschiedete am 13. Oktober in zweiter Lesung und insgesamt das Gesetz Nr. 15094 über eine einheitliche Sozialhilfe. 247 Abgeordnete stimmten dafür. Das Gesetz schafft eine neue, einheitliche Form staatlicher Unterstützung für einkommensschwache Familien und führt mehrere bestehende Hilfen zusammen, darunter Leistungen für einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Kinder ohne Unterhaltszahlungen, Personen ohne Rentenanspruch und Menschen mit Behinderungen. Die monatliche Zahlungshöhe richtet sich nach Familienzusammensetzung, durchschnittlichem Monatseinkommen und Vermögensverhältnissen und darf nicht unter der Gesamtsumme der bisher bezogenen staatlichen Unterstützung liegen. Das Gesetz sieht eine individuelle Bedarfsprüfung durch einen Sozialarbeiter sowie einen Fallmanagementplan vor und verbindet Geldleistungen mit sozialen Diensten und Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Antragsteller müssen einen Antrag mit Angaben zu Familienmitgliedern und Einkommen stellen; in bestimmten Fällen ist eine Prüfung der finanziellen Lage des Haushalts vorgesehen. Hilfe kann für einen festgelegten Zeitraum gewährt werden, eine Ablehnung ist anfechtbar. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2028 in Kraft; zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2028 können Bezieher bestehender Hilfen freiwillig auf die neue Sozialhilfe umsteigen, während bisherige Leistungen unter den gesetzlichen Bedingungen weitergezahlt werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen; Mittel internationaler Geber, technischer Hilfe, Spenden und anderer gesetzlich zulässiger Quellen können ebenfalls einbezogen werden. Sozialminister Denys Uliutin erklärte, die Reform sei Teil der ukrainischen Verpflichtungen auf dem EU-Pfad und gegenüber dem IWF und an die Freigabe von 200 Millionen US-Dollar der Weltbank im Rahmen des SPIRIT-Projekts gekoppelt.
Hintergrund
Die Werchowna Rada hatte den Entwurf bereits im Mai in erster Lesung unterstützt. Im Juli 2025 war in der Ukraine ein experimentelles Projekt zur Bereitstellung der einheitlichen Sozialhilfe gestartet worden. Das Ministerium für Sozialpolitik unter Leitung von Denys Uliutin stellte die Reform als grundlegenden Wandel in der staatlichen Unterstützung einkommensschwacher Familien dar.