EU-Kommissare stellen Bedingungen für zusätzliche Finanzierung der Ukraine
Antwort auf die Bitte Kiews um zusätzliche 27 Milliarden Dollar Verteidigungshilfe: EU-Kommissare haben ukrainischen Abgeordneten ein Schreiben mit Bedingungen für weitere Finanzierung übermittelt. Der Brief ist von den Kommissaren Valdis Dombrovskis und Marta Kos unterzeichnet.
Das Wichtigste
- EU-Kommissare übersandten Volksdeputierten ein Schreiben mit Bedingungen für zusätzliche Finanzierung als Reaktion auf die Bitte um 27 Mrd. USD für die Verteidigung.
- Das Schreiben unterzeichneten die Kommissare Valdis Dombrovskis (Wirtschaft) und Marta Kos (Erweiterung).
- Im Brief werden legislative Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen von Ukraine Facility und Ukraine Support Loan genannt.
- Beim zweiten Tranchenprogramm Ukraine Support Loan hat die Ukraine bislang fünf von zwölf erforderlichen Bedingungen erfüllt.
- Die Werchowna Rada hat noch keinen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Paketen im Wert bis 150 Euro verabschiedet, den die EU fordert.
- Die EU-Kommission übermittelte dem EU-Rat am 3. September offiziell einen Vorschlag zur Genehmigung der achten Tranche im Rahmen der Ukraine Facility über rund 3 Mrd. Euro.
- Bei Erfüllung der Verpflichtungen werde die Ukraine laut dem Schreiben im laufenden Jahr über ausreichende Haushaltsmittel verfügen.
Warum es wichtig ist
Der Brief formalisiert die konditionale Antwort der EU auf die ukrainische Bitte um umfangreiche zusätzliche Verteidigungsfinanzierung und macht die Erfüllung legislativer Verpflichtungen zur Voraussetzung für weitere Mittel.
Was geschehen ist
EU-Kommissare haben ukrainischen Abgeordneten ein Schreiben mit Bedingungen für zusätzliche Finanzierung übermittelt, nachdem die Ukraine zusätzliche 27 Mrd. USD für die Verteidigung angefordert hatte. Der Brief wurde von den Kommissaren Valdis Dombrovskis (Wirtschaft) und Marta Kos (Erweiterung) unterzeichnet. Er verweist auf legislative Verpflichtungen im Rahmen der Programme Ukraine Facility und Ukraine Support Loan. Beim zweiten Tranchenprogramm Ukraine Support Loan hat die Ukraine bislang fünf von zwölf erforderlichen Bedingungen erfüllt. Die Werchowna Rada hat noch keinen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Paketen im Wert bis 150 Euro verabschiedet, der zu den EU-Forderungen gehört. Die Kommissare erinnerten zudem an die Notwendigkeit, die Rechte nationaler Minderheiten zu achten. Laut dem Schreiben wird die Ukraine bei Erfüllung der Verpflichtungen im laufenden Jahr über ausreichende Haushaltsmittel verfügen. Die EU-Kommission hatte am 3. September dem EU-Rat offiziell einen Vorschlag zur achten Tranche im Rahmen der Ukraine Facility über rund 3 Mrd. Euro übermittelt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainischsprachigen Artikel rahmen die Geschichte als direkte Reaktion der EU auf die Bitte der Ukraine um 27 Mrd. USD Verteidigungsfinanzierung. Sie betonen, welche konkreten Bedingungen und legislativen Verpflichtungen – Ukraine Facility, Ukraine Support Loan, Paketbesteuerung, Minderheitenrechte – die Ukraine noch erfüllen muss.
Hintergrund
Die Höhe des Verteidigungshaushaltsdefizits von 27 Mrd. USD wurde am 24. August von Präsident Selenskyj und am 29. August von Verteidigungsminister Jewhen Chmara öffentlich genannt. Premierminister Serhij Korezkyj kündigte am 1. September einen strikten Sparkurs für nicht verteidigungsgebundene Haushaltsmittel an. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte am 4. September, die Haushaltslage sei die angespannteste seit Beginn der großangelegten Invasion im Jahr 2022. Die Ukraine hat sich zudem an Großbritannien, Kanada und Japan gewandt, um zur Deckung des Verteidigungsdefizits beizutragen. Die EU-Kommission übermittelte dem EU-Rat am 3. September offiziell einen Vorschlag zur achten Tranche im Rahmen der Ukraine Facility über rund 3 Mrd. Euro.