Ukraine hebt Teile der blockierten kommunalen Ausgaben für Resilienzpläne auf
Die ukrainische Regierung hat nach Angaben von Premierminister Serhij Koretsky einen Teil der zuvor blockierten Ausgaben freigegeben, vor allem für Resilienzpläne der Gemeinden. Voraussetzung war die Verabschiedung von Gesetzen zur internationalen Finanzhilfe durch das Parlament. In Lviv hatte das Staatliche Schatzamt begonnen, blockierte Zahlungen der Stadt abzuwickeln.
Das Wichtigste
- Regierung und Parlament haben nach Darstellung des Premiers ihre Voraussetzungen für die teilweise Freigabe von Ausgaben erfüllt.
- Freigegeben wurden vorrangig Mittel für Resilienzpläne der Gemeinden.
- Alle aufgeschobenen Zahlungen sollen schrittweise ausgezahlt werden.
- Beginn der Heizsaison wird von jeder Gemeinde eigenständig nach Temperatur entschieden.
- Schatzamt hat begonnen, zuvor blockierte Zahlungen für Lviv abzuwickeln – rund 20% der kritischen Aufträge vor dem 21. September wurden ausgezahlt.
- In Kyiv hatten blockierte Mittel Projekte zur Wintervorbereitung gestoppt.
- Lvivs Bürgermeister Andrij Sadowy meldete zuvor über 1 Mrd. 86 Mio. Hrywnja blockierter Mittel in der Stadt.
Warum es wichtig ist
Die teilweise Freigabe der Mittel sichert die kommunalen Resilienzpläne und damit die Vorbereitung auf den Winter ab. Die schrittweise Auszahlung aufgeschobener Verpflichtungen entlastet Kommunen und öffentliche Dienste, deren Haushalte durch die Blockade unter Druck geraten waren. Der Heizstart bleibt dabei in der Verantwortung jeder einzelnen Gemeinde.
Was geschehen ist
Am Dienstag, dem 20. Oktober, kündigte Premierminister Serhij Koretsky an, dass die Regierung einen Teil der zuvor blockierten Ausgaben freigegeben habe, vor allem für Resilienzpläne der Gemeinden. Voraussetzung war aus seiner Sicht die Verabschiedung von Gesetzen durch das Parlament, die für internationale Finanzhilfe erforderlich sind. Koretsky sagte, alle aufgeschobenen Zahlungen würden schrittweise ausgezahlt, und betonte, dass jede Gemeinde selbst über den Beginn der Heizsaison nach den jeweiligen Temperaturen entscheide. Hintergrund war, dass das Staatliche Schatzamt zuvor kommunalen Haushalten Mittel vorenthalten hatte: In Lviv waren laut Bürgermeister Andrij Sadowy mehr als 1 Mrd. 86 Mio. Hrywnja in kritischen Bereichen blockiert, und in Kyiv kamen Wintervorbereitungsprojekte zum Stillstand. Nachdem das Thema öffentlich geworden war, begann das Schatzamt, blockierte Zahlungen für Lviv abzuwickeln; rund 20% der vor dem 21. September eingereichten kritischen Aufträge waren zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Berichte betonen die staatliche Freigabe von Mitteln für kommunale Resilienzpläne und die Zusicherung, aufgeschobene Zahlungen schrittweise zu leisten. Sie ordnen die Freigabe in den Kontext zuvor blockierter Zahlungen ein, etwa den Stillstand von Wintervorbereitungen in der Hauptstadt und die Blockade kommunaler Mittel in Lviv. Zudem wird die Entscheidung über den Heizbeginn als kommunale Angelegenheit dargestellt, die jede Gemeinde nach den Temperaturen vor Ort trifft.
Hintergrund
Nach Darstellung der Regierung war die Verabschiedung von Gesetzen zur internationalen Finanzhilfe die Bedingung dafür, dass ein Teil der zuvor gesperrten Ausgaben freigegeben werden konnte. Vor der Ankündigung hatten Beschränkungen des Schatzamts laut ukrainischen Berichten Wintervorbereitungen in Kyiv gestoppt. Lvivs Bürgermeister erklärte, in der Stadt seien mehr als 1 Mrd. 86 Mio. Hrywnja in kritischen Bereichen blockiert gewesen; zwischenzeitlich hatte das Schatzamt begonnen, die zuvor blockierten Zahlungen der Stadt abzuwickeln.