Lwiwer Straßenkehrer kündigen wegen blockierter Gehälter durch Staatskasse

In Lwiw kündigen Straßenkehrer ihren Job, weil die Stadt ihre Gehälter nicht überweisen kann. Bürgermeister Andrij Sadowyj macht die Staatliche Kassenbehörde (Staatskasse) dafür verantwortlich, die Zahlungen gestoppt hat, obwohl die entsprechenden Mittel auf den Konten der Stadt liegen. Insgesamt seien über 1,086 Milliarden Hrywnja in mehreren Bereichen blockiert.

Das Wichtigste

Straßenkehrer in Lwiw kündigen wegen ausbleibender Gehaltszahlungen, wie Bürgermeister Andrij Sadowyj berichtet.
Die Staatliche Kassenbehörde hat die Zahlungen gestoppt, obwohl die Mittel auf den Stadtkonten vorhanden sind.
Insgesamt sind über 1,086 Milliarden Hrywnja in mehreren Bereichen blockiert.
158 Millionen Hrywnja betreffen den öffentlichen Nahverkehr, darunter Gehälter der Fahrer und Kraftstoff.
17,9 Millionen Hrywnja sind für die Gehälter der Straßenkehrer vorgesehen.
1,218 Millionen Hrywnja Schulden bestehen bei Sozialtransporten für Menschen mit Behinderungen.
Sadowyj hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, auf sein eigenes Gehalt zu verzichten, bis die Zahlungen an die Kommunalbediensteten wieder aufgenommen werden.

Warum es wichtig ist

Die Kündigungen kommunaler Arbeiter in einer der größten Städte der Ukraine zeigen, dass ein Zahlungsstopp auf nationaler Ebene der Staatskasse unmittelbare Folgen für städtische Dienste hat. Betroffen sind nicht nur die Straßenreinigung, sondern auch der öffentliche Nahverkehr und Sozialtransporte für Menschen mit Behinderungen. Der Bürgermeister von Lwiw tritt öffentlich gegen die Zentralregierung auf und hat das Problem beim Premierminister angesprochen.

Was geschehen ist

Bürgermeister Andrij Sadowyj berichtete, dass Straßenkehrer in Lwiw anfangen, ihre Stellen wegen ausbleibender Gehaltszahlungen zu kündigen. Als Ursache nannte er den Stopp der Zahlungen durch die Staatliche Kassenbehörde, obwohl die entsprechenden Mittel auf den Konten der Stadt vorhanden seien. Insgesamt seien über 1,086 Milliarden Hrywnja in mehreren Bereichen blockiert. Sadowyj bezifferte die blockierten Summen unter anderem auf 158 Millionen Hrywnja für den öffentlichen Nahverkehr (Gehälter der Fahrer von Straßenbahnen, Trolleybussen und Bussen sowie Kraftstoff), 17,9 Millionen Hrywnja für die Gehälter der Straßenkehrer und 1,218 Millionen Hrywnja für Sozialtransporte für Menschen mit Behinderungen. Er wandte sich an die ukrainische Regierung mit der Forderung, die Zahlungen freizugeben, und hatte zuvor am 7. Oktober öffentlich erklärt, auf sein eigenes Gehalt zu verzichten, bis die Zahlungen an die Kommunalbediensteten wieder aufgenommen werden.

Hintergrund

Die Stadtkonten Lwiws halten nach Angaben des Bürgermeisters die Mittel bereit, doch die Staatliche Kassenbehörde lässt deren Verwendung nicht zu. Premierminister Serhij Korezkyj bezeichnete den Zahlungsstopp als erzwungene Entscheidung und kündigte an, kritische Zahlungen schrittweise manuell zu bearbeiten. Seinen Angaben zufolge könnte sich die Situation innerhalb eines Monats bessern. Sadowyj hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, auf sein eigenes Gehalt zu verzichten, bis die Zahlungen an die Kommunalbediensteten wieder aufgenommen werden.