Koretskyi: Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozent soll Kriegsrisikoversicherung für Unternehmen finanzieren
Der ukrainische Ministerpräsident Serhii Koretskyi hat erklärt, dass die im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt der Finanzierung eines Kriegsrisikoversicherungsprogramms für Unternehmen dient. Die Regierung hat die Einrichtung eines Sonderfonds zur schnellen Entschädigung von Schäden durch russische Raketen und Drohnen angestoßen.
Das Wichtigste
- Im Entwurf des ukrainischen Staatshaushalts für 2027 ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt vorgesehen.
- Ministerpräsident Serhii Koretskyi begründete die Erhöhung mit der Finanzierung eines Kriegsrisikoversicherungsprogramms für Unternehmen.
- Die Regierung hat einen Sonderfonds zur schnellen Entschädigung von Schäden durch russische Raketen und Drohnen auf den Weg gebracht.
- Für den Start des Versicherungsmechanismus ist ein erster ukrainischer Beitrag von rund 1 Milliarde US-Dollar erforderlich.
- Die Regierung erwartet, dass internationale Partner den ukrainischen Beitrag vervierfachen, sodass der Gesamt fonds 5 Milliarden US-Dollar erreichen soll.
- Laut Koretskyi funktioniert die klassische Kriegsrisikoversicherung derzeit wegen hoher Kosten und langer Wartezeiten auf Auszahlungen nicht.
- Der neue Mechanismus soll Unternehmen Auszahlungen unmittelbar nach Überprüfung der Schäden durch Rettungskräfte ermöglichen.
Warum es wichtig ist
Die Verknüpfung einer neuen Steuer direkt mit Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen im Krieg ist ein bemerkenswerter Schritt. Der Mechanismus soll die langsame und teure private Kriegsversicherung durch ein staatlich gestütztes Schnellverfahren ersetzen und damit die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gegen russische Angriffe stärken.
Was geschehen ist
Ministerpräsident Serhii Koretskyi erklärte, die im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt diene der Finanzierung eines Programms zur Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken. Die Regierung habe die Einrichtung eines Sonderfonds initiiert, der Schäden durch russische Raketen- und Drohnenangriffe schnell kompensieren soll. Für die Inbetriebnahme des Mechanismus sei ein erster ukrainischer Beitrag von rund 1 Milliarde US-Dollar nötig; insgesamt soll der Fonds 5 Milliarden US-Dollar umfassen, wofür die Regierung auf eine Vervierfachung des ukrainischen Beitrags durch internationale Partner setzt. Der Fonds soll Versicherungsgesellschaften ermöglichen, ukrainischen Unternehmen Policen zu erschwinglichen Preisen anzubieten, ohne auf Rückversicherungen im Ausland angewiesen zu sein. Anders als bei der klassischen Kriegsversicherung sollen Auszahlungen unmittelbar nach Überprüfung der Schäden durch Rettungskräfte erfolgen.
Hintergrund
Die ukrainische Regierung hat die Schaffung eines Sonderfonds zur Entschädigung von Unternehmen für Schäden durch russische Raketen und Drohnen angestoßen. Der erforderliche erste ukrainische Beitrag zur Inbetriebnahme des Kriegsrisikoversicherungsmechanismus wird auf rund 1 Milliarde US-Dollar geschätzt; das Gesamtziel des Fonds liegt bei 5 Milliarden US-Dollar, die durch einen vierfachen Beitrag internationaler Partner erreicht werden sollen. Klassische Kriegsrisikoversicherung gilt derzeit als nicht funktionsfähig, da sie zu teuer ist und die Auszahlungen zu lange dauern.