Parlament entlässt Generalstaatsanwalt Kravchenko – Präsident unterzeichnet Dekret
Die Werchowna Rada hat am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko entlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn am Vortag suspendiert und unterzeichnete das Entlassungsdekret Nr. 932/2026. Die Absetzung erfolgte nach einer offenen Konfrontation mit den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP rund um die Operation „Karthago“ und nachdem Kravchenko in der Nacht zuvor die Ukraine verlassen hatte.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada stimmte am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko.
- Präsident Selenskyj hatte Kravchenko am 14. September auf Grundlage von Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung des Kriegsrechts suspendiert und unterzeichnete am 15. September Dekret Nr. 932/2026.
- Kravchenko hatte am 13. September eine Mitteilung über den Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet und diese am 14. September öffentlich bekanntgemacht.
- Das OGP erklärte am Abend des 14. September, Krywonos sei der Verdacht nicht gemäß der Strafprozessordnung zugestellt worden; die Eintragungen im Register wurden gelöscht.
- NABU und SAP werteten Kravchenkos Vorgehen als „Fortsetzung des systematischen Angriffs auf unabhängige Anti-Korruptionsorgane“ und als Reaktion auf die Operation „Karthago“.
- In der Nacht vom 13. auf den 14. September verließ Kravchenko die Ukraine auf einer selbst organisierten Dienstreise; Quellenangaben zum Reiseziel gehen auseinander (Paris bzw. Litauen), PACE erklärte, Kravchenko sei nicht für das genannte Treffen registriert gewesen.
- Reuters berichtete, der Konflikt zwischen OGP und Anti-Korruptionsorganen könne den Zugang der Ukraine zu Dutzenden Milliarden Dollar an externer Finanzierung und die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Warum es wichtig ist
Die Entlassung des Generalstaatsanwalts durch eine nahezu einstimmige Parlamentsabstimmung markiert einen seltenen Bruch zwischen der politischen Führung und der Spitze der Strafverfolgungsbehörde. Sie fällt in eine laufende NABU/SAP-Ermittlung – die Operation „Karthago“ –, die einen ranghohen OGP-Mitarbeiter ins Visier genommen hat, und sie folgt auf Kravchenkos Versuch, seinerseits dem NABU-Direktor einen Verdacht zuzustellen. Reuters wies darauf hin, dass dieser offene Konflikt den Ruf der Ukraine international beschädigen und Dutzende Milliarden Dollar an externer Finanzierung sowie die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden könnte, da Anti-Korruptionsreformen eine zentrale Bedingung sind.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada stimmte am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko; kein Abgeordneter stimmte dagegen oder enthielt sich. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Kravchenko am 14. September auf Grundlage von Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung des Kriegsrechts suspendiert und am 15. September das Entlassungsdekret Nr. 932/2026 unterzeichnet, das noch am selben Tag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurde. Kravchenko war am 17. Juni 2025 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden und hatte am 7. September 2026 ein Rücktrittsschreiben eingereicht.
In den Tagen vor der Abstimmung hatte Kravchenko in einem Video vom 14. September erklärt, er habe am 13. September eine Mitteilung über den Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet – wegen Fälschung amtlicher Dokumente zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang und einer angeblichen fiktiven Adoption – sowie gegen eine Person aus dem Umfeld von SAP-Leiter Oleksandr Klymenko. Krywonos erklärte, er habe keine Zustellung erhalten und nannte die Anschuldigungen fabriziert. Das OGP erklärte am Abend des 14. September, der Verdacht sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, und die Eintragungen im Einheitlichen Register vorprozessualer Ermittlungen (ERDR) seien – mit Genehmigung von Stellvertreter Generalstaatsanwalt Maksym Krym – gelöscht worden.
Kravchenko war in der Nacht vom 13. auf den 14. September ausgereist; nach Angaben von Suspilne-Quellen handelte es sich um eine selbst organisierte fünftägige Dienstreise nach Paris, während UP-Quellen als Reiseziel Litauen nannten. Die PACE erklärte, Kravchenko sei nicht für die Veranstaltung registriert gewesen, die er als Reiseanlass angegeben hatte. Bei der Parlamentsabstimmung am 15. September war Kravchenko nicht anwesend. Oppositionelle Abgeordnete forderten die Rückkehr zu einem wettbewerbsbasierten Auswahlverfahren für das Amt des Generalstaatsanwalts.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt die institutionelle Konfrontation mit NABU/SAP in den Mittelpunkt: Die Operation „Karthago“, die den stellvertretenden Leiter der international-rechtlichen Abteilung des OGP, Serhij Kropywa, als mutmaßlichen Organisator eines Systems zur „Deckung“ betrügerischer Callcenter belastet, sowie Kravchenkos Versuch, seinerseits gegen NABU-Direktor Krywonos einen Verdacht zu verhängen, werden als Auslöser der Entlassung dargestellt. Ukrainische Medien thematisieren ausführlich Kravchenkos Ausreise, die fehlende PACE-Registrierung und die ebenfalls im Vorfeld erfolgte Ausreise seiner Frau Oleksandra Schowkoplijas und rahmen dies als Flucht vor der Abstimmung. Präsident Selenskyj wird als entscheidungsstark beschrieben; die Opposition – darunter Iryna Heraschtschenko (Europäische Solidarität) und Maksym Buschansky (Diener des Volkes) – kritisiert die Personalpolitik als von Loyalität statt Professionalität geprägt und fordert die Rückkehr zu einem wettbewerbsbasierten Auswahlverfahren.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige nicht-ukrainische Quelle in der Materialsammlung ist eine englischsprachige Agenturmeldung aus Aserbaidschan, die die Entlassung Selenskyjs in ähnlicher Weise zusammenfasst wie die ukrainischen Quellen. Die wesentliche internationale Rahmung stammt von Reuters: Der offene Konflikt zwischen dem OGP und den unabhängigen Anti-Korruptionsorganen berge Risiken für den internationalen Ruf der Ukraine und könne die Erfüllung von Reformen, an denen Dutzende Milliarden Dollar an externer Finanzierung hingen, sowie die EU-Beitrittsverhandlungen erschweren. Kyrylo Budanow wurde mit der Warnung zitiert, nichts daran sei „normal“ und es füge „dem Image der Ukraine in der Welt enormen Schaden“ zu.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich beim Reiseziel von Kravchenkos selbst organisierter Dienstreise: Einige nennen Paris (mit Verweis auf Suspilne-Quellen und die Bestätigung des OGP gegenüber Radio Liberty), andere Litauen (mit Verweis auf UP-Quellen, die als Reiseziel in den Reisedokumenten Litauen angeben). Uneinigkeit besteht ferner, ob der Verdacht gegen NABU-Direktor Krywonos ordnungsgemäß zugestellt wurde – Kravchenko verweist auf einen Ukrposhta-Versand mit Quittungen, Krywonos bestreitet den Erhalt. Beim Charakter seiner Ausreise stehen sich die Darstellung als reguläre Dienstreise (Kravchenko, OGP) und die Bewertung als Flucht vor der Absetzung (Antikorruptionszentrum, Vitalij Schabunin, Tetjana Schewtschuk) gegenüber. Schließlich bewerten Kravchenko und das OGP den Verdacht gegen Krywonos als legitime Strafverfolgung, NABU und SAP hingegen als „Fortsetzung des systematischen Angriffs auf unabhängige Anti-Korruptionsorgane“.
Hintergrund
Ruslan Kravchenko war am 17. Juni 2025 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden. Am 4. September 2026 führten NABU und SAP Durchsuchungen bei Kravchenko, seiner Stellvertreterin Maria Wdowytschenko und dem Leiter der Odesa-Oblast-Militärverwaltung Oleh Kiper durch. Am 5. September gaben NABU und SAP die Operation „Karthago“ bekannt, die Serhij Kropywa, stellvertretender Leiter der international-rechtlichen Abteilung des OGP, als mutmaßlichen Organisator eines Systems zur Erpressung von Bestechungsgeldern von betrügerischen Callcentern identifizierte. Das Hohe Anti-Korruptionsgericht (WAKS) verhängte am 6. September Untersuchungshaft gegen Kropywa mit einer alternativen Kaution von 120 Mio. UAH, am 7. September gegen seine 24-jährige Partnerin Jelysaweta Iwachnenko (Kaution 20 Mio. UAH). Kravchenko hatte am 7. September seinen Rücktritt eingereicht und diesen als politisch motiviert bezeichnet. Am 13. September unterzeichnete er den Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos und gab diesen am 14. September öffentlich bekannt; das OGP erklärte am Abend, der Verdacht sei nicht zugestellt worden und die ERDR-Einträge seien gelöscht worden.