Parlament entlässt Generalstaatsanwalt Krawtschenko mit 317 zu 0 Stimmen
Die Werchowna Rada hat am 15. September mit 317 zu 0 Stimmen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko entlassen, einen Tag nachdem Präsident Selenskyj ihn per Dekret Nr. 932/2026 vom Dienst suspendiert hatte. Die Entlassung erfolgt vor dem Hintergrund einer offenen Konfrontation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP rund um die Operation „Karthago".
Das Wichtigste
- Am 15. September 2026 stimmten 317 Abgeordnete der Werchowna Rada für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko; kein Abgeordneter stimmte dagegen oder enthielt sich.
- Am 14. September unterzeichnete Präsident Selenskyj Dekret Nr. 932/2026 zur Suspendierung Krawtschenkos gemäß Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über das Rechtsregime des Kriegsrechts.
- Am 7. September hatte Krawtschenko nach einem Treffen mit Selenskyj sein Rücktrittsschreiben eingereicht und die Entscheidung als politisch bezeichnet.
- Am 13./14. September kündigte Krawtschenko in einer Videobotschaft an, er habe einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos sowie gegen eine dem SAP-Leiter Oleksandr Klymenko nahestehende Person unterzeichnet.
- Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Abend des 14. September, Krywonos sei der Verdacht nicht gemäß der Strafprozessordnung zugestellt worden; die entsprechenden Eintragungen im Register wurden aufgehoben.
- In der Nacht zum 14. September verließ Krawtschenko die Ukraine mit Verweis auf eine Dienstreise nach Paris; PACE erklärte, weder er noch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft seien für die genannte Veranstaltung angemeldet gewesen.
- Im Rahmen der NABU/SAP-Operation „Karthago" wurde eine kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt, die laut Ermittlern vom OGP-Beamten Serhij Kropywa geleitet wurde; gegen ihn und weitere Personen verhängte das HACC Untersuchungshaft mit teilweise hohen Kautionen.
Warum es wichtig ist
Die Entlassung eines amtierenden Generalstaatsanwalts und die damit verbundene Suspendierung per Präsidentendekret verschärfen eine offene Konfrontation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP. Die NABU/SAP-Operation „Karthago" hatte zuvor in der Generalstaatsanwaltschaft selbst eine kriminelle Organisation aufgedeckt; Krawtschenko selbst wird von Ermittlern als die Figur hinter dem Alias „Kanzler" in den abgehörten Gesprächen gesehen. Reuters und Kyrylo Budanow warnten, der Konflikt könne dem internationalen Ansehen der Ukraine schaden und den Zugang zu Milliardenbeträgen an externer Finanzierung sowie die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. Oppositionsabgeordnete werteten den Vorgang als weiteren Beleg dafür, dass die Besetzung des Generalstaatsanwalts unter Selenskyj nach politischer Loyalität und nicht nach einem Wettbewerbsverfahren erfolge.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada stimmte am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko; niemand stimmte dagegen oder enthielt sich. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vortag das Dekret Nr. 932/2026 unterzeichnet und Krawtschenko gemäß Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über das Rechtsregime des Kriegsrechts vom Dienst suspendiert. Krawtschenko hatte bereits am 7. September nach einem Treffen mit dem Präsidenten ein Rücktrittsschreiben eingereicht und dies als politische Entscheidung bezeichnet. Am 13. September unterzeichnete er einen schriftlichen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos wegen angeblicher Fälschung amtlicher Dokumente zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang und angeblicher Scheinadoption; am Morgen des 14. September veröffentlichte er eine entsprechende Videobotschaft und kündigte zudem einen Verdacht gegen eine dem Leiter der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Oleksandr Klymenko, nahestehende Person an. Noch in der Nacht zum 14. September verließ Krawtschenko die Ukraine mit Hinweis auf eine selbst arrangierte fünftägige Dienstreise; PACE erklärte später, weder er noch seine Vertreter seien für die genannte Veranstaltung angemeldet gewesen. Am Abend des 14. September erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, Krywonos sei der Verdacht nicht gemäß Strafprozessordnung zugestellt worden und die Eintragungen im einheitlichen Register vorprozessualer Ermittlungen seien auf Veranlassung von Stellvertreter Generalstaatsanwalt Maksym Krym wieder gelöscht worden. NABU und SAP werteten Krawtschenkos Vorgehen als Fortsetzung einer systematischen Attacke auf unabhängige Anti-Korruptionsorgane. Hintergrund ist die NABU/SAP-Operation „Karthago" vom 5. September, die eine kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufdeckte, die laut Ermittlern vom stellvertretenden Leiter der international-rechtlichen Abteilung der OGP, Serhij Kropywa, angeführt wurde und „Dachschutz" für ein Netzwerk betrügerischer Callcenter sowie Geldwäsche betrieben haben soll; gegen Kropywa verhängte das HACC am 6. September Untersuchungshaft mit einer Alternativkaution von 120 Mio. UAH, am 7. September auch gegen seine 24-jährige Partnerin Yelyzaweta Iwachnenko (20 Mio. UAH) und am 8. September gegen den Fahrer Serhij Kuzji sowie einen weiteren Verdächtigen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung dominiert die institutionelle Auseinandersetzung zwischen Generalstaatsanwaltschaft und NABU/SAP: die Durchsuchungen bei Krawtschenko, seinem Stellvertreter sowie dem Leiter der Odesaer OWA am 4. September, die Festnahmeentscheidungen des HACC gegen Kropywa, Iwachnenko, Kuzji und Didych sowie die abendliche Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft, Krywonos sei der Verdacht nicht zugestellt worden. Als politische Akteure werden Präsident Selenskyj, Parlamentspräsident Stefantschuk, Fraktionschef Arachamia und oppositionelle Stimmen wie Iryna Heraschtschenko und Maksym Buschansky hervorgehoben. Das Anti-Korruptionszentrum (TsPK) wertete Krawtschenko als „404. Generalstaatsanwalt", der aus dem Land „geflüchtet" sei, und thematisierte die parallele Ausreise seiner Frau Oleksandra Schowkopljass. Die PACE-Erklärung und der Widerspruch von Ukrposhta-Chef Smiljansky zur Barzahlung des angeblichen Verdacht-Schreibens dienten als Belege gegen Krawtschenkos Darstellung.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige direkte internationale Rahmung im Quellenbestand liefert Reuters – referenziert in einem ukrainischen Artikel –, das den OGP–NABU/SAP-Konflikt als Risiko für die externe Finanzierung der Ukraine in Höhe von zig Milliarden Dollar und für die EU-Beitrittsverhandlungen darstellt. Das von der ukrainischen Berichterstattung aufgegriffene Zitat von Kyrylo Budanow („Nichts davon ist normal, und das fügt dem Image der Ukraine in der Welt enormen Schaden zu") unterstreicht externe reputations- und finanzpolitische Risiken. PACE – über die Abgeordnete Ksenija Krawtschuk – wird als internationaler Akteur genutzt, um Krawtschenkos angebliche Pariser Dienstreise als Begründung zu widerlegen.
Hintergrund
Ruslan Krawtschenko war am 17. Juni 2025 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden; zuvor leitete er den Staatlichen Steuerdienst, die Militärverwaltung des Gebiets Kiew und die Bezirksstaatsanwaltschaft Butscha. Am 4. September führten NABU und SAP Durchsuchungen bei Krawtschenko, seiner Stellvertreterin Maria Wdowytschenko und dem Leiter der Odesaer OWA, Oleh Kiper, durch. Am 5. September kündigten NABU und SAP die Operation „Karthago" an, mit der eine kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt wurde, die mutmaßlich von Serhij Kropywa geleitet wurde und Callcenter-Netzwerke „deckte" sowie Erträge wusch. Am 6. September ordnete das HACC gegen Kropywa Untersuchungshaft mit Alternativkaution von 120 Mio. UAH an, am 7. September gegen seine 24-jährige Partnerin Yelyzaweta Iwachnenko mit 20 Mio. UAH, am 8. September gegen Fahrer Serhij Kuzji und einen weiteren Verdächtigen. Am 7. September reichte Krawtschenko nach einem Treffen mit Selenskyj sein Rücktrittsschreiben ein und bezeichnete die Entscheidung als politisch. Am 13. September unterzeichnete er einen schriftlichen Verdacht gegen NABU-Direktor Krywonos; am Morgen des 14. September kündigte er dies per Video an und veröffentlichte zudem ein zweites Video, in dem er Krywonos eine Beteiligung an einer Land-Affäre in Tarasiwka 2014 und einer Stimmkauf-Affäre 2008 vorwarf. In der Nacht zum 14. September verließ Krawtschenko die Ukraine; er sprach von einer fünftägigen Dienstreise, Medien nannten PACE-Anhörungen in Paris oder eine Reise nach Litauen. Am Abend des 14. September erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, Krywonos sei der Verdacht nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, die Eintragungen im Register seien aufgehoben worden – laut Quellen mit Genehmigung von Stellvertreter Generalstaatsanwalt Maksym Krym. Krywonos erklärte, er habe kein Papierdokument erhalten und nichts sei an NABU oder SAP zugestellt worden; NABU und SAP werteten das Vorgehen als Vergeltung für die Operation „Karthago". Das Anti-Korruptionszentrum (TsPK) erklärte, Krawtschenko habe im Frühjahr 2026 Oleksandra Schowkopljass, Dozentin an der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudryj-Universität, geheiratet; die Universität erklärte, sie habe keine Informationen über deren Aufenthaltsort, da sie remote arbeite.