Ukrainisches Finanzministerium
Das Ministerium für Finanzen der Ukraine ist die zentrale Exekutivbehörde, die für die Gestaltung und Umsetzung der Finanz- und Haushaltspolitik des Landes zuständig ist. Geleitet wird das Ministerium vom Finanzminister. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Erstellung des Staatshaushaltsentwurfs, die Verwaltung der Staatsverschuldung, die Koordinierung internationaler Finanzhilfen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen. Seit der russischen Vollinvasion spielt das Ministerium eine führende Rolle bei der Mobilisierung externer Finanzmittel und in den politischen Diskussionen über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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Neuer EU-Vorschlag: Eingefrorene russische Gelder sollen von Belgien auf EU-Custodian übertragen werden
In Europa wird ein neuer Vorschlag diskutiert, eingefrorene russische Vermögenswerte vom belgischen Depot Euroclear auf einen neuen, EU-kontrollierten Verwahrer zu übertragen, um die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen und die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU-Ebene zu verlagern. Die Ukraine unterstützt das Konzept und hat eigene Vorschläge nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit; ein konkreter Rechts- und Finanzmechanismus sowie ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission fehlen noch.