Estlands Verteidigungsminister Pevkur tritt nach Skandal um nicht gelieferte Ukraine-Munition zurück
Die EU-Kommission prüft, ob Estland rund 70 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zurückzahlen muss. Das Geld war 2024 als Vorauszahlung an indische Firmen geflossen, die keine Erfahrung im Munitionsverkauf hatten und die bestellten Artilleriegeschosse für die Ukraine nicht lieferten. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur kündigte am 3. September seinen Rücktritt an und übernahm damit die politische Verantwortung für den Skandal.
Das Wichtigste
- 2024 schloss Estland einen Vertrag über Artilleriegeschosse für die Ukraine im Wert von über 70 Mio. Euro ab.
- Die Mittel stammten aus der Europäischen Friedensfazilität und waren an Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geknüpft.
- Der Betrag wurde als Vorauszahlung an indische Firmen überwiesen, die zuvor nicht im Munitionshandel tätig waren.
- Der Vertrag wurde nicht erfüllt; Estland verklagt die betreffende indische Firma.
- Die EU-Kommission prüft, ob Estland die Mittel an die Friedensfazilität zurückzahlen muss, kann dies derzeit weder bestätigen noch ausschließen.
- Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte am 3. September seinen Rücktritt und übernahm die politische Verantwortung.
- Den Vertrag schloss das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) im Auftrag des Verteidigungsministeriums.
Warum es wichtig ist
Der Fall legt offen, wie anfällig die über die Europäische Friedensfazilität finanzierte Militärhilfe für die Ukraine sein kann: 70 Millionen Euro wurden als Vorauszahlung an Firmen ohne einschlägige Erfahrung überwiesen, ohne dass die Munition jemals geliefert wurde. Sollte die EU-Kommission eine Rückzahlung verlangen, könnte dies einen Präzedenzfall für die Rechenschaftspflicht unter der Friedensfazilität schaffen. Der Rücktritt des estnischen Verteidigungsministers ist zudem ein politisch schwerwiegendes Signal eines EU- und NATO-Staates, der die Ukraine aktiv unterstützt.
Was geschehen ist
Estland hatte 2024 über sein Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) einen Vertrag mit einer nicht namentlich genannten indischen Firma über die Lieferung von Artilleriegeschossen für die Ukraine im Wert von über 70 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mittel stammten aus der Europäischen Friedensfazilität und waren an Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gebunden, die die EU für die militärische Unterstützung der Ukraine verwendet. Der Betrag wurde als Vorauszahlung an indische Firmen überwiesen, die zuvor keine Erfahrung im Verkauf von Geschossen hatten. Die Munition wurde nie geliefert; Estland verklagt die Firma. Die EU-Kommission erklärte, sie stehe mit den estnischen Behörden in Kontakt und prüfe, ob der Fall eine Rückforderung der Mittel auslöst – könne dies aber derzeit weder bestätigen noch ausschließen. Ein Audit brachte die Probleme ans Licht und löste in Estland einen großen Skandal aus. Verteidigungsminister Hanno Pevkur kündigte am 3. September seinen Rücktritt an, wobei er angab, die Verträge nicht gelesen zu haben, da dies nicht zu seinen Aufgaben gehöre, und die politische, nicht aber strafrechtliche Verantwortung übernahm. Der formelle Rücktritt ist frühestens für den 14. September vorgesehen, wenn das estnische Parlament (Riigikogu) nach der Sommerpause wieder zusammentritt.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale und ukrainische Quellen rahmen den Fall übereinstimmend als Versagen bei der Beschaffung mit möglichen Konsequenzen für die EU-Militärhilfe für die Ukraine. Ukrainische Berichte betonen besonders die Verbindung der Mittel zu Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und die politische Brisanz für die Unterstützungspipeline. Einige ukrainische Beiträge weiten den Blick über den Beschaffungsskandal hinaus auf die innenpolitische Lage Estlands: den Verlust der Regierungsmehrheit nach dem Austritt zweier Abgeordneter Anfang August, die Forderung der oppositionellen Isamaa-Partei nach Neuwahlen und dem Rücktritt von Ministerpräsident Kristen Michal sowie die ungewisse Zukunft der Koalition.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainische Quellen berichten unterschiedlich über den Status von 6,5–6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität: Während einige Quellen anführen, dass Ungarn sein Veto gegen diese Mittel aufgehoben habe, zitieren andere die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit der Aussage vom 2. September, die EU könne die Mittel in den kommenden Tagen freigeben, um die Luftverteidigung der Ukraine zu finanzieren – also bereits freigegeben gegenüber kurz vor der Freigabe.
Hintergrund
Die Europäische Friedensfazilität ist das EU-Instrument, über das Mitgliedstaaten Militärhilfe für die Ukraine finanzieren; das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) handelt als nationale Durchführungsstelle und schließt Verträge mit Lieferanten. Im Hintergrund steht, dass Anfang August zwei Abgeordnete die estnische Regierungskoalition verließen, die damit ihre Mehrheit verlor. Die oppositionelle Isamaa-Partei fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Ministerpräsident Kristen Michal.