Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder

Warum es wichtig ist

Mit dem Gesetz wandert die Sanktionsgrundlage für die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder von einer Exekutivverordnung in ein Bundesgesetz – ein künftiger Präsident kann sie nicht mehr im Alleingang aufheben. Die Sanktionshaftung wird über die unmittelbaren Täter hinaus auf eine breite Kette von Mitwirkenden ausgedehnt, darunter Vormundschaftsstrukturen, Transportunternehmen und Dokumentenunterzeichner. Zugleich verbindet das Gesetz das Kinder-Thema mit einem scharfen wirtschaftlichen Sanktionspaket gegen russisches Öl, Banken und die Rüstungsindustrie, was die humanitäre Frage fest im breiteren Druckmechanismus gegen Russland verankert. Für die Ukraine ist die Unterzeichnung nach Darstellung offizieller Stellen ein diplomatischer Erfolg mit überparteilicher US-Unterstützung.

Was geschehen ist

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag, dem 18. September, das Gesetz H.R. 5334 – den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“. Es trägt den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham und war am 16. September vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden, nachdem es in beiden Kammern des Kongresses überwiegend überparteiliche Unterstützung erhalten hatte.

Das Gesetz verankert erstmals auf legislativer Ebene Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Bürger – darunter erzwungene Umsiedlungen, gewaltsames Verschwindenlassen, rechtswidriger Freiheitsentzug, Folter und Kindesdeportation. Die Sanktionen können nicht nur jene treffen, die Kinder physisch verschleppt haben, sondern auch Beamte, Vormundschaftsstrukturen, Transportunternehmen, Vermittler und unterzeichnende Amtsträger, die Deportationen organisiert, finanziert oder anderweitig ermöglicht haben. Der „wissentlich“-Standard des Gesetzes verlangt nicht den Nachweis direkter Absicht; es genügt, dass die Person ihr Handeln und dessen Folgen kannte.

Die Sanktionsmaßnahmen bestehen aus zwei Komponenten: der vollständigen Sperrung von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Interessen unter US-Jurisdiktion sowie einem sofortigen Einreiseverbot in die USA mit Widerruf bestehender Visa. Verstöße können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Über die Aufnahme konkreter Personen und Organisationen in die Sanktionslisten entscheidet der US-Präsident; bestimmte hochrangige russische Amtsträger sind kraft ihrer Position automatisch erfasst. Die im Gesetz verankerte Sanktionsgrundlage kann nicht mehr durch eine exekutive Entscheidung aufgehoben werden.

Zugleich enthält das Gesetz weitreichende wirtschaftliche Hebel: 30 Tage nach Inkrafttreten können zusätzliche Zölle von bis zu 100 % auf Waren aus Ländern verhängt werden, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls oder Gases gehören und weiter neu kaufen; auf direkt aus Russland importierte Waren sind Zölle von bis zu 500 % möglich. Es verbietet neue US-Investitionen in Russland und schränkt Transaktionen mit russischem Staatsschulden sowie Geldtransfers an russische Behörden und Amtsträger ein. Der Präsident erhält zugleich weitgehende Befugnisse, einzelne Sanktionen und Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit auszusetzen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen die Verankerung von Sanktionen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder als zentralen Erfolg des Gesetzes heraus und rahmen die Maßnahme als einheitliches Druckinstrument gegen Russland – nicht als separates humanitäres Anliegen. Die offiziellen ukrainischen Reaktionen fielen entsprechend aus: Präsident Selenskyj dankte Trump sowie den unterstützenden Senatoren und Kongressabgeordneten, Außenminister Sybiha sprach von einem „wahrhaft historischen Tag“ und verwies auf die Erwartung weiterer „entschlossener Maßnahmen“ der EU und anderer G7-Partner. Der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets begrüßte die erweiterten Sanktionsgrundlagen; Maksym Maksymow von Bring Kids Back UA betonte, dass die Verantwortung für Kindesdeportationen nun „einen Preis“ auf gesetzlicher Ebene habe.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen weichen bei zwei Punkten voneinander ab. Erstens divergieren die Zahlen zu den zurückgekehrten und deportierten Kindern: Ombudsmann Lubinets sprach von 2.590 zurückgekehrten Kindern und mehr als 20.000 deportierten oder zwangsweise umgesiedelten Kindern, während andere Berichte 2.274 zurückgekehrte und 19.500 bestätigt deportierte Kinder nennen. Zweitens variiert die Datumsangabe zur Verabschiedung im Repräsentantenhaus: Die meisten Quellen nennen den 16. September, einzelne Berichte datieren sie auf den 16.–17. September.

Hintergrund

Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowaja-Belowa wegen der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer Kinder. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurde die illegale Deportation von 19.500 ukrainischen Kindern aus vorübergehend besetzten Gebieten nach Russland bestätigt; Stand Juni 2026 kehrten 2.274 verschleppte Kinder in die Ukraine zurück. Im Mai 2026 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen 85 Russen, davon 29 wegen Zwangsdeportation, ideologischer Indoktrination und Militarisierung ukrainischer Kinder, sowie gegen das Lager „Songdowon“ in Nordkorea. Im Juli 2023 leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen zur Beteiligung des belarussischen Roten Kreuzes an den Deportationen ein. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete den Graham-Gesetzentwurf am 16. September.