US-Sondergesandter Coale schlägt Strategie vor: Freilassung russischer politischer Gefangener im Austausch für Lockerung der Sanktionen
John Coale, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, hat laut The Atlantic eine Strategie vorgeschlagen, die Freilassung politischer Gefangener aus Russland mit einer Lockerung der US-Sanktionen und der Wiederbelebung wirtschaftlicher Beziehungen zu Moskau zu verknüpfen. Trump unterstützt den Vorschlag demnach, der auf einem Modell basiert, das Coale zuvor in Belarus angewandt hatte. Die Ukraine hat unterdessen klargestellt, jede Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor Kriegsende blockieren zu wollen.
Das Wichtigste
- US-Sondergesandter John Coale schlug eine Strategie vor, die Freilassung politischer Gefangener aus Russland mit einer Lockerung der Sanktionen und der Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen zu Moskau verknüpft.
- Präsident Donald Trump unterstützt den Vorschlag laut The Atlantic.
- Das Modell wurde laut The Atlantic von Coale bereits in Belarus angewandt: nach der Freilassung politischer Gefangener lockerten die USA Sanktionen und begannen Verhandlungen über den Kauf belarussischen Kalis.
- Der Artikel wurde am 29. September von Simon Shuster in The Atlantic veröffentlicht.
- Am 28. September nominierte das Weiße Haus Coale für den Posten des Special Presidential Envoy for Hostage Affairs im Rang eines Botschafters; der Posten muss vom Senat bestätigt werden.
- Coale will seine Bemühungen mit Steve Witkoff koordinieren, Trumps Hauptansprechpartner für die Beziehungen zur russischen Seite.
- Die ukrainische Führung, einschließlich Präsident Selenskyj, hat angekündigt, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bis zum Kriegsende blockieren zu wollen.
Warum es wichtig ist
Der Vorschlag signalisiert eine mögliche Verschiebung der US-Politik hin zu einer konditionalen Lockerung der Sanktionen und einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an Russland, während der Krieg in der Ukraine andauert. Die ukrainische Führung, darunter Präsident Selenskyj, hat sich öffentlich gegen eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen und warnt, westlicher Handel mit Russland könne dessen militärische Kapazitäten stärken. Kritiker befürchten zudem, dass die Verknüpfung von Gefangenenfreilassungen mit Sanktionserleichterungen autoritäre Regime dazu animieren könnte, neue Geiseln zu nehmen.
Was geschehen ist
Laut einem am 29. September veröffentlichten Artikel von Simon Shuster in The Atlantic hat John Coale, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, eine neue Strategie im Umgang mit Russland vorgeschlagen: die Freilassung politischer Gefangener solle mit einer Lockerung der US-Sanktionen und der Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen zu Moskau verknüpft werden. Trump unterstützt den Vorschlag dem Bericht zufolge. Das Modell basiert auf einem Ansatz, den Coale zuvor in Belarus verfolgt hatte, wo nach der Freilassung politischer Gefangener die USA Sanktionen lockerten und Verhandlungen über den Kauf belarussischen Kalis aufnahmen. US-Vertreter prüfen demnach zudem großangelegte Wirtschaftsabkommen mit Russland, darunter in den Bereichen Öl, Diesel, Seltene Erden und andere Rohstoffe. Jared Kushner, Schwiegersohn Trumps, bezeichnete solche Abkommen als "prosperity deals". Parallel laufen US-Bemühungen um eine begrenzte Waffenruhe, unter anderem zu Angriffen auf Energieinfrastruktur und zur Schifffahrt im Schwarzen Meer. Am Montag, dem 28. September, nominierte das Weiße Haus Coale für den Posten des Special Presidential Envoy for Hostage Affairs im Rang eines Botschafters; der Posten erfordert die Bestätigung durch den Senat. Coale will seine Bemühungen mit Steve Witkoff koordinieren, Trumps Hauptansprechpartner gegenüber Russland.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die fünf vorliegenden Quellen sind ausschließlich ukrainischsprachige Medien. Sie rücken den Vorschlag in einen klar ablehnenden Rahmen: Mehrere Artikel betonen, dass der Plan "die Ukrainer verärgern" werde oder dass die ukrainische Seite ihn zu blockieren versuche. Besonders hervorgehoben wird die Ankündigung von Präsident Selenskyj, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bis zum Kriegsende verhindern zu wollen. Die Berichterstattung stellt ukrainische Beamte als skeptisch dar, dass es in naher Zukunft ernsthafte Friedensgespräche geben werde, und betont das Risiko, dass westlicher Handel mit Russland dessen militärische Fähigkeiten stärken könnte statt Sicherheit für die Ukraine zu garantieren.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellenangaben zur Zahl der in Belarus freigelassenen politischen Gefangenen unterscheiden sich: Ein Artikel spricht von "Hunderten", ein anderer nennt rund 500, ein weiterer spricht von "Dutzenden".
Hintergrund
Coale hatte ein ähnliches Modell zuvor in Belarus angewandt und dort laut The Atlantic die Freilassung von rund 500 politischen Gefangenen mitgesichert, woraufhin die USA Sanktionen lockerten und Verhandlungen über belarussisches Kali aufnahmen. Im September ließ Belarus 25 politische Gefangene im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen gegen zwei belarussische Unternehmen frei. Der Vorschlag gegenüber Russland geht laut Bericht auf ein Treffen Coales im Frühjahr mit dem russischen Dissidenten und Nobelpreisträger Dmitri Muratow, Mitgründer der Nowaja Gaseta, zurück, der ihm von russischen politischen Gefangenen berichtet und angeregt hatte, den Belarus-Ansatz auf Moskau anzuwenden. Muratow verwies auf eine lange Tradition solcher Listen in der US-Diplomatie gegenüber Moskau, etwa bei den Gipfeltreffen zwischen Ronald Reagan und dem letzten sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Seit 2014 haben die USA und Europa Sanktionen gegen russische Eliten, Banken, Industrie und Energie verhängt. Trump hat in diesem Jahr bereits vorübergehend bestimmte Beschränkungen gelockert und damit Russland ermöglicht, seinen Kraftstoffabsatz auf dem Weltmarkt zu steigern; die Ukraine verurteilte diesen Schritt. Erst kürzlich unterzeichnete Trump ein Gesetz (das Graham-Gesetz), das ihm strengere Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner erlaubt, während seine diplomatischen Gesandten zugleich nach Wegen suchen, die US-Sanktionen zu schwächen.