Trump-Administration erwägt Wirtschaftsabkommen mit Russland vor Kriegsende
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft offenbar separate Wirtschafts- und Geschäftsabsprachen mit Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine beendet ist. Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor, der sich auf Quellen innerhalb der US-Administration stützt. Gleichzeitig hat der US-Kongress ein Sanktionsgesetz gegen den russischen Energiesektor verabschiedet, das Trump zur Unterzeichnung vorliegt. Die territoriale Frage bleibt nach Angaben aus Kreml und Kiew ungelöst.
Das Wichtigste
- Die Trump-Administration erwägt separate Wirtschafts- und andere Abkommen mit Russland noch vor einem umfassenden Waffenstillstand, berichtet die New York Times unter Berufung auf Insiderquellen.
- Mögliche Kooperationsfelder sind Energie, Investitionen und andere Bereiche, in denen amerikanische und russische Unternehmen wieder zusammenarbeiten könnten.
- Innerhalb der US-Administration gibt es keine einheitliche Position; einige Beamte warnen, Wirtschaftsanreize für Moskau könnten Washingtons Druckmittel gegen den Kreml schwächen.
- Trump hatte im Vorjahr zugesichert, dass Geschäftsabsprachen mit Russland erst nach Beilegung des Krieges erfolgen würden – eine Position, von der die aktuelle Diskussion abrückt.
- Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Sanktionsgesetz gegen Russlands Energiesektor; Trump signalisierte Bereitschaft zur Unterzeichnung, was Tarife von bis zu 100 Prozent auf Käufer russischer Energie ermöglichen würde.
- Die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Anfang September (5. September) Putin im Kreml, wo dieser ankündigte, die russischen Truppen würden den Donbass in wenigen Monaten vollständig einnehmen; Kushner hielt entgegen, Putin habe das Gleiche ein Jahr zuvor gesagt.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York in den Zwanzigern des Septembers.
Warum es wichtig ist
Eine US-russische Wirtschaftsschiene vor einem Waffenstillstand wäre ein deutlicher Bruch mit Trumps früherer Zusage, Geschäfte mit Moskau erst nach Beilegung des Krieges zuzulassen. Das Nebeneinander von Anreizen und einem parallel laufenden Sanktionspaket schafft Unsicherheit über die Richtung der US-Politik. Die territoriale Frage, in der Putin die Kontrolle über ukrainische Gebiete beansprucht und die Ukraine einen Truppenrückzug ablehnt, bleibt das Kernhindernis und wird durch die diskutierten Abkommen nicht gelöst. Selenskyjs geplantes Treffen mit Trump am Rande der UN-Generalversammlung erhöht den diplomatischen Einsatz.
Was geschehen ist
Die New York Times berichtete unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Quellen, dass die Trump-Administration separate Wirtschafts- und andere Vereinbarungen mit Russland prüft, noch bevor der Krieg gegen die Ukraine beendet ist. Washington könnte solche Abkommen demnach unabhängig davon vorantreiben, ob ein umfassender Waffenstillstand erreicht wird. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner suchen nach Wegen, die Verhandlungen über eine Beendigung der Kampfhandlungen voranzubringen; bei einem Treffen im Kreml Anfang September sagte der russische Machthaber Wladimir Putin, die russischen Truppen würden den gesamten Donbass innerhalb weniger Monate einnehmen, während Russland Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorbereite, was auf einen schwierigen Winter hindeute. Kushner hielt dem entgegen, Putin habe das Gleiche ein Jahr zuvor gesagt. Als mögliche Felder einer US-russischen Zusammenarbeit werden Energie, Investitionen und andere Bereiche genannt, in denen amerikanische und russische Unternehmen wieder in Kontakt treten könnten. Innerhalb der US-Administration gibt es keine einheitliche Haltung: Einige Beamte befürchten, wirtschaftliche Anreize für Moskau könnten Washingtons Druckmittel gegenüber dem Kreml verringern. Gleichzeitig erwägt Washington weitere Beschränkungen gegen die russische Wirtschaft und Einnahmequellen des Kremls. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete in dieser Woche ein Sanktionsgesetz, das Trump die Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent auf die größten Käufer russischen Öls oder Gases sowie Sanktionen gegen russische Amtsträger, Geschäftsleute und Finanzinstitutionen ermöglichen würde; Trump signalisierte Bereitschaft zur Unterzeichnung. Ukrainische Offizielle bereiten sich parallel auf ein mögliches Treffen Selenskyjs mit Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York vor.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien rücken den territorialen Konflikt und die Weigerung der Ukraine, Truppen aus den umstrittenen Gebieten abzuziehen, in den Vordergrund und bezeichnen Putin übereinstimmend als „Diktator". Sie heben zudem die Diskrepanz zwischen Trumps früherer Zusage, vor Kriegsende keine Geschäfte mit Russland zu tätigen, und der aktuellen Diskussion hervor. Ukrainische Gesprächsteilnehmer äußern sich skeptisch zu einem trilateralen Spitzentreffen mit Russland und nennen als realistisches Ergebnis eines Selenskyj-Trump-Treffens vor allem die Einstellung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und zur See. Auch die innenpolitische Debatte über verschobene russische Zeitpläne für die Einnahme des Donbass – zunächst bis September, nun bis 31. Dezember – findet in der ukrainischen Berichterstattung stärker Niederschlag.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen gruppieren sich um dieselbe NYT-Berichterstattung, betonen jedoch unterschiedliche Aspekte: Drei der vier Artikel rahmen die Geschichte als Diskussion innerhalb der Trump-Administration über vorzeitige Wirtschaftsabkommen mit Russland, während ein Artikel den Schwerpunkt auf den konkreten Wortwechsel zwischen Putin und Kushner über die angebliche Donbass-Einnahme legt und den russischen Vorbereitungen für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur mehr Platz einräumt. Nur einer der Artikel enthält Trumps Kritik an der Ukraine wegen Angriffen auf russische Raffinerien und den von ihm behaupteten globalen Dieseldefizit.
Hintergrund
Trump hatte im Vorjahr zugesichert, dass Geschäftsabsprachen mit Russland erst nach Beilegung des Krieges erfolgen würden – eine Position, von der die aktuelle Diskussion abrückt. Im April erklärte ein stellvertretender Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Russland plane die vollständige Einnahme des Donbass bis September; im Juni sagte der ukrainische Präsident, Russland habe dieses Ziel auf die vollständige Einnahme des Gebiets Donezk bis zum 31. Dezember verschoben. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Anfang September (am 5. September) im Kreml auf Putin, der ankündigte, die russischen Truppen würden den Donbass in wenigen Monaten vollständig einnehmen, und Russland Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorbereitete; Kushner hielt entgegen, Putin habe ein Jahr zuvor dasselbe gesagt.