Trump-Regierung erwägt Wirtschaftsabkommen mit Russland vor Kriegsende – US-Kongress verabschiedet Sanktionspaket

Warum es wichtig ist

Die Erwägung von Wirtschaftsabschlüssen mit Moskau vor Kriegsende würde Trumps öffentliches Versprechen brechen, keine Geschäfte mit Russland zu machen, bis der Krieg gelöst ist. Sie verändert die Hebelwirkung in den Verhandlungen: Einige US-Vertreter warnen, wirtschaftliche Anreize könnten den Druck auf den Kreml schwächen. Gleichzeitig bewegt sich der Kongress mit einem harten Sanktionspaket in die Gegenrichtung – Trump kündigte die Unterzeichnung an. Die territoriale Frage – Putins Forderung nach Kontrolle über Teile der Ukraine, die Kyjiw nicht abtreten will – bleibt der zentrale ungelöste Konfliktpunkt. Für die Ukraine entsteht das Risiko, zu Konzessionen gedrängt zu werden, während der US-Entwicklungsfinanzierer DFC parallel Investitionen in ukrainische Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur finanziert.

Was geschehen ist

Die New York Times berichtete unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Quellen, die Trump-Regierung prüfe separate Wirtschafts- und Geschäftsabschlüsse mit Russland, noch bevor der Krieg gegen die Ukraine endet. Demnach könnte Washington solche Abkommen auch dann verfolgen, wenn keine umfassende Waffenruhe zustande kommt. Innerhalb der US-Regierung gibt es dazu keine einheitliche Position; einige Vertreter befürchten, wirtschaftliche Anreize könnten Washingtons Druckmittel gegenüber dem Kreml schwächen.

Kurz zuvor hatten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 5. September Wladimir Putin im Kreml getroffen. Putin erklärte, russische Truppen würden innerhalb weniger Monate den gesamten Donbass einnehmen, und kündigte Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zur Vorbereitung eines schwierigen Winters an. Kushner hielt dem entgegen, Putin habe ein Jahr zuvor das Gleiche gesagt. Am 6. September reisten die Gesandten nach Kyjiw zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj. Am 8. September sprach Trump mit Putin, rief Selenskyj jedoch nicht an. Am 9. September erklärte Trump nach einem „wunderbaren Gespräch" mit Putin, dieser sei bereit für ein Friedensabkommen, und äußerte die Hoffnung, Selenskyj werde ebenfalls zustimmen.

Parallel verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das Sanktionspaket des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Es ermöglicht dem US-Präsidenten Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder, die russisches Öl oder Gas kaufen, sowie Sanktionen gegen russische Amtsträger, Geschäftsleute und Finanzinstitute. Trump kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen. Der Kongressabgeordnete Michael McCall, einer der führenden Befürworter, erklärte, das Paket werde die russische Kriegsmaschinerie lähmen und Putin an den Verhandlungstisch zwingen.

Unabhängig davon kündigte die US-Entwicklungsfinanzierungsbehörde DFC Investitionen an: Sie finanziert die Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur von Vodafone Ukraine sowie Energiespeichersysteme mit einer Gesamtkapazität von 200 MW / 400 MWh an sechs Standorten. Das ukrainische Wirtschaftsministerium schätzt, dass diese Speicher 600.000 Haushalte zwei Stunden lang mit Strom versorgen könnten.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien rahmen den möglichen Kurswechsel als deutlichen Bruch von Trumps früherem Versprechen, bis zur Lösung des Krieges keine Geschäfte mit Russland zu machen. Einige ukrainische Ausgaben bezeichnen den Ansatz explizit als „Appeasement" gegenüber Moskau. Sie betonen die territoriale rote Linie: Putins Forderung nach Kontrolle über Teile der Ukraine, die Kyjiw nicht abtreten will. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Washington, Walerij Tschalyj, hält ein trilaterales Spitzentreffen für unrealistisch; die russische Seite wolle Selenskyj nur zur Kapitulation bringen. Außenminister Andrij Sybiha hingegen sieht in einem möglichen Treffen Selenskyj-Trump die Chance auf konkrete Schutzmaßnahmen wie die Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und zur See. Ukrainische Beamte schließen nicht aus, dass trilaterale Verhandlungen bereits im Oktober wiederaufgenommen werden. Selenskyj hoffte auf ein Treffen mit Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York in der dritten Septemberwoche.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die internationale Berichterstattung, die über ukrainische Medien mit Verweis auf die New York Times wiedergegeben wird, stellt die US-internen Beratungen und die strategische Logik wirtschaftlicher Anreize neben dem Sanktionsdruck in den Mittelpunkt. US-Vertreter sprechen von einem „Zuckerbrot-und-Peitsche"-Ansatz, um russische Eliten zu Friedensbestrebungen zu bewegen. Zugleich wird auf den internen Dissens in der Trump-Regierung hingewiesen: Einige Beamte warnen, wirtschaftliche Zugeständnisse vor Kriegsende könnten Washingtons Hebel gegenüber dem Kreml untergraben. Die Gespräche der Sondergesandten Witkoff und Kushner mit Putin in Moskau und mit Selenskyj in Kyjiw werden als mögliche Öffnung für eine Neugestaltung der US-russischen Beziehungen gerahmt. Die Verabschiedung des Sanktionspakets im Repräsentantenhaus und Trumps angekündigte Unterzeichnung gelten als paralleler Druckmechanismus.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Bewertung der möglichen US-russischen Geschäftsabschlüsse vor Kriegsende fällt je nach Quelle unterschiedlich aus. Einige Darstellungen betonen, solche Abkommen würden die Ernsthaftigkeit der US-Absicht unter Beweis stellen, die Beziehungen zu Russland neu zu ordnen, und der russischen Elite Anreize für Friedensbestrebungen bieten. Andere ukrainische Ausgaben werten den Schritt als Abkehr von Trumps früherem Versprechen und als Appeasement gegenüber Moskau. Auch beim möglichen Spitzentreffen gehen die Einschätzungen auseinander: Außenminister Sybiha sieht darin eine Chance auf konkrete Schutzmaßnahmen wie die Einstellung der Angriffe auf Energie und zur See; der ehemalige Botschafter Tschalyj hält ein trilaterales Treffen für unrealistisch, da Russland nur die Kapitulation der Ukraine anstrebe.

Hintergrund

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen am 5. September Wladimir Putin im Kreml und am 6. September Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Beim Moskauer Treffen hatte Putin behauptet, russische Truppen würden den gesamten Donbass innerhalb weniger Monate einnehmen, und Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur angekündigt; Kushner hielt dem entgegen, Putin habe ein Jahr zuvor das Gleiche gesagt. Trump sprach am 8. September mit Putin, nicht aber mit Selenskyj, und erklärte am 9. September nach einem „wunderbaren Gespräch" mit Putin, dieser sei bereit für ein Friedensabkommen. Vor dem Alaska-Gipfel mit Putin im vergangenen Jahr hatte Trump öffentlich erklärt, die USA würden bis zur Beilegung des Krieges keine Geschäfte mit Russland machen. Der nun diskutierte Kurswechsel wird als Abkehr von dieser Position beschrieben. Als mögliche Kooperationsfelder werden Energie, Investitionen, Seltene Erden, Aluminium, Arktisprojekte und eine US-Beteiligung an russischen Erdgasverkäufen nach Europa genannt. Parallel hat die US-Entwicklungsfinanzierungsbehörde DFC Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur von Vodafone Ukraine und in Energiespeichersysteme mit einer Gesamtkapazität von 200 MW / 400 MWh an sechs Standorten in der Ukraine angekündigt.