EU verhängt Sanktionen gegen 10 Personen und 17 Organisationen wegen Deportation ukrainischer Kinder
Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September Sanktionen gegen 10 weitere Personen und 17 Organisationen verhängt, die für die systematische illegale Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland sowie für deren Zwangsassimilierung verantwortlich gemacht werden. Betroffen sind unter anderem der Präsident der Republik Tatarstan, der Songdowon-Kindercamp in Nordkorea, das Moskauer Stadttourismuskomitee und Einrichtungen auf den besetzten Gebieten.
Das Wichtigste
- Der Rat der EU verhängte am 28. September Sanktionen gegen 10 weitere Personen und 17 Organisationen.
- Die Maßnahmen richten sich gegen die systematische illegale Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder sowie gegen Zwangsassimilierung, ideologische Indoktrinierung und militarisierte Erziehung.
- Auf der Liste steht Rustam Minnikhanov, Präsident der Republik Tatarstan, der die Deportation von Kindern in Lager seiner Region erleichtert haben soll.
- Ebenfalls gelistet sind das Songdowon International Children's Camp, eine staatliche Einrichtung in Nordkorea, sowie das Moskauer Stadttourismuskomitee.
- Sanktioniert wurden auch der Minister und stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft bestimmter besetzter Gebiete, der Sport- und Tourismusminister der selbsternannten „Donezker Volksrepublik" sowie Leiter von Kinderlagern und Schulen dort.
- Sanktionierte Personen werden mit Vermögenssperren und einem Einreise- oder Transitverbot in die EU belegt; EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Mittel zur Verfügung stellen.
- Am 22. September verlängerte der Rat der EU die zugrundeliegenden restriktiven Maßnahmen um weitere 36 Monate und nahm gleichzeitig die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste.
Warum es wichtig ist
Die Sanktionsrunde erweitert die EU-Sanktionen gezielt auf Akteure, die an der Deportation und Zwangsassimilierung ukrainischer Kinder beteiligt sind, und bezieht erstmals ein staatliches Camp in Nordkorea ein. Sie verknüpft die Strafmaßnahmen ausdrücklich mit ideologischer Umerziehung und militarisierter Erziehung – nicht nur mit dem physischen Transport. Zugleich zeigt die Entscheidung vom 22. September, auf die sich das Paket stützt, die Spannung zwischen der Erweiterung des Rahmens und der gleichzeitigen Streichung zweier russischer Oligarchen.
Was geschehen ist
Am 28. September verhängte der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen 10 weitere Personen und 17 Organisationen. Ziel sind natürliche und juristische Personen, die für die systematische illegale Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und innerhalb der vorübergehend besetzten Gebiete sowie für deren Zwangsassimilierung durch ideologische Indoktrinierung und militarisierte Erziehung verantwortlich gemacht werden. Zu den sanktionierten Organisationen gehören das Moskauer Stadttourismuskomitee, zwei russische Unternehmen aus dem Bereich Kindererholung und -unterhaltung, Kinderlager und Sportzentren in Russland und auf besetztem ukrainischen Gebiet sowie das Songdowon International Children's Camp, eine staatliche Einrichtung in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Auf der Personenliste stehen der Präsident der Republik Tatarstan, Rustam Minnikhanov, der die Deportation ukrainischer Kinder in Lager seiner Region erleichtert haben soll, sowie Minister und stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft bestimmter besetzter Gebiete, der Sport- und Tourismusminister der selbsternannten „Donezker Volksrepublik" und Leiter von Kinderlagern und Schulen dort. Gegen die natürlichen Personen werden Vermögenswerte eingefroren, EU-Bürgern und Unternehmen wird die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen untersagt; sie dürfen zudem nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Angaben zur Gesamtzahl der seit Beginn der groß angelegten Invasion deportierten ukrainischen Kinder unterscheiden sich zwischen den Quellen: Der vom EU-Rat genannte und in der ukrainischen Berichterstattung aufgegriffene Wert liegt bei über 20.500, während die Plattform Bring Kids Back in der englischsprachigen Faktensammlung von über 20.000 ausgeht.
Hintergrund
Nach Angaben der Plattform Bring Kids Back hat Russland seit Beginn der groß angelegten Invasion mehr als 20.000 ukrainische Kinder deportiert; bis September 2026 wurden demnach über 2.500 von ihnen zurückgeführt. Am 17. März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen der illegalen Überstellung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland erlassen.