EU verhängt Sanktionen gegen 10 Personen und 17 Organisationen wegen Verschleppung ukrainischer Kinder
Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September Sanktionen gegen 10 weitere Personen und 17 Organisationen verhängt. Betroffen sind Akteure, die für die systematische illegale Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland sowie in temporär besetzte Gebiete verantwortlich gemacht werden, einschließlich erzwungener Assimilation, ideologischer Indoktrinierung und militarisierter Erziehung.
Das Wichtigste
- Sanktionsbeschluss des EU-Rats vom 28. September: 10 Personen und 17 Organisationen neu gelistet.
- Adressaten sind verantwortlich für systematische illegale Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und in besetzte Gebiete, einschließlich Zwangsassimilation, ideologischer Indoktrinierung und militarisierter Erziehung.
- Unter den Betroffenen: das Moskauer Tourismus-Komitee, zwei russische Kinderfreizeit- und Tourismusunternehmen, Kinderlager und Sportzentren in Russland und besetzten Gebieten.
- Auf der Liste: das nordkoreanische staatliche Songdowon International Children's Camp wegen Mitwirkung an Programmen zur Verbringung ukrainischer Kinder in Koordination mit Russland.
- Rustam Minnichchanow, Präsident der Republik Tatarstan, wegen Ermöglichung der Deportation in Lager seiner Region.
- Ebenfalls gelistet: Minister und stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft in besetzten Gebieten sowie der Minister für Sport und Tourismus der selbsternannten „Donezker Volksrepublik".
- Gelistete Personen unterliegen Vermögenssperren und Einreise- bzw. Transitverboten in die EU.
Warum es wichtig ist
Die Sanktionen treffen unmittelbar Akteure, die an einer der folgenschwersten humanitären Konsequenzen des russischen Überfalls beteiligt sind: der Verschleppung ukrainischer Kinder. Die Liste erstreckt sich über Russland hinaus bis nach Nordkorea und in die besetzten Gebiete und verdeutlicht die geografische Breite des Verschleppungsapparats. Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote schränken die Handlungsfähigkeit der Betroffenen spürbar ein. Zusammen mit britischen Sanktionen, US-Gesetzgebung und Haftbefehlen des IStGH bildet das Paket Teil einer koordinierten westlichen Antwort auf das Verschleppungssystem.
Was geschehen ist
Am 28. September verhängte der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen 10 zusätzliche Personen und 17 Organisationen. Ziel sind Personen und Einrichtungen, die für die systematische illegale Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation sowie in temporär besetzte Gebiete verantwortlich gemacht werden, einschließlich erzwungener Assimilation, ideologischer Umerziehung und militarisierter Bildung.
Unter den Organisationen befinden sich das Moskauer Tourismus-Komitee, zwei russische Unternehmen aus dem Bereich Kindererholung, Tourismus und Unterhaltung sowie Kinderlager und Sportzentren in Russland und auf besetzten ukrainischen Gebieten. Auch das Songdowon International Children's Camp, eine staatliche Einrichtung der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde aufgenommen; es wirke laut EU-Rat an Programmen zur Verbringung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten in Abstimmung mit Russland mit.
Auf der Personenliste steht Rustam Minnichchanow, Präsident der Republik Tatarstan, dem die Ermöglichung der Deportation ukrainischer Kinder in Lager seiner Region vorgeworfen wird. Zudem sind Minister und stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft bestimmter besetzter Gebiete erfasst, der Minister für Sport und Tourismus der selbsternannten „Donezker Volksrepublik" sowie Leiter von Kinderlagern und Schulen dort.
Gelistete Personen unterliegen Vermögenssperren; EU-Bürger und -Unternehmen dürfen ihnen keine Mittel, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Zusätzlich gilt ein Einreise- und Transitverbot in die EU.
Bereits am 22. September hatte der EU-Rat die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere 36 Monate verlängert. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle acht im Input enthaltenen Quellen sind ukrainischsprachig und stammen aus ukrainischen Medien oder Agenturen. Ein Vergleich ukrainischer und internationaler Rahmung lässt sich aus dem vorliegenden Material daher nicht ziehen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Transliteration des Nachnamens des Präsidenten von Tatarstan variiert zwischen den Quellen: Die meisten schreiben „Minnikhanov", ein Fakt schreibt „Minnihanov".
Hintergrund
Am 22. September verlängerte der Rat der EU die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um 36 Monate; im selben Beschluss wurden die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowа-Belowa wegen illegaler Verbringung ukrainischer Kinder. Im Juli 2023 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Ermittlungen zur Rolle des Belarussischen Roten Kreuzes bei der Verschleppung. Im Mai 2026 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen 85 russische Staatsbürger, davon 29 im Zusammenhang mit Deportation, ideologischer Indoktrinierung und Militarisierung ukrainischer Kinder, sowie gegen das nordkoreanische Lager Songdowon. Im September 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Ausweitung der US-Sanktionen wegen Zwangsdeportation ukrainischer Kinder auf Beamte, Institutionen und Vermittler. Nach Angaben der Plattform Bring Kids Back hat Russland seit Beginn der Vollinvasion über 20.000 Kinder aus der Ukraine deportiert; bis September 2026 wurden über 2.500 davon zurückgebracht.