Russland lässt erste Parlamentswahl auf besetzten ukrainischen Gebieten abhalten
Russland hat erstmals Parlamentswahlen zum russischen Staatsduma auf ukrainischen Gebieten abgehalten, die Moskau seit Beginn der Vollinvasion als annektiert beansprucht. Die Abstimmung erfolgte in besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie auf der seit 2014 annektierten Krim, während ukrainische und EU-Vertreter die Wahl als Verletzung des Völkerrechts zurückwiesen.
Das Wichtigste
- Erstmals fanden russische Parlamentswahlen auf ukrainischen Territorien statt, die Moskau seit 2022 als annektiert beansprucht.
- Die Abstimmung lief in besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie auf der besetzten Krim.
- Russische Angaben zufolge gibt es dort über 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler.
- Wladimir Putin erklärte, auch gegen die Ukraine kämpfende russische Soldaten würden sich an der Wahl beteiligen.
- An einer Wahlurne im besetzten Teil des Gebiets Donezk beobachtete ein bewaffneter russischer Soldat den Vorgang.
- Die ukrainische Regierung erklärte die Wahl für illegal und warnte, die Mitwirkung an der Organisation könne strafrechtliche Folgen haben.
- Die Europäische Union kündigte an, die Abstimmung und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen.
Warum es wichtig ist
Russland überträgt seinen innerrussischen Wahlvorgang auf Gebiete eines anderen Staates, die es besetzt hält und völkerrechtswidrig als annektiert beansprucht. Damit wird die Wahl zugleich zum Symbol der politischen Rahmung des Krieges durch Moskau und zum konkreten Eingriff in die Souveränität der Ukraine. Berichte über bewaffnete Präsenz, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Diensts und Drohungen gegen Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderungen weisen auf eine erzwungene Abstimmung unter militärischer und administrativer Kontrolle hin.
Was geschehen ist
Russland hielt zwischen Ende August und dem Wochenende vom 19. bis 21. September 2026 die Wahlen zur Staatsduma ab. Erstmals fanden diese auch auf ukrainischen Territorien statt, die Moskau nach Beginn der Vollinvasion als annektiert ausgerufen hat. Die Stimmabgabe erfolgte in besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie auf der seit 2014 annektierten Krim. Die russische Regierung begründete den mehrtägigen Wahlzeitraum mit Sicherheitserwägungen; nach eigenen Angaben gibt es dort über 3,5 Millionen Wahlberechtigte. Wladimir Putin erklärte, die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete wählten erstmals Abgeordnete der Duma nach dem, was Moskau als ihren „Zusammenschluss mit Russland“ bezeichnet; auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sollten teilnehmen. An mindestens einer Wahlurne im besetzten Teil des Gebiets Donezk stand ein bewaffneter russischer Soldat neben der Urne. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Wahl als illegal, forderte ausländische Regierungen und internationale Organisationen zur Nichtanerkennung auf und warnte ukrainische Bürgerinnen und Bürger vor strafrechtlicher Verfolgung bei Mitwirkung an der Organisation. Eine Koalition aus neun ukrainischen Menschenrechtsorganisationen rief die lokale Bevölkerung auf, nicht zu den Wahllokalen zu gehen und die eigene Sicherheit vorrangig zu schützen. Die Europäische Union erklärte, die Abstimmung nicht anzuerkennen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen die Illegalität der Abstimmung in den Vordergrund und beschreiben sie als russische administrative und militärische Maßnahme auf besetztem Gebiet. Berichtet wird über konkrete Bedingungen vor Ort: bewaffnete russische Soldaten an den Wahlurnen, von Moskau eingesetzte Amtsträger, die gemeinsam mit Militär und Sicherheitskräften Häuser aufsuchen, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Kündigungsdrohung sowie die Androhung des Entzugs von Sozialleistungen und humanitärer Hilfe für Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderungen, die nicht wählen. Menschenrechtsorganisationen wie Donbas SOS dokumentieren Zwang zur Teilnahme; Kiew warnt zugleich, dass die Mitwirkung an der Organisation der Wahl für ukrainische Bürgerinnen und Bürger strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Rahmung, wie sie in den vorliegenden Materialien – vor allem über das Washington-Post-Reporting und EU-Erklärungen – zum Ausdruck kommt, betont die Nichtanerkennung der Abstimmung und ihrer Ergebnisse und wertet den Vorgang als Verstoß gegen das Völkerrecht. EU-Vertreter wie der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand werden direkt zitiert, um die Wahl als fiktiv zurückzuweisen und die Weigerung der EU zur Anerkennung unabhängig vom Ausgang zu bekräftigen. Die Berichterstattung hebt zudem die politische Symbolwirkung für Moskau hervor, mitten im Vollinvasion-Krieg eine Parlamentswahl in den neu beanspruchten Gebieten abzuhalten.
Hintergrund
Russland erklärte im September 2022 die Annexion von Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, ohne diese vollständig zu kontrollieren; die Annexion wurde international nicht anerkannt. Die Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert, auch dort wird im Rahmen der aktuellen Staatsduma-Wahl abgestimmt. Als Grund für den mehrtägigen Wahlzeitraum auf besetzten ukrainischen Gebieten und in einigen an die Ukraine grenzenden russischen Bezirken, in denen die Verfahren Ende August begannen, nennen russische Stellen Sicherheitserwägungen.