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Russland hält erste Duma-Wahlen auf besetzten ukrainischen Gebieten ab – EU und Kiew verurteilen Vorgehen

Russland hat vom 18. bis 20. September 2026 Wahlen zur Staatsduma abgehalten und dabei erstmals auch besetzte Gebiete der Ukraine einbezogen, die Moskau 2022 annektiert hatte. Die ukrainische Führung bezeichnete die Abstimmung als illegal und warnte vor strafrechtlicher Verfolgung für ihre Organisatoren; die Europäische Union erklärte, sie werde weder die Wahl noch ihre Ergebnisse anerkennen. Menschenrechtler dokumentierten Zwang gegen Bewohner der besetzten Gebiete.

Das Wichtigste

  • Wahlen zur russischen Staatsduma vom 18. bis 20. September 2026 erstmals auch in besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der annektierten Krim.
  • Vorgezogene Stimmabgabe in den besetzten Gebieten bereits ab Ende August 2026; Russland begründet die mehrtägige Abstimmung mit Sicherheitserwägungen.
  • Nach Angaben russischer Stellen über 3,5 Millionen Wahlberechtigte in den besetzten Teilen der vier Oblaste.
  • Die ukrainische Zentrale Wahlkommission erklärte die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen für illegitim; der SBU warnte, die Organisation könne nach Teil 5 Artikel 111-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs mit bis zu zehn Jahren Haft und Vermögensentzug bestraft werden.
  • EU-Kommissionssprecher Christian Wigand nannte die Abstimmung eine weitere grobe Verletzung des Völkerrechts; die EU werde die sogenannten Wahlen und ihre Ergebnisse nie anerkennen.
  • Menschenrechtlerinnen wie Violetta Artemchuk (Donbas SOS) berichten, dass Wahlkommissionen zusammen mit russischem Militär und Sicherheitskräften Haustürbesuche machen und Bewohner zur Stimmabgabe gedrängt werden; Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes würden mit Entlassung bedroht.
  • Laut der russischen Wahlkommission CEC erhielt die Partei Einiges Russland nach Auszählung von 95,18 % der Protokolle 57,83 % der Stimmen.

Warum es wichtig ist

Russland hat seinen Parlamentswahlprozess erstmals seit Beginn der großangelegten Invasion auf besetzte ukrainische Gebiete ausgedehnt. Kiew und Brüssel werten dies als Versuch, die 2022 erklärte Annexion nachträglich politisch zu festigen – etwa durch in die Duma entsandte Abgeordnete, die formal die Bewohner der besetzten Gebiete vertreten sollen.

Was geschehen ist

Russland hielt vom 18. bis 20. September 2026 Wahlen zur Staatsduma ab. Erstmals wurden auch besetzte Teile der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die seit 2014 annektierte Krim und Sewastopol einbezogen; in diesen Gebieten hatte die Stimmabgabe bereits Ende August begonnen. Nach russischen Angaben waren mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigte in den besetzten Teilen der vier Oblaste registriert, und Russland hatte dort 11 illegal eingerichtete Direktwahlkreise geschaffen. Die ukrainische Zentrale Wahlkommission erklärte die Wahlen für illegitim; der ukrainische Sicherheitsdienst SBU warnte, die Organisation der Abstimmung könne nach Teil 5 Artikel 111-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs mit bis zu zehn Jahren Haft und Vermögensentzug bestraft werden, und rief Bewohner der besetzten Gebiete zur Nichtteilnahme auf. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Abstimmung als „Farce des Besatzerstaates“ und forderte die internationale Gemeinschaft zur Nichtanerkennung auf. Die Europäische Kommission erklärte über ihren Sprecher Christian Wigand, die EU erkenne die sogenannten Wahlen und ihre Ergebnisse nicht an und werde dies auch nie tun; sie seien eine weitere grobe Verletzung des Völkerrechts. Nach Auszählung von 95,18 % der Protokolle durch die russische Wahlkommission CEC entfielen 57,83 % der Stimmen auf die Partei Einiges Russland.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen verwenden durchgehend Begriffe wie „Pseudowahlen“, „sogenannte Wahlen“ oder „illegale Wahlen“ und rahmen die Abstimmung von Beginn an als illegitim. Im Zentrum stehen Zwangspraktiken: Bewaffnete russische Soldaten an den Urnen, Haustürbesuche von Wahlkommissionen in Begleitung von Militär und Sicherheitskräften, Drohungen mit Entlassung gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie die Androhung des Entzugs von Renten und Sozialleistungen für Pensionäre und Menschen mit Behinderungen, die nicht zur Wahl gehen. Hervorgehoben werden die institutionellen Reaktionen der Ukraine: der Beschluss der Zentralen Wahlkommission zur Illegitimität, die Warnung des SBU vor strafrechtlicher Verfolgung nach Teil 5 Artikel 111-1 des Strafgesetzbuchs, die Erklärung des Außenministeriums, die den Vorgang als „Farce“ bezeichnet, sowie der Aufruf einer Koalition aus neun ukrainischen Menschenrechtsorganisationen, nicht an die Urnen zu gehen. Gleichzeitig berichten ukrainische Journalistinnen und Journalisten wie Anna Murlykina und der Chefredakteur der Zeitung Ostrow, Serhij Harmatsch, von einer auffallend schwachen Kampagne: kaum Straßenagitation, fast keine Werbung für Einiges Russland und – nach einer Auswertung von Realna Hazeta – nur 87 Erwähnungen der Wahl in den beiden Monaten vor der Abstimmung in den wichtigsten besatzungsnahen Medien gegenüber 251 vor der russischen Präsidentschaftswahl 2024.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die im Material vorliegenden Artikel stammen ausschließlich aus ukrainischen Quellen; eine eigenständige internationale Rahmung jenseits der Aussagen von EU-Kommissionssprecher Christian Wigand lässt sich aus diesem Quellenbestand nicht ableiten.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen widersprechen sich bei der berichteten Wahlbeteiligung in der sogenannten DNR: Der Leiter der „Republikwahlkommission“, Wolodymyr Wyssozkyj, nannte 80,88 % nach dem Abend des zweiten Hauptabstimmungstages, während nach der sogenannten vorzeitigen Stimmabgabe 75 % genannt wurden. Die Berichte über die tatsächliche Beteiligung vor Ort klaffen regional auseinander: Während die „republikanischen“ Stellen der DNR hohe Werte nennen, berichtet der Journalist Oleh Baturin aus dem besetzten Teil des Gebiets Cherson, dass nur einzelne Personen an die Urnen kamen. Beim Stimmenanteil von Einiges Russland unterscheiden sich die Angaben: Die russische Wahlkommission CEC kam nach Auszählung von 95,18 % der Protokolle auf 57,83 %, während über russische Medien verbreitete „Exit-Poll“-Daten Einiges Russland bei etwa 50 % sahen.

Hintergrund

Russland hatte im September 2022 die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt; diese Annexion wird international nicht anerkannt, und Russland kontrolliert diese Oblaste nicht vollständig. Die Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert. In den besetzten Gebieten hatte Russland zuvor Pseudoreferenden im September 2022 und Pseudowahlen zu regionalen Verwaltungsorganen im Jahr 2023 abgehalten; im Juni 2026 hatte die russische Zentrale Wahlkommission Entscheidungen zur Organisation des Wahlprozesses in den besetzten Gebieten getroffen und dort 11 Direktwahlkreise geschaffen.