Parlament ratifiziert EU-Abkommen zur Verteidigungsindustrie und zum Europäischen Verteidigungsfonds
Die Werchowna Rada hat zwei mit der EU unterzeichnete Abkommen ratifiziert: eines zur Finanzierung im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (Gesetzentwurf Nr. 0391) und eines zur Teilnahme der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds (Gesetzentwurf Nr. 0390). Beide Abkommen waren am 13. Juli 2026 in Kiew unterzeichnet worden.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada verabschiedete Gesetzentwurf Nr. 0391 (Abkommen zur EU-Finanzierung im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie) mit 317 Stimmen.
- Die Werchowna Rada ratifizierte das Abkommen über die Teilnahme der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds (Gesetzentwurf Nr. 0390) mit 312 Stimmen in erster Lesung und insgesamt.
- Beide Abkommen wurden am 13. Juli 2026 in Kiew unterzeichnet, zusammen mit einer breiteren Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine in der Verteidigungsindustrie.
- Ziel des Abkommens zu Nr. 0391 ist die Wiederherstellung, der Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis.
- Die Teilnahme am Europäischen Verteidigungsfonds soll ukrainische Unternehmen in gemeinsame Projekte zu Forschung, Entwicklung und Produktion von Verteidigungsgütern einbinden.
- Der Europäische Verteidigungsfonds ist ein EU-Instrument zur Förderung gemeinsamer Verteidigungsforschung und -entwicklung sowie zur Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis.
- Im Juli 2026 unterzeichneten die Europäische Kommission und die Ukraine zudem eine neue Partnerschaftsvereinbarung in der Verteidigungsindustrie sowie ein Programm zur Zusammenarbeit bei Drohnentechnologien.
Warum es wichtig ist
Die Ratifizierung formalisiert die Teilnahme der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds und ermöglicht es ukrainischen Unternehmen, sich an gemeinsamen EU-Projekten in den Bereichen Verteidigungsforschung, -entwicklung und -produktion zu beteiligen. Zudem eröffnet sie den Weg für EU-Mittel zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der ukrainischen verteidigungsindustriellen Basis. Damit wird die institutionelle verteidigungsindustrielle Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU durch verbindliche Rechtsinstrumente vertieft.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada ratifizierte zwei mit der Europäischen Union geschlossene Abkommen, die beide am 13. Juli 2026 in Kiew unterzeichnet worden waren. Gesetzentwurf Nr. 0391 betrifft das Abkommen über die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EPIP) und wurde mit 317 Stimmen angenommen; es soll die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abschließen und die Wiederherstellung, den Wiederaufbau sowie die Modernisierung der ukrainischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis fördern. Gesetzentwurf Nr. 0390 betrifft das Abkommen über die Teilnahme der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und wurde mit 312 Stimmen in erster Lesung und insgesamt ratifiziert. Mit der Teilnahme am EVF sollen ukrainische Unternehmen in gemeinsame Projekte zu Forschung, Entwicklung und Produktion von Verteidigungsgütern eingebunden und der innovative sowie produktive Kapazitätsausbau des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes unterstützt werden. Der EVF ist ein EU-Instrument zur Förderung gemeinsamer Verteidigungsforschung und -entwicklung sowie zur Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis.
Hintergrund
Beide Abkommen wurden am 13. Juli 2026 in Kiew unterzeichnet, zusammen mit einer umfassenderen Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine in der Verteidigungsindustrie. Der Europäische Verteidigungsfonds ist ein EU-Instrument zur Unterstützung gemeinsamer Verteidigungsforschung und -entwicklung sowie zur Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis. Im Juli 2026 hatten die Europäische Kommission und die Ukraine zudem eine neue Partnerschaftsvereinbarung in der Verteidigungsindustrie unterzeichnet und ein Programm zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei Drohnentechnologien und Mitteln zu deren Abwehr aufgelegt. Am 15. Juli 2026 stellte die Europäische Kommission im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kreditpakets zur Unterstützung der Ukraine weitere 1 Milliarde Euro für den Aufbau ukrainischer Kapazitäten im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge bereit.