Werchowna Rada stimmt in erster Lesung für Mehrwertsteuer auf ausländische Online-Bestellungen
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Mehrwertsteuer auf Waren aus ausländischen Online-Marktplätzen unabhängig vom Wert einführen. Für Bestellungen bis 150 Euro soll die Steuer von der Plattform abgeführt werden. Die Gesetze gelten als Voraussetzung für IWF- und EU-Hilfen in Milliardenhöhe.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada billigte in erster Lesung einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzbuchs (Nr. 16051-1); 273 Abgeordnete stimmten dafür.
- Zusätzlich wurde in erster Lesung ein separater Entwurf zur Änderung des Zollgesetzbuchs (Nr. 15460) angenommen; 267 Abgeordnete stimmten dafür.
- Für Online-Käufe bis 150 Euro soll die Mehrwertsteuer von der elektronischen Plattform (Marktplatz) berechnet und abgeführt werden.
- Nichtkommerzielle Pakete im Wert bis 45 Euro sollen von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.
- Beide Gesetzentwürfe sind Teil der ukrainischen Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der EU und mit einer EU-Makrofinanzhilfe-Tranche von 3,7 Mrd. Euro im Rahmen eines 90-Mrd.-Euro-Kredits verknüpft.
- Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, die Ukraine habe bereits eine Tranche von 4 Mrd. Euro im September verpasst; bei Verabschiedung bestehe eine Chance auf die Mittel im Oktober.
- Die Umsetzung wird voraussichtlich jährlich rund 10 Mrd. Hrywnja in den Staatshaushalt bringen und soll nicht vor dem 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Warum es wichtig ist
Die Gesetzgebung ist an ukrainische Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der EU gebunden, einschließlich einer EU-Makrofinanzhilfe-Tranche von 3,7 Mrd. Euro. Der Finanzminister warnte, die Ukraine habe bereits eine Tranche von 4 Mrd. Euro im September verpasst; die Verabschiedung der Gesetze sei Bedingung für den Erhalt dieser Mittel, die für Oktober erwartet werden. Die neuen Regeln verpflichten große ausländische Marktplätze zur Registrierung von Rechtsträgern in der Ukraine und sollen rund 10 Mrd. Hrywnja jährlich an Haushaltseinnahmen bringen. Die Umsetzung ist laut Finanzministerium nicht vor dem 1. Juli 2027 geplant, da zunächst das technische System aufgebaut werden muss. Die Entwürfe müssen noch in zweiter Lesung verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten.
Was geschehen ist
Am 16. September 2026 stimmte die Werchowna Rada in erster Lesung für einen Gesetzentwurf (Nr. 16051-1) zur Änderung des Steuergesetzbuchs, der eine Mehrwertsteuer auf über ausländische Marktplätze gekaufte Waren unabhängig von deren Wert einführt. 273 Abgeordnete stimmten dafür. Für Online-Käufe bis 150 Euro soll die Mehrwertsteuer von der elektronischen Plattform selbst berechnet und abgeführt werden; nichtkommerzielle Pakete im Wert bis 45 Euro sollen steuerfrei bleiben. In derselben Sitzung wurde in erster Lesung ein separater Entwurf zur Änderung des Zollgesetzbuchs (Nr. 15460) angenommen, der Zollabfertigungsverfahren für internationale Post- und Expresssendungen regelt; dafür stimmten 267 Abgeordnete. Beide Entwürfe sind nach Angaben von Finanzminister Serhij Martschenko Teil der ukrainischen Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der EU. Die Verabschiedung ist Voraussetzung unter anderem für eine EU-Makrofinanzhilfe-Tranche von 3,7 Mrd. Euro im Rahmen eines 90-Mrd.-Euro-Kredits zur Unterstützung der Ukraine. Laut Martschenko hat die Ukraine bereits eine für September vorgesehene Tranche von 4 Mrd. Euro verpasst; bei Verabschiedung bestehe die Chance auf die Mittel im Oktober. Marktplätze wie Amazon, eBay, Temu und AliExpress müssten demnach juristische Personen in der Ukraine registrieren, die die Steuer auf Pakete entrichten. Die Umsetzung ist nicht vor dem 1. Juli 2027 geplant, und die Entwürfe müssen noch in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Hintergrund
Zwei frühere Anläufe zur Verabschiedung des Paketbesteuerungsgesetzes — im Mai sowie Anfang September — waren gescheitert; die jetzige erste Lesung stellt den dritten Versuch dar. Seit dem 1. Juli 2026 erhebt die EU eine Abgabe von 3 Euro auf Pakete im Wert bis 150 Euro, die zuvor zollfrei waren. Moldawien kündigte an, ab dem 1. Oktober eine 20-prozentige Mehrwertsteuer auf Online-Käufe bis 150 Euro auf internationalen Plattformen zu erheben.