Russland hält Staatsduma-Wahlen auch auf besetzten ukrainischen Gebieten ab – Kiew erkennt Ergebnisse nicht an
Russland führte vom 18. bis 20. September Wahlen zur Staatsduma durch, darunter auf den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten. Das ukrainische Außenministerium erklärte die Abstimmung für einen „Tschingis-Mummenschanz“ des Besatzerstaates, erkannte weder ihre Durchführung noch ihre Ergebnisse an und warnte vor rechtlichen Konsequenzen für jede Beteiligung.
Das Wichtigste
- Wahlperiode zur Staatsduma: 18.–20. September 2026, mit vorzeitiger Stimmabgabe seit dem 29. August.
- Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Abstimmung auf besetztem Territorium als Farce und rechtlich nichtig.
- Moskau bezog die von der Ukraine kontrollierten Städte Slowjansk, Kramatorsk und Swjatohirsk im Gebiet Donezk in seinen Wahlbezirk ein.
- Die russische Zentralwahlkommission führte einen „Sondermodus“ mit Höfstimmabgabe in Frontgebieten unter dem Vorwand von „Sicherheitsrisiken“ ein.
- Unabhängige internationale Beobachter wurden nach Angaben des ukrainischen Zentrums für Desinformationsabwehr nicht zugelassen.
- Russland wählte 450 Abgeordnete – 225 über Parteilisten, 225 in Einerwahlkreisen –, dies waren die ersten Parlamentswahlen seit 2022.
- Putin erklärte in einer Videoansprache, die Abstimmung werde „Russland helfen, den Krieg zu gewinnen“.
Warum es wichtig ist
Mit der Durchführung der Abstimmung auf besetztem ukrainischen Territorium versucht Moskau, seine Herrschaft über diese Gebiete zu legitimieren und seine Gerichtsbarkeit auf Teile der Ukraine auszudehnen. Die formelle Weigerung der ukrainischen Institutionen, die Abstimmung und ihre Ergebnisse anzuerkennen, ist ein zentraler Bestandteil der ukrainischen Position, dass diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt bleiben. Gleichzeitig wirft das gewählte Verfahren – Höfstimmabgabe und mobile Gruppen ohne unabhängige Beobachter – nach Einschätzung ukrainischer Stellen schwerwiegende Fragen zur Glaubwürdigkeit der Ergebnisse auf.
Was geschehen ist
Russland hielt vom 18. bis 20. September 2026 Wahlen zur Staatsduma ab, darunter auf den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten – der Krim, Sewastopol sowie Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die vorzeitige Stimmabgabe in den besetzten Gebieten hatte bereits am 29. August begonnen. Das ukrainische Außenministerium veröffentlichte am 18. September eine Erklärung, in der es die Abstimmung als „Farce des Besatzerstaates“ bezeichnete, die nichts mit demokratischen Wahlen gemein habe. Kiew erkannte weder die Durchführung noch die Ergebnisse an und erklärte, sie schüfen keinerlei rechtliche Grundlage für die Ausdehnung der russischen Gerichtsbarkeit auf Teile des ukrainischen Territoriums. Die Aufnahme von Abgeordneten, die auf diese Weise in besetzten Gebieten gewählt wurden, entziehe nach ukrainischer Darstellung dem gesamten Bestand der Staatsduma die Legitimität. Die russische Zentralwahlkommission unter Ella Pamfilowa hatte einen „Sondermodus“ für die Stimmabgabe in Frontgebieten eingeführt, der Höfstimmabgabe in Wohnhöfen unter dem Vorwand von „Sicherheitsrisiken“ erlaubte. Darüber hinaus bezog Russland die von der Ukraine kontrollierten Städte Slowjansk, Kramatorsk und Swjatohirsk im Gebiet Donezk in seinen Wahlbezirk ein. Nach Angaben des ukrainischen Zentrums für Desinformationsabwehr beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat wurden keine unabhängigen internationalen Beobachter zugelassen; die als „unabhängig“ bezeichneten internen Beobachter zeigten sich dem Kreml gegenüber loyal. Die Abstimmung erfolgte parallel zum regulären Wahlprozess in Russland, bei dem 450 Abgeordnete – 225 über Parteilisten und 225 in Einerwahlkreisen – gewählt wurden. Es war die erste Parlamentswahl seit 2022.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle verfügbaren Quellen sind ukrainische Medien und Behörden, die das Vorgehen Moskaus einheitlich als völkerrechtswidrige Farce verurteilen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen die institutionellen Reaktionen Kiews – die Erklärung des Außenministeriums, die Warnungen des Zentrums für Desinformationsabwehr, des Auslandsnachrichtendienstes und des SBU – sowie die Betonung, dass die besetzten Gebiete einschließlich der Krim und Sewastopol ein integraler Bestandteil der Ukraine bleiben. Ukrainische Quellen heben zudem die Verfahrensmängel auf den besetzten Gebieten hervor – Höfstimmabgabe, mobile Gruppen, fehlende unabhängige internationale Beobachtung, loyale „öffentliche Beobachterkammern“ – und werten diese als Voraussetzungen für Fälschungen.
Hintergrund
Im Jahr 2014 hatten 143 UN-Mitgliedstaaten die Illegalität der russischen Besatzung bestätigt und die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen aus allen ukrainischen Gebieten innerhalb der international anerkannten Grenzen bekräftigt. Die russische Zentralwahlkommission führte für die besetzten Gebiete einen „Sondermodus“ ein, der unter dem Vorwand von Sicherheitsrisiken Höfstimmabgabe in Frontgebieten erlaubte, und bezog die von der Ukraine kontrollierten Städte Slowjansk, Kramatorsk und Swjatohirsk im Gebiet Donezk in den Wahlbezirk ein. Am 13. August hatte das ukrainische Außenministerium GUS-Beobachter vor einer Einreise in die besetzten Gebiete während der Wahlen gewarnt; am 10. September hatte der ukrainische Auslandsnachrichtendienst vor möglichen russischen Provokationen und „false flag“-Terroranschlägen auf den besetzten Gebieten während des Wahlzeitraums gewarnt.