Selenskyj: Eingefrorene russische Vermögenswerte unter europäischer Kontrolle und sicher
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Journalisten mitgeteilt, dass die Ukraine Informationen darüber habe, dass Russland über verschiedene Partner versuchen werde, einen Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zurückzuerlangen. Zugleich erklärte er, diese Vermögenswerte befänden sich vollständig unter europäischer Kontrolle und seien daher derzeit sicher. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der ein laut Financial Times von US-Unterhändlern vorgebrachter Vorschlag, einen Teil der Gelder in einen von Washington kontrollierten Mechanismus zu überführen, auf europäischen Widerstand stößt.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte, die Ukraine habe Informationen, dass Russland über bestimmte Partner versuchen werde, Teile der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzuholen.
- Selenskyj erklärte, die eingefrorenen Vermögenswerte befänden sich vollständig unter europäischer Kontrolle und seien daher momentan sicher.
- Er dankte dem belgischen Ministerpräsidenten und seinem Team sowie den EU-Spitzen für Gespräche über die eingefrorenen Gelder.
- Laut Financial Times schlugen die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner vor, einen Teil der russischen Staatsvermögen freizugeben und in einen von Washington kontrollierten Finanzmechanismus zu überführen.
- Der Vorschlag wurde in der Vorwoche bei Gesprächen in Miami mit Vertretern der Ukraine, der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der EU und der NATO vorgelegt.
- Europäische Teilnehmer der Miami-Gespräche lehnten die Initiative ab.
- Bundeskanzler Friedrich Merz wandte sich gegen eine Übertragung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte unter US-Kontrolle; der belgische Ministerpräsident Bart De Wever lehnt es kategorisch ab, die Nutzung der Gelder der russischen Zentralbank überhaupt zu diskutieren.
Warum es wichtig ist
Die eingefrorenen russischen Staatsvermögen sind ein zentrales Element der Debatte darüber, wie die Ukraine finanziert und Moskau unter Druck gesetzt werden kann. Eine Initiative der USA, Teile dieser Gelder in einen von Washington verwalteten Mechanismus zu überführen, stößt auf europäischen Widerstand. Selenskyjs Rahmung – dass die Vermögenswerte sicher seien, weil sie unter europäischer Kontrolle stehen – zeigt, wo die Ukraine in der US-europäischen Auseinandersetzung steht. Der gemeldete Widerstand aus Belgien und Deutschland verdeutlicht die politischen Risiken jedes Plans zur Freigabe oder Übertragung der Mittel.
Was geschehen ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Online-Gespräch mit Journalisten an einem Samstag, die Ukraine habe Informationen, dass Russland über verschiedene Partner versuchen werde, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzuerlangen. Zugleich betonte er, diese Vermögenswerte befänden sich vollständig unter europäischer Kontrolle und seien daher derzeit sicher. Selenskyj sagte zudem, er habe das Thema der eingefrorenen Gelder ausführlich mit Belgien besprochen und dem belgischen Ministerpräsidenten, seinem Team und den EU-Spitzen dafür gedankt. Hintergrund ist ein laut Financial Times von den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner unterbreiteter Vorschlag, einen Teil der russischen Staatsvermögen freizugeben und in einen unter Washington-Kontrolle stehenden Finanzmechanismus zu überführen, um die Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine voranzubringen. Dieser Vorschlag war in der Vorwoche bei Gesprächen in Miami mit Vertretern der Ukraine, der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der EU und der NATO vorgelegt worden; europäische Teilnehmer lehnten die Initiative ab.
Hintergrund
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat es bereits öffentlich abgelehnt, die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank überhaupt zu diskutieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat darauf bestanden, dass Entscheidungen über die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte von den Europäern getroffen werden müssten und nicht in US-Kontrolle übergehen dürften. Ein früherer EU-Gipfel erzielte wegen fehlender Einigung keine Beschlüsse zur Ukraine-Finanzierung oder zu den russischen Vermögenswerten. Laut Financial Times unterbreiteten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner den Vorschlag bei Gesprächen in Miami unter Beteiligung der Ukraine, der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der EU und der NATO; europäische Teilnehmer lehnten ihn ab.