Kongress der Vereinigten Staaten
Der United States Congress ist die Zweikammerlegislative der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Eingerichtet durch die Verfassung von 1787, verfügt er über die Befugnis, Bundesgesetze zu verabschieden, den Bundeshaushalt zu genehmigen, internationale Verträge zu ratifizieren und die Exekutive zu kontrollieren. Beide Kammern tagen im Kapitol in Washington, D.C.
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Selenskyj und Rubio telefonieren über Patriot-Lieferungen, Frühwarnsystem und Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. Oktober ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Die drei zentralen Themen waren die Lieferung von Abfangjägern für ballistische Raketen, die Wiederherstellung des Frühwarnsystems vor russischen Angriffen und die Rückkehr der Starlink- und Starshield-Dienste in der Ukraine. Rubio erklärte gegenüber Journalisten in Indien, die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen seien auf hohe Nachfrage und eigene Bedürfnisse der USA zurückzuführen, nicht auf politische Entscheidungen. Selenskyj und Rubio vereinbarten, sich in den nächsten Tagen erneut auszutauschen.
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Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus „Graham-Gesetz“ mit Verordnung vom 16. Oktober aus
US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend des 16. Oktober 2026 eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Anwendung neuer Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus dem sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, H.R. 5334) ausgesetzt wird. Trump berief sich auf die Klausel in Abschnitt 115 des Gesetzes, die es dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Der Kongress, Senator Richard Blumenthal als Mitautor des Gesetzes und Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten den Schritt scharf, während der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ihn als „historischen Moment“ begrüßte.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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USA schränken Starshield-Terminals für ukrainische Drohnen ein – White House bestreitet Verantwortung
In der Nacht zum 14. Oktober hat SpaceX ohne Vorwarnung die Geschwindigkeit der Starshield-Satellitenterminals für die ukrainischen Streitkräfte begrenzt. Nach Angaben von drei Reuters-Quellen kam die Anordnung aus dem Weißen Haus; The Telegraph berichtet unter Berufung auf vier Quellen, Elon Musk habe Trump den Vorschlag unterbreitet und Trump habe zugestimmt. Trump wies jede Mitschuld von sich. Die Einschränkung traf die Ukraine mitten in einem schweren russischen Luftangriff, was laut Präsident Selenskyj Fähigkeiten zur Abwehr von Shahed-Drohnen, zur Logistik und zu Drohnenangriffen beeinträchtigte. Bis 16. Oktober war der Betrieb in Bewegung nach ukrainischen Angaben erst teilweise auf 160 km/h wiederhergestellt; ein Strafverfahren im US-Senat und Forderungen Deutschlands nach Aufhebung der Limits kamen hinzu.
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Selenskyj bestätigt: USA drohten mit Stopp von Geheimdienstdaten bei Angriffen auf russische Raffinerien
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit NPR bestätigt, dass die Trump-Regierung der Ukraine mit dem Ende des Geheimdienstaustauschs drohte, falls Kiew die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstelle. Am Abend des 12. und 13. Oktober schlug Russland Kiew mit ballistischen Raketen, ohne dass die Ukraine zuvor von US-Partnern gewarnt wurde; in der Nacht zum 14. Oktober führte SpaceX zudem Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink-/Starshield-Terminals der ukrainischen Streitkräfte ein. Trump erklärte unterdessen, die USA hätten den Geheimdienstaustausch nicht eingestellt. Am 14. Oktober äußerten Mitglieder des parteiübergreifenden Congressional Ukraine Caucus Besorgnis über mögliche Einschränkungen.
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Selenskyj und Trump beraten in New York über Energie-Waffenstillstand und Patriot-Lizenzen
Am 22. September 2026 trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Präsident Donald Trump am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York. Ukraine schlug einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur vor; die USA wollen den Vorschlag an Russland weiterleiten. Zudem sprachen beide über die Lizenzierung der Patriot-Produktion in der Ukraine. Selenskyj erklärte sich bereit, Trump jederzeit persönlich zu treffen, und äußerte Hoffnung auf ein Kriegsende vor dem Winter.
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.